Köln | LIVEBLOG | In der 38. Sitzung des Kölner Rates in dieser Wahlperiode standen mehr als 100 Abstimmungspunkte erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In der aktuellen Stunde ging es um das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe. Das Thema Ost-West-Achse wurde verschoben auf die Ratssitzung im Februar 2025.
Report-K berichtet live aus der Ratssitzung.
Mit der Abstimmung der Tagesordnung wurde die Debatte über die Ost-West-Achse in die Februarsitzung 2025 des Rates verschoben. Zuvor sollen sich alle Bezirksvertretungen und der Verkehrsausschuss noch einmal mit dem Thema und dem umfangreichen Antrag von SPD, CDU und FDP auseinandersetzen.
Aktuelle Stunde zum Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit
Es ist Die Partei, die das Thema „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der Mindeststandards“ in die aktuelle Stunde einbrachte. Walter Wortmann schilderte auf der einen Seite die Dramatik der Lage, wenn die Koordinierungsstellen für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit fehlen sollten, weil bei den Trägern 13,5 Stellen gestrichen werden und forderte auf der anderen Seite eine Erhöhung der Mindeststandards. Im Antrag begründet Die Partei: „Die Mitteilungen des Integrationsrates und die Demonstration verdeutlichen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen nicht ohne öffentliche Diskussion im Rat zur Kenntnis genommen werden dürfen. Die Mitteilungen und die Demonstration sind als Hilfeschrei wahrzunehmen, der die Aufmerksamkeit des Rates und der Öffentlichkeit erfordert. Eine unkommentierte Kenntnisnahme wäre eine Missachtung der gesellschaftlichen Relevanz dieser Themen.“
Die Grünen und die CDU sehen das Thema in den Haushaltsberatungen und nicht als separates Thema. Christian Joisten, SPD, schilderte die zeitliche Dramatik, dass es nicht ausreiche das Thema im Haushalt zu beraten, da die Finanzierung der 13,5 Stellen nur bis Ende des Jahres gesichert sei. Er warnte vor Kündigungen bei den Trägern. Jörg Detjen von der Linken machte deutlich, dass die 13,5 Stellen rund 1.000 Freiwillige betreuten. In einer Rede der AfD forderte diese frei nach Milei Kettensäge statt Kuschelkurs in der Flüchtlingspolitik und „Remigration“ der syrischen Flüchtlinge. Für die AfD-Rede gab es Buhrufe und eine starke Gegenrede von Inga Feuser. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach über die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Kürzungen und dass es dieser wichtig gewesen sei keine Strukturen zu zerschlagen. Der Rat der Stadt Köln gab das Thema der Verwaltung auf und es wird in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.
Das virtuelle Bürger:innenbüro
Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion und Volt-Fraktion stellten einen Antrag für ein virtuelles Bürger:innenbüro.
Dr. David Lutz, Grüne, beschrieb wie ein Hund in Köln aktuell digital angemeldet werden kann und malte ein visionäres Bild einer fast One-Stop-Agency für die Lösung von Bürgerservices. Er stellt sich vor, dass digital die Bürger:innen die Bürgerdienste in Zukunft 24/7 aus der Hosentasche heraus mit einer App nutzen können.
Florian Weber, CDU, monierte, dass die digitalen Dienste der Stadt Köln zu wenig genutzt werden. Er will dies lösen durch Nützlichkeit und Einfachkeit der digitalen Dienste. Die digitalen Dienste der Stadt Köln müssten gut sein. Es brauche ein virtuelles Bürger:innenbüro, das sich nicht vom analogen Kundenzentrum der Stadt unterscheide.
Sowohl Grüne, wie CDU wollen mehr Werbung für digitale Dienstleistungen haben.
Lisa Steinmann, SPD, monierte, dass der Antrag nicht im Rat hätte besprochen werden müssen, sondern im Digitalisierungsausschuss debattiert hätte werden müssen und dann im Rat final beschieden hätte werden können. Die FDP schloss sich der SPD Auffassung an.
Volt betonte durch ihren Sprecher Manuel Froh den modernen Ansatz durch das virtuelle Bürger:innenbüro für Köln.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bei Enthaltung der AfD, Die Partei und Thor Zimmermann angenommen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker versprach dem Rat, dass sich auch die Verwaltung darauf freue weiter zu digitalisieren.
