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Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. – CC-BY 4.0 cvenWiderspruch gegen Gesetze kann sich sehr unterschiedlich äußern. Während gegen die EU-Urheberrechtsreform Zehntausende auf die Straßen gingen, hält sich der Straßenprotest bei der Chatkontrolle derzeit eher in Grenzen. Momentum ist ein rares und flüchtiges Gut und es gibt kein Patentrezept, Menschen zum Gang auf die Straße zu mobilisieren – selbst wenn ein Gesetzesvorhaben so umstritten wie die Chatkontrolle ist.
Messen lässt sich Protest und Kritik aber nicht nur in Zahlen demonstrierender Menschen, sondern auch in der Anzahl von Eingaben, Statements, Stellungnahmen, an der Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente sowie der politischen und gesellschaftlichen Breite der an der Kritik mitwirkenden Organisationen und Institutionen.
Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat nun genau diese verschiedenen Statements der Kinderschutzexpert:innen, Betroffenen von Kindesmissbrauch, Polizei, europäischen Regierungen, UN-Beamten, Wissenschaft, Unternehmen, Wirtschaftsverbände sowie Nichtregierungsorganisationen zusammengetragen – und spricht von einem „beispiellos breiten Spektrum von Interessengruppen“, das sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzt. Das Gesetz, das sich eigentlich gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder richten soll, aber eine neue Form anlassloser Massenüberwachung einführen würde, geht nun in den kommenden Wochen in die letzte Runde.
„Beispiellos breites Spektrum“
Nun lässt sich die Breite der Kritik an der Chatkontrolle-Gesetzgebung nur schwerlich empirisch mit früheren Gesetzen vergleichen. Doch auffällig ist schon, dass dabei eher ungewöhnliche Player wie der Deutsche Kinderschutzbund oder Vertreter von Ermittlungsbehörden unisono das anlasslose Durchleuchten von privaten Dateien und der Kommunikation als unverhältnismäßig ablehnen. Sie reihen sich dabei ein in die Kritik weltweit führender IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreicher Wissenschaftler:innen und dem Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.
Die Chatkontrolle wird von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden genauso kritisiert wie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerechtsorganisationen. Und während Tech-Firmen wie Apple es mittlerweile für technisch unmöglich halten, Daten automatisch zu scannen und dabei die Privatsphäre und Sicherheit aufrechtzuerhalten, protestieren in deutschen Fußballstadien Fans gegen diese neue überbordende Form der Überwachung. Darüber hinaus lehnen auch zwei Drittel aller Jugendlichen in Europa die Chatkontrolle ab.
Sogar die EU-Kommission warnt vor den eigenen Plänen
Auch bei Jurist:innen fällt das Projekt durch: So warnt der Deutsche Anwaltsverein vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während auch der Rechtsausschuss des Parlamentes von Irland kein gutes Haar an der Chatkontrolle lässt.
Rechtlich begründete Kritik am Vorhaben kommt dabei nicht nur von außen, sondern auch der Juristische Dienst des EU-Rats hält die Chatkontrolle für grundrechtswidrig. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Pläne ebenfalls hart – und sogar eine Bewertung der EU-Kommission warnt vor den Plänen des eigenen Hauses.
Einige dieser Reaktionen und noch viele mehr hat EDRi nun in einer lesenswerten, langen Liste verlinkt. Wer sie liest, wird zu dem Vorhaben nur schwerlich noch schweigen können.
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Author: Markus Reuter
