Die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses hat offenbart, wie verantwortungslos die schwarz-grüne Landesregierung mit den Finanzen von NRW umgeht. Anstatt die gut gefüllten Rücklagen zu nutzen, plant die Regierung, neue Schulden aufzunehmen. Das ist nicht nur unnötig, sondern ein klarer Beweis für fehlende Weitsicht und wirtschaftliche Vernunft.
Anstatt die vorhandenen Mittel endlich in zukunftsweisende Projekte zu investieren – etwa in Schulen, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau – lässt Schwarz-Grün das Land in der Schuldenfalle versinken. Es scheint, als sei die Regierung nicht willens oder in der Lage, klare Prioritäten zu setzen. Es ist inakzeptabel, dass NRW auf die nächsten Jahre hinaus mit unnötigen Kreditlasten belastet wird, nur weil diese Landesregierung es nicht schafft, klug und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW und die Sachverständigen im Ausschuss haben die geplante Schuldenpolitik deutlich kritisiert. Sie fordern – zu Recht – eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Doch was macht Schwarz-Grün? Statt die Zukunft aktiv zu gestalten, versteckt sich die Regierung hinter neuen Schuldenbergen und verspielt damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
Die SPD-Fraktion fordert einen sofortigen Kurswechsel. NRW braucht eine verantwortungsvolle Politik, die die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt und Investitionen in die Zukunft ermöglicht.