„Wohnraum für Köln“ und Kooperatives Baulandmodell
Zum Antrag „Wohnraum für Köln“ berichtete Report-K:
Wohnungsbauinitiative Köln mit deutlicher Kritik an den Ratsfraktionen
Sabine Pakulat, Grüne, stellte fest, dass die Grünen nicht an der Entwicklung im Wohnungsbau schuld seien. Beim Neubau müsse der Fokus auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbau liegen, so Pakulat, die den Antrag „Wohnraum für Köln“ erläuterte. Dieser bevorzuge Genossenschaften und diese verdienten die besondere Aufmerksamkeit. Städtische Flächen sollten im Erbbaurecht bevorzugt an die GAG Immobilien, die Wohnungsbaugesellschaft des Stadtwerkekonzerns und Genossenschaften vergeben werden. Pakulat betonte wie wichtig den Grünen Grünflächen seien.
Niklas Kienitz, CDU, betonte das gemeinsame Verständnis darüber, dass die Stadt nur den Rahmen schaffe und schaffen könne, da die Stadt nicht die Wohnungen baue. Die Stadt sei auf alle Akteure in diesem Bereich angewiesen. Köln brauche mehr Angebot an Wohnraum. Nach dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen seien Flächen für mehrere 10.000 Wohnen ausgewiesen. Kienitz lobte das bisher Erreichte bei der Beschleunigung von Prozessen um mehr Neubau zu erreichen.
Pascal Pütz, SPD, verdeutlichte, dass sich Köln weiterhin in einer Wohnungskrise befinde. Wie sein Vorredner Kienitz betonte Pütz mehrfach die wachsende Stadt. Die Kritik aus der privaten Wohnungswirtschaft habe man gehört. Pütz warb für einen Dialog mit allen Playern am Markt und mahnte, dass es mit den heute beschlossenen Anträgen die Wohnungskrise noch nicht bewältigt sei.
Michael Weisenstein, Linke, beschrieb die Wohnungskrise drastisch anhand einer dreiköpfigen Familie. Der freie Markt sei nicht in der Lage die Wohnungsfrage zu lösen, sagte Weisenstein. Die GAG müsse gestärkt werden und es brauche ein weiteres kommunales Wohnungsbauunternehmen. GAG stärken heißt, mehr Bauland zu geben und mehr Kommunalkredite für die GAG zu ermöglichen. Dazu will die Linke das Kapital aus dem Stadtwerkekonzern und das Wissen der GAG verschmelzen, um das neue kommunale Wohnungsbauunternehmen zu errichten. Der SPD warf Weisenstein vor, als Tiger mit einer Milliarde Euro Forderung für den Wohnungsbau gestartet und als Bettvorleger gelandet zu sein. Beim kooperativen Baulandmodell fordert Weisenstein den Investoren mehr abzuverlangen.
Stefanie Ruffen, FDP, warf den Antragstellern vor zu suggerieren Wohnungsbau fördern zu wollen und dass sich die Antragsteller:innen sich viel Zeit ließen. Ruffen fragte, ob die Kölner Standards für das Bauen zu hoch seien und CDU und Volt jetzt auf der richtigen Spur seien. Es werde kein Feuerwerk des Wohnungsbaus entzündet, prophezeite Ruffen, die sich sehr kritisch mit beiden Vorlagen auseinandersetzte. Erbbaurecht benachteilige die private Bauwirtschaft. Jede neue Wohnung ist eine gute Wohnung, sagt Ruffen. Der Idee von Volt, dass ein städtisches Unternehmen Werkswohnungen für private Unternehmen bauen solle, erteilte Ruffen eine Absage.
Karina Syndicus, Klima Freunde und Gut, verteidigte die Grünflächenstrategie in ihrem Antrag.
Priorisierung der Großbauprojekte
Ralph Sterck, FPD monierte, dass es aus der kommunalpolitischen Ebene keine Priorisierung bei den Großprojekten gab. Die Stadtverwaltung habe dann die Priorisierung vorgenommen. Die FDP habe sich jetzt die Mühe gemacht, dort Prioritäten zu setzen, wo es ihr wichtig sei und dies auch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Die FDP will die Hohenzollernbrücke priorisieren und nicht die neuen Brücken an der Bastei oder der Ulrepforte. Die Linie 17 sei Priorität für die FDP und die Kommödienstraße auch, die Sterck als Asphaltwüste bezeichnet. Bei den Kulturbauten soll die Bastei und die Hallen Kalk verkauft werden, um etwa das Stadtmuseum zu priorisieren. Die Kommunalpolitik müsse ihren Spielraum zur Gestaltung nutzen.
