So toll fand die AfD den Kriegsverbrecher Assad

Der Sturz des Assad Regimes in Syrien ermöglicht nun erstmals die Befreiung von Menschen aus den Foltergefängnissen des Assad-Regimes. Tausende Menschen wurden dort systematisch gefoltert und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten – ein Symbol für die brutale Unterdrückung, die das Land seit Jahren unter dem Diktator prägt. Während diese Verbrechen international verurteilt wurden, sorgte die deutsche AfD wiederholt für Kontroversen, indem sie das Regime verteidigte und eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien forderte. Während Assad die eigene Bevölkerung in Idlib bombardierte, schrieb ein AfD-Politiker „In Syrien herrscht Frieden und schönes Wetter“, ein anderer forderte einmal Solidarität mit Assad, der etwas betrieb, das als „Menschliches Schlachthaus“ beschrieben wurde. Hier Beispiele für die Nähe der rechtsextremen AfD zu diesem brutalen Regime.

Tillschneider (AfD) liebt Kriegsverbrecher?

Hans-Thomas Tillschneider war im Laufe der letzten 13 Jahre immer ein Verfechter des Terrorregimes um Assad. Wie viele in der AfD. Hier forderte einmal „Solidarität“ mit dem Mann, der ein „menschliches Schlachthaus“, wie Amnesty es nannte, betrieben hat.

Für Assad schreibt der rassistische Rechtsextremist Tillschneider 2023 sogar in arabischen Schriftzeichen:

Fotos

Im März 2018 reiste eine Delegation der AfD nach Syrien, um das Land aus eigener Perspektive zu begutachten und eine angeblich „ausgewogene Sicht“ zu präsentieren. Zu der Gruppe gehörte unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn. Die Reise sorgte damals für scharfe Kritik bei den anderen Parteien, da die AfD mit dieser Aktion suggerieren wollte, Syrien sei ein sicheres Land. Besonders brisant war diese Behauptung, da das Land zu dieser Zeit immer noch stark vom Bürgerkrieg geprägt war und die Assad-Regierung für systematische Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortlich gemacht wurde.

AfD Politiker Blex traf dabei den Großmufti. Komisch, irgendwie ist der Islam plötzlich gar keine Bedrohung mehr, wenn es um Putins beste Freunde im Nahen Osten geht?

Kurz vor der Reise brachte die AfD-Fraktion mehrere Anträge im Bundestag ein, die unter anderem die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Aufhebung von Sanktionen und die Förderung des Wiederaufbaus in Syrien forderten. Zudem schlug die AfD eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten vor. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Armin-Paul Hampel, argumentierte, Deutschland könne auf diese Weise „außenpolitisch wieder wirksam“ werden.

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen eindeutig aus. Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich damals empört und nannte den Versuch, Syrien als sicher darzustellen, „an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten“. Auch in nicht unmittelbar umkämpften Gebieten herrschte weiterhin Unterdrückung, so Habeck, und die Assad-Regierung sei „das Gegenteil eines Rechtsstaates“.

Trotzdem forderte die AfD eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien, was von allen anderen Fraktionen im Bundestag vehement abgelehnt wurde. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter nannte die Anträge „irreführend“, SPD-Politikerin Aydan Özoğuz kritisierte sie als „überstürzt und unüberlegt“, und Omid Nouripour von den Grünen bezeichnete sie schlicht als „blöd“. Vor allem sahen die Parteien in der Initiative der AfD den Versuch, syrische Flüchtlinge unter Druck zu setzen, damit sie nach Syrien zurückkehren – in ein Land, das trotz der Abnahme der Kampfhandlungen weiterhin von Repression und Instabilität geprägt war.

Gunnar Lindemann (AfD)

Während dieses Posts von AfD-Politiker Gunnar Lindeman bombardierte Assad gerade die eigene Bevölkerung in Idlib. Nur vier Wochen später tötete ein einziger russischer Airstrike auf einem belebten Marktplatz dort zu Dutzenden Toten und über hundert Verwundeten Zivilisten. Lindemann schrieb zynischerweise „In Syrien herrscht Frieden und schönes Wetter“.

2021 nutzte Lindemann einen Aufenthalt in Syrien, um Corona zu verharmlosen:

Wenige Monate vorher hatte seine Fraktion im Bundestag im Übrigen noch einen Antrag veröffentlicht, der mit der angeblich so schlimmen Corona-Lage argumentiert, um ein Ende der Sanktionen gegen den Schlächter Assad zu fordern.

Also ist COVID doch keine „harmlose Grippe“, wenn man dafür Sanktionen gegen einen der größten Kriegsverbrecher auf Erden aufheben muss? Die AfD dreht sich einfach alles so, wie es ihr passt – aber Hauptsache Pro-Assad? In seinen Urlaubsfotos zeigte Lindemann auch immer schöne antike Ruinen.

Aber er zeigte nicht die Ruinen von Aleppo:

Kein Wunder, dass er dann gar nicht verstehen kann, warum die Leute alle flüchten, wenn man nur einseitige Propaganda konsumiert.

Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier beschäftigte den als Geflüchteten in Deutschland anerkannten Assad-Unterstützer Almassian. Gleichzeitig kritisierte der AfD Abgeordnete Baumann, dass die Bundesregierung einem Folterknecht von Assad Asyl gewährt hatte. So viel Widerspruch im eigenen Weltbild kann doch kein Mensch haben!

Auch der AfD-nahe Journalist Matussek reiste nach Syrien mit AfD-Mitarbeitern.

Mit dabei auch der Neonazi Mario Müller, der auch Teilnehmer der Potsdam-Konferenz war.

Zynismus und Menschenverachtung

Die hier aufgezeigten Beispiele verdeutlichen eindrücklich, wie die AfD in Teilen seit Jahren eine beschämende Nähe zum Regime Baschar al-Assads pflegt – einem Gewaltherrscher, der mit Folter, Bombardierungen gegen die eigene Bevölkerung und systematischen Menschenrechtsverletzungen internationale Empörung hervorrief. Während syrische Gefängnisse zu Symbolen der Unterdrückung geworden sind und Tausende Menschen unter grauenhaften Bedingungen litten, versuchte die AfD über Reisen, Anträge und öffentliche Aussagen immer wieder, das Assad-Regime zu verharmlosen oder dessen Verbrechen zu relativieren.

Die Forderungen nach einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu einem Diktator, die suggestive Darstellung Syriens als „sicheres Land“ und die regelmäßigen Appelle zur Aufhebung von Sanktionen unterstreichen eine moralische Bankrotterklärung. Angesichts der anhaltenden Brutalität des Assad-Regimes, der Verwüstungen in Idlib und anderswo, und des Leids der Zivilbevölkerung ist die Haltung der AfD nicht nur politisch verstörend, sondern offenbart auch ein erschreckendes Maß an Zynismus und Menschenverachtung.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Harold Escalona, shutterstock.com; Screenshot twitter.com, Screenshot youtube.com (zerstörtes Aleppo).