Vermummter Täter kam mit dem RadAnschlag auf Büro von Gerichtsvollzieherin in Köln – Wer bezahlt den Schaden?
Eine Gerichtsvollzieherin in Köln erlebte schon mehrfach Angriffe auf ihr Büro. Wer kommt für den Schaden auf?
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Drei Mal in einer Woche wurde ein Säure-Anschlag auf das Büro in Pesch verübt. Der Schaden ist enorm. Wer trägt jetzt die Kosten?
Der Attentäter ist vermummt und fährt am frühen Morgen mit dem Fahrrad vor. Er sprüht den Briefkasten mit Bauschaum aus, dann übergießt er den Eingangsbereich des Gebäudes mit Buttersäure. Es ist das dritte Mal in einer Woche, dass der Maskenmann die Adresse in Köln-Pesch heimsucht. Dort befindet sich das Büro einer Gerichtsvollzieherin.
Die Beamtin hat ganz offensichtlich den Groll eines aggressiven Schuldners auf sich gezogen. Kleine Übergriffe auf Gerichtsvollzieher kämen immer wieder vor, sagt Frank Neuhaus, der Vorsitzende des Gerichtsvollzieherbundes in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Was wir in Köln jetzt erleben, ist eine neue Dimension.“
Jeden Tag Meldungen über Tätlichkeiten
In Nordrhein-Westfalen sind rund 1000 Gerichtsvollzieher im Auftrag der Justiz unterwegs. Sie treiben das Geld ein, wenn Schuldner trotz mehrfacher Mahnungen ihre offenen Rechnungen nicht bezahlt haben. Seit dem 1. Januar 2024 sind sie auch dafür zuständig, ausstehende Rundfunkgebühren einzukassieren. „Das Klima ist noch rauer geworden“, sagt Neuhaus. „Uns werden fast jeden Tag Tätlichkeiten gemeldet. Von den üblichen Beschimpfungen mal ganz abgesehen.“
Das Firmenschild wurde mit Farbe beschmiert.
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Gerichtsvollzieher werden in NRW nach der Besoldungsstufen A 8 oder A 9 bezahlt, das entspricht der Bezahlung eines Polizisten im ersten Berufsjahr (ca. 2600 Euro brutto). Anschläge mit hohem Sachschaden sind für die Gerichtsvollzieher besonders problematisch. Denn sie erhalten vom Land ein Pauschale, mit der sie die Betriebskosten bezahlen sollen. „Unsere Erfahrung ist, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Verwüstungen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben“, sagt Frank Neuhaus, der in seinem Vollstreckungsbezirk in Arnsberg für etwa 20.000 Menschen zuständig ist und an manchen Tagen Dutzende Hausbesuche absolviert.
NRW-Justizministerium stattet Gerichtsvollzieher mit Reizstoffsprühgeräten aus
Das NRW-Justizministerium, das seit 2022 von dem Grünen Benjamin Limbach geführt wird, widerspricht der Darstellung. Das „Gerücht“, das Justizministerium wolle für die Reparaturkosten der Gerichtsvollzieher nicht aufkommen, treffe nicht zu, sagt ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Nachfrage. Die Landesregierung verurteile jede Form von Übergriffen auf Gerichtsvollzieher und werde die Beamten bald mit Reizstoffsprühgeräten ausstatten. Die notwendigen Schulungen wurden allerdings nicht durchgeführt.
Der Briefkasten wurde mit Bauschaum verwüstet.
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Den Angaben zufolge könnten die Gerichtsvollzieher von einem Erlass profitieren, der die Ersatzleistung für Sachschäden regelt, die Landesbedienstete durch Gewaltaktionen im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung erleiden würden. „Dieser gilt selbstverständlich auch für Gerichtsvollzieher“, erklärte der Limbach-Sprecher. Ein „konkretes Erstattungsbegehren“ sei im Zusammenhang mit einem Vorkommnis in Köln bislang nicht an das Justizministerium herangetragen worden.
Der Gerichtsvollzieherbund schüttelt über diese Aussage den Kopf. „Seit Jahrzehnten hat kein einziger Gerichtsvollzieher auch nur einen Cent erstattet bekommen“, sagte Frank Neuhaus. „Hilfeersuchen von Kolleginnen und Kollegen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, wurden in der Vergangenheit nie beantwortet.“ Die Behauptung, das Land unterstütze die Gerichtsvollzieher, sei eine bewusste Irreführung.