Lino Hammer, Grüne, es stimme, dass sich die Kommunalpolitik mit der Prioritätenliste beschäftigen müsse. Die Grünen setzen andere Prioritäten, wie etwa den Schulbau. Zudem sei man zufrieden mit dem was die Verwaltung vorgeschlagen habe. Der Niehler Gürtel sei ein grünes Herzensprojekt etwa und die Grünen hofften darauf, dass dort bald die Bagger rollten. Hammer machte klar, dass die Grünen andere Prioritäten verfolgten als die FDP.
Anne Henk-Holstein, CDU, nannte den Antrag der FDP Rosinenpickerei und kritisierte, dass die FDP ihre Prestigeprojekte verfolge. Sie forderte mehr Gemeinsamkeit und ein nicht auseinanderdivieren der Ratspolitik.
Christian Joisten, SPD, sprach von einer Wunschliste der FDP, die im Antrag stünde und bat um eine Initiative aus der Mitte des Rates heraus, für eine gemeinsame Priorisierung.
Heiner Kockerbeck, die Linke, forderte eine intensivere Debatte zu den Großprojekten in den Fachausschüssen und stellte die Frage nach Daseinsvorsorge und welche Rolle diese bei Großprojekten spielten. Die Hallen Kalk sollten nicht verkauft werden, machte Kockerbeck deutlich. Es brauche die Debatte in den Fachausschüssen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte heraus, dass sie die Rahmenbedingungen in ihre Priorisierung einbezogen habe. Priorisierungen bräuchten breite Mehrheiten, mahnte Reker an.
Resolution: „Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!“
Der Antrag beinhaltet, dass die Stadt Köln die „Kölner Erklärung“ der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages bekräftige: „Städte sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklungen: Neue Herausforderungen, die wachsende Diversität unserer Stadtgesellschaften und soziale Schieflagen finden sich auf engstem Raum. Die Städte müssen der rasanten Gleichzeitigkeit der Entwicklungen gerecht werden und unterschiedlichste Interessen ausgleichen. Sie gestalten Politik vor Ort so, dass sie alle Menschen in diesem grundlegenden Veränderungsprozessen mitnimmt und Antworten auf Krisen findet. Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Beteiligung, Vielfalt und Toleranz sowie Gleichstellung der Geschlechter.“
Gerrit Krupp, SPD, sprach sich für eine Kölner Erklärung aus, dass Köln mehr Anteil braucht vom Steuerkuchen von Bund und Land und sich Köln der Erklärung des Städtetages anschließt.
Jörg Detjen, die Linke, machte deutlich dass soziale und kulturelle Kürzungen vermieden werden. Das liege an Bund und Land. Detjen sprach sich dafür aus, dass Strukturen stärker von unten nach oben aufgebaut werden müssen. Detjen möchte mehr Geld von Millionären und Milliardären für die Kommunen.
Ulrich Breite, FDP, widersprach Detjen, dass Milliarde nicht wüssten, wie sei ihr Kapital anlegen müssten, um Rendite zu erarbeiten. Breite machte klar, dass ihm das Prinzip wichtig sei: Wer bestellt, sollte auch bezahlen. Heißt, wenn die Politik in Berlin etwas bestelle, dann dürfte Berlin nicht Köln mit der Finanzierung alleine lassen. Das betreffe vor allem die pflichtigen Aufgaben. Es brauche eine Reform, was Kommunen anteilig von den pflichtigen Aufgaben stemmen könnten.
Sandra Schneeloch, Grüne, die Kommunalpolitik dürfe sich keinen schlanken Fuß machen und auf andere Ebenen verweisen. Es brauche eine realistische Sichtweise, da das Land keinen Haushalt habe und auch der Bund keinen habe. Es brauche den gesamten Rat für die Verabschiedung des Haushaltes. Wir können an den Bund appellieren, da wird im Sommer nichts mehr passieren, auch an das Land. Schneeloch verdeutlichte wie wichtig die Verabschiedung des eigenen Haushaltes sei.
Bernd Petelkau, CDU, kommunale Selbstverwaltung lebe von ausreichender Finanzierung. Als Beispiel nannte Petelkau das Wohngeld, dass die Kasse der Stadt Köln mit über 100 Stellen belaste. Auch die kommunalen Altschulden seien durch Scholz und Lindner nicht gelöst worden. Den Bundestagsabgeordneten, die jetzt in den Wahlkampf starten, müsse mit auf den Weg gegeben werden: „Vergesst die Kommunen nicht“. Dafür sei die Resolution hilfreich.
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