Köln | Artikel ergänzt | In der 38. Sitzung des Kölner Rates in dieser Wahlperiode wird die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse nicht behandelt, sondern soll in der Sitzung am 13. Februar 2025 beraten werden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hegt Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Beschlusses zum Antrag von SPD, CDU und FDP in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dieser ginge zu weit über die Vorlage der Stadtverwaltung hinaus, auf die er sich beziehe und betreffe alle Bezirke, daher müsse dieser dort beraten werden.
Der Antrag von SPD, CDU und FDP wurde als Anlage 24 aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses der Verwaltungsvorlage beigefügt. Reker will nun alle Bezirksvertretungen an der Beratung beteiligen und am Ende die Vorlage noch einmal im Verkehrsausschuss beraten wissen. Damit folgt Kölns Oberbürgermeisterin der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Sie geht davon aus, dass der SPD, CDU und FDP-Antrag als Änderungsantrag schon im Verkehrsausschuss nicht zulässig gewesen sei.
Isabella Venturini, Ratsmitglied und stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Volt dazu: “Dass es so kommen würde, war leider absehbar. Die Tunnelfraktionen verzögern den dringend notwendigen Ausbau auf der Ost-West-Achse. Dieses Vorgehen ist angesichts der Bedeutung dieses Projekts unangemessen.“
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