+++ Rassistische Gesänge in Berliner Tennisclub +++ Zerstörung von KZ-Gedenktafel +++ Rechtsextremer Angriff auf Jugendclub in Senftenberg +++ Queerfeindlicher Angriff in Berlin-Kreuzberg +++ Rassistische Polizei-Chats in Hamburg +++
Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die die Opfer stehen.
(Quelle: AAS)
Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 26. Februar bis zum 6. März.
26. Februar: Zerstörung und Schändung einer KZ-Gedenktafel
In Vaihingen/Enz (Baden-Württemberg) zerstören Unbekannte eine Informations- und Gedenktafel des früheren Konzentrationslagers. Die Tafel wird aus der Verankerung gerissen und beschädigt. Im Februar wurde die Tafel schon einmal aus der Halterung gerissen und zerstört aufgefunden worden. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/vaihingen-kz-gedenkstaette-diebstahl-infotafel-100.html
1. März: Rechtsextremer Angriff auf Jugendclub
Etwa 30 bis 40 vermummte Neonazis versuchen in Senftenberg (Brandenburg), den alternativen Jugendclub „Jamm“ zu stürmen. Der gewaltbereite Mob skandiert rechte Parolen wie „Alle Zecken sind Schweine“ und wirft mit Steinen. Mitarbeitende des Jugendclubs hatten schon einige Stunden zuvor den Eindruck, dass das Objekt ausgespäht wird. Das Team kann geistesgegenwärtig alle Besucher*innen, darunter viele Jugendliche, nach innen in Sicherheit bringen.
2. März: Waffen und Nazi-Krempel im Auto
Bei einer Grenzkontrolle in Überherrn (Saarland) findet die Polizei im Auto eines 37-jährigen Mannes mehrere Waffen, darunter einen ausziehbaren Schlagstock und einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker. Außerdem werden eine Motorradkutte mit verbotener nationalsozialistischer Symbolik, Rechtsrock-CDs und USB-Sticks mit entsprechender Musik sowie ein SS-Sticker sichergestellt.
2. März: Queerfeindlicher Angriff
In Berlin-Kreuzberg werden zwei 25-jährige trans Frauen nach dem Verlassen eines Fitnessstudios von zwei Männern verfolgt. Einer der Männer versucht einer der Frauen auf den Schuh zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet ist, dann entfernen sich die Männer. Kurze Zeit später verfolgen die Männer die beiden trans Frauen auf einen U-Bahnhof, wo einer der Täter sie anspuckt.
2. März: Rassistische Gesänge im Tennisclub
Bei einer Party in einem Tennis-Club in Berlin-Grunewald tanzen dutzende Menschen zu „Ausländer raus“-Parolen. Die Polizei wertet dies nicht als strafbares Verhalten. Der Tennisclub distanziert sich, er habe lediglich den Raum zur Verfügung gestellt.
3. März: Rechte Parolen an Geflüchtetenunterkunft
In Niedernhausen (Hessen) schmieren Unbekannte rechtsextreme Parolen an eine Geflüchtetenunterkunft. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.
3. März: Rassistische Polizei-Chats
In Hamburg werden die Wohnungen von sechs aktiven und drei pensionierten Polizist*innen durchsucht. Sie sollen sich in einzelnen und Gruppenchats rassistische, gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten geschickt haben. Insgesamt wird gegen 15 aktive und pensionierte Beamte zwischen 44 und 61 Jahren ermittelt.
3. März: Erst Rassismus, dann Faustschlag
Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Hamburger S-Bahn beleidigt ein 25-Jähriger eine Kontrolleurin mit Migrationsgeschichte rassistisch. Als ein Kollege der Frau einschreitet, wird er von dem 25-Jährigen mit der Faust zu Boden geschlagen. Die Bundespolizei nimmt den Täter fest.
3. März: Rassistischer Angriff im Bus
Eine Frau beleidigt eine 25-Jährige in einem Bus in Berlin-Steglitz rassistisch und tritt ihr gegen das Knie. Nach dem Aussteigen verfolgt die Täterin ihr Opfer und seine Begleitung und beschimpft sie weiter rassistisch. Der Staatsschutz ermittelt.
3. März: Nazi-Schmierereien
In Bad Herrenalb (Baden-Württemberg) schmieren Unbekannte rechtsextreme Symbole an eine Garagenwand und den neuen Jugendbus der evangelischen Gemeinde. Neben einem Hakenkreuz und dem Zahlencode 88 (für Heil Hitler) ist auch eine sogenannte Lebens-Rune zu sehen, die bereits im Nationalsozialismus verwendet wurde und bis heute große Verbreitung in der Neonazi-Szene findet.
4. März: Rechtsextremes Gegröle zum Karneval
Während des Rosenmontagsumzugs in Hamm (Nordrhein-Westfalen) skandieren Eishockey-Fans rechtsextreme und rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ zum Gigi D’Agostino-Song „L‘amour toujours“. Die Hammer Karnevalisten kündigen eine Strafanzeige an. Der Verein „Hammer Eisbären“ distanziert sich und droht mit Stadionverboten.
4. März: Angriff auf Geflüchtetenunterkunft
In Beverungen (Nordrhein-Westfalen) sprühen Unbekannte rassistische Parolen und rechtsextreme Symbole auf eine Geflüchtetenunterkunft. Den Tätern gelingt es auch, in die Unterkunft einzudringen. Der Staatsschutz ermittelt.
5. März: Hitlergruß gegen Demo-Teilnehmende
Ein 77-jähriger Mann zeigt am Rande einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg den Hitlergruß und ruft volksverhetzende Äußerungen in Richtung der Demo.
6. März: Rassistischer Angriff
An einer Bushaltestelle in Anröchte (Nordrhein-Westfalen) spricht ein stark alkoholisierter 44-Jähriger einen 16-Jährigen an, der sich im Verlauf des Gespräches als gebürtiger Syrer vorstellt. Als der Jugendliche in den Bus steigen will, zieht ihn der Mann am Kragen und versucht, ihn mit Fäusten zu schlagen. Als der Busfahrer und Fahrgäste zu Hilfe eilen, beleidigt der Täter die Umstehenden unter anderem als „Scheiß Moslems“. Auch die hinzugezogene Polizei bedroht er.
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