In unserem Antrag fordern wir, dass alle freiwilligen Projekte und Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auch über den 31. Dezember 2024 hinaus fortgeführt werden, bis der Haushaltsplan für 2025/2026 beschlossen ist. Zudem sollen alle Projekte, deren Fortführung aus haushaltsrechtlichen Gründen eine gesonderte Entscheidung erfordert, den zuständigen Ratsgremien vorgelegt werden. Ist eine Fortführung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht rechtssicher möglich, sollen Verträge mit den Trägern geschlossen werden, um die Projekte für 2025 zu sichern. Um einen umfassenden Überblick zu schaffen, wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste der betroffenen Projekte zu erstellen und dem Rat sowie den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Unsere sozialpolitische Sprecherin Lena Teschlade, MdL: „Es darf nicht sein, dass wichtige soziale Strukturen und Instrumente durch die Verzögerung wegbrechen oder wertvolle Arbeitskräfte dauerhaft abspringen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Projekte nahtlos fortgeführt werden können und keine Lücken entstehen, die den Bürgerinnen und Bürgern schaden.“
Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass das Haushaltsplanverfahren aufgrund von organisatorischen Herausforderungen innerhalb der Verwaltung nicht wie geplant vor Jahresende abgeschlossen werden kann. Dies führt dazu, dass wichtige Projekte und Maßnahmen keine Anschlussfinanzierung für 2025 erhalten könnten, wenn unser gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von LINKEN und FDP nicht angenommen wird.
Wir werben nun für Zustimmung bei den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat sowie eine zügige Umsetzung der geforderten Maßnahmen durch die Stadtverwaltung.
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