„Runder Tisch für Flüchtlingsfragen“ in Köln stellt Forderungen für eine humane Integrationspolitik

Köln | Der „Runde Tisch für Flüchtlingsfragen“ in Köln will der populistisch geführten Debatte über Flüchtlings- und Integrationsfragen etwas entgegensetzen und hat am Freitag, den 17. Mai 2024, ein Positionspapier vorgestellt. Das sind die Forderungen.

„Es ist uns wichtig, für Köln einen Gegenentwurf zur restriktiven und diskriminierenden Flüchtlingspolitik auf Bundesebene zu präsentieren“, so Peter Krücker vom Katholikenausschuss Köln. Es sei eine Illusion, dass man mit der aktuellen Bundespolitik die gesellschaftliche Situation in Deutschland verbessere.

Vor dem Hintergrund des sich verändernden politischen Klimas, gemeint ist der Rechtsruck und das sich Anschließen einiger Parteien an populistische Diskussionen, stellt der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen in einem Positionspapier Forderungen an eine sachliche gesellschaftliche und politische Debatte.

Die acht Forderungen

• „Die Fluchtursachen wieder stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit sichtbar machen“ – Bettina Baum, Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt der Stadt Köln, betont, dass es wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger an die schwerwiegenden Gründe von Flucht zu erinnern: Menschen würden nicht einfach eine „freie und einfache Entscheidung“ treffen, wenn sie ihre Heimat verlassen und nach Deutschland kommen.
• „Eine gerechte Verteilung der Geflüchteten einfordern“ – der Runde Tisch fordert, dass die Europäische Union Lösungen für eine gerechte Verteilung nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien auch unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen, die Schutz suchen, aushandelt. Pfarrerin Miriam Haseleu vom Evangelischer Kirchenverband Köln und Region argumentiert, dass dadurch Überforderung vermieden und Solidarität verstärkt werde.
• „Das Recht auf Asyl erklären“ – Das Asylrecht werde oft verstanden als „Recht einzuwandern“, dabei sichert es den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, um den Schutzanspruch zu prüfen. Bettina Baum dazu: „Wir wollen dazu beitragen, dass die Hintergründe für die Menschen deutlicher werden: Wo sind Möglichkeiten und Grenzen, was wir als Kommune im Bereich Aufenthalt und Asylrecht leisten können.“
• „An die positiven Erfahrungen mit Einwanderung nach Deutschland anknüpfen“ – hier bezieht sich der Runde Tisch auf die Jahre 2015/2016 und 2022. Man habe zum einen die Empathie und Hilfsbereitschaft der Kölnerinnen und Kölner gesehen, so Haseleu. Sie berichtete zudem, dass viele der geflüchteten Menschen sich ehrenamtlich engagierten. Krücker betonte die erfolgreiche Geschichte der Gastarbeiter in Köln. Er sehe zudem viele Potenziale der Geflüchteten, die oft einen hohen Bildungsstand mitbringen und sieht sie als „riesige gesellschaftliche Chance“.
• „Integration und Zusammenleben in der sozialen Stadt verwirklichen“ – Teilhabe solle in allen gesellschaftlichen Bereichen schneller ermöglicht werden, sie sei der Schlüssel zu einer integrativen Stadtgesellschaft, so der Runde Tisch im Positionspapier.
• „Kommunen entlasten“ – die Kommunen brauchen eine finanzielle Entlastung, so Baum, denn die Integration und Teilhabe von Geflüchteten sei komplex, weil sie sich auf alle Lebensbereiche beziehe. Das könnten die Kommunen nur richtig ausgestattet leisten.
• „Sozialen Wohnungsbau fördern“ – Die Forderung: eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus für alle, also für Kölnerinnen und Kölner und für Geflüchtete. Sobald Geflüchtete in einer Wohnung und nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden, gäbe es einen „Integrationsschub“, so Krücker. In einer Unterkunft funktioniere Integration in die Gesellschaft nur beschränkt.
• „Für gute Bildung, Ausbildung und Arbeit sorgen“ – Geflüchtete seien auch eine Chance für die alternde Gesellschaft und den Fachkräftemangel. Dazu müsse an verschiedenen Punkten angesetzt werden, so Haseleu. Wichtig sei die schnellere Selbstbestimmung der geflüchteten Menschen, durch mehr Sprachkurse, die Möglichkeit Arbeit zu suchen und arbeiten zu gehen. Arbeitsverbote seien hinderlich, auch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen müsse besser laufen.

Für menschengerechte Integrationspolitik

„Es herrscht ein Grundtenor, der nichts beiträgt“, sagt Krücker. Das Positionspapier soll daher Impulse geben und an das Ziel erinnern: geflüchtete Menschen integrieren. „Das Positionspapier soll eine neue Sensibilität erzeugen und Augen und Ohren öffnen, in dieser Zeit, in der das Thema sehr populistisch diskutiert wird“, sagt Bettina Baum. Krücker betont: „Das ist keine Gefahr, keine Bedrohung, das ist eine Bereicherung.“

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen setzt sich seit 20 Jahren in Köln für eine menschengerechte Integrationspolitik auf kommunaler Ebene ein. Seine Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbände und Initiativen im Flüchtlingsbereich.

Derzeit arbeitet der Runde Tisch daran, die Gruppe vulnerabler Menschen und deren Bedürfnisse zu unterstützen. In der Vergangenheit seien Erfolge des Runden Tisches wie die Entwicklung von Leitlinien und Mindeststandards in der Unterbringung, eines Gewaltschutzkonzepts sowie die Sicherstellung des Kindeswohl zu verbuchen, so Bettina Baum.

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