Köln | Die Stadt Köln ist berühmt und berüchtigt für ihre Fehleranfälligkeit betreffend Wahlunterlagen oder bei der Abwicklung von Wahlen. Da werden amtliche Vorschriften nicht eingehalten, Neuauszählungen erforderlich, Zustellerprobleme bekannt oder Wahlcomputer konnten nicht eingesetzt werden. Jetzt hat auch die Europawahl 2024 ihren ersten Wahl-Lapsus. Den beichtet jetzt die Stadtverwaltung.
Briefwahlunterlagen doppelt verschickt
570 Wahlberechtigte in Köln haben ihre Briefwahlunterlagen beantragt und die Stadt Köln hat ihnen diese doppelt zugestellt. Die Stadtverwaltung spricht von einem technischen Fehler bei der Verarbeitung der Briefwahlanträge. Dabei ist sich die Stadtverwaltung anscheinend gar nicht sicher wie viele Briefwahlunterlagen doppelt verschickt wurden. Denn in der Mitteilung an die Öffentlichkeit heißt es: „Aufgrund eines Fehlers in der technischen Verarbeitung der Briefwahlanträge ist es möglich, dass in etwa 570 Fällen Wahlberechtigte beantragte Briefwahlunterlagen doppelt erhalten haben.“
Sicher ist sich die Stadtverwaltung aber darin, dass mit den doppelt verschickten Wahlunterlagen nicht doppelt gewählt werden könne. Dies könne ausgeschlossen werden, da beide Ausfertigungen die gleiche Wahlscheinnummer trügen und diese beim Eingang der Wahlbriefe im Wahlamt geprüft werde.
Wie unterscheidet denn das Wahlamt bei doppelten Unterlagen?
Auch das ist interessant: Wenn zwei Wahlunterlagen vorliegen und mit den gleichen Wahlscheinnummern im Wahlamt ankommen, sind diese Stimmen dann ungültig oder wirft die Verwaltung einen Umschlag in den Mülleimer? Aber welchen? Theoretisch wäre es ja möglich, dass zwischen dem Abschicken des ersten und zweiten Umschlags mit den doppelt gelieferten Wahlunterlagen der Wahlberechtigte seine Meinung betreffend seiner Wahl ändert. Nach Eingang oder Poststempel dürfte bei der Unzuverlässigkeit der Post auch kein Kriterium mehr sein.
Die Stadtverwaltung sagt jetzt, dass der technische Fehler mittlerweile behoben sei. Alle betroffenen Wahlberechtigten seien persönlich kontaktiert worden. Die Stadtverwaltung habe die Betroffenen gebeten, eine Ausfertigung der Briefwahlunterlage zu vernichten.
Das Wahlamt hat eine Hotline für Betroffene geschaltet: 0221/221-34567
Festzustellen bleibt, die Stadt Köln ist anscheinend immer noch nicht in der Lage, eine Wahl fehlerfrei zu organisieren. Wahlleiterin der Europawahl 2024 ist Stadtdirektorin Andrea Blome.
