Der Libertäre Javier Milei wurde gerade zum neuen Präsident Argentiniens gewählt. Noch frischer ist der Wahlsieg des Rechtsradikalen Geert Wilders in den Niederlanden. Der Ex-Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rechtspopulist Boris Johnson, dürfte noch vielen frisch im Gedächtnis sein, und natürlich spielt der faschistoide Donald Trump auch noch weiter eine beängstigende Rolle in der US-Politik und...
Dirk Bachhausen
„Das Wettrennen, wer die meisten Ankündigungen und Vorschläge macht, um sozialstaatliche Leistungen zurückzufahren, muss endlich beendet werden. Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern er stellt die Grundlage des sozialen Zusammenhalts dar. Das scheinen viele gerade aber gerne vergessen zu wollen“, betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD Claudia Walther anlässlich der Debatte um die Schuldenbremse und...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Der Autor Hubert Seipel hatte nach Recherchen von Spiegel und ZDF ab 2018 mindestens 600.000 Euro von einem russischen Oligarchen erhalten. Nun zeigen Recherchen von CORRECTIV und Focus, dass eine E-Mail einer PR-Firma des Kreml an das WDR-Studio in Moskau bereits 2012 für Aufregung sorgte. Zur...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Seit Jahren wird im Netz vor allem von ausländerfeindlichen Profilen das Foto einer Demonstrantin geteilt. Doch der Spruch auf ihrem Plakat ist manipuliert. Zur Quelle wechseln Author: Steffen Kutzner
Belltower.News Prorussische Desinformation instrumentalisiert Israels Krieg gegen die Hamas. Auch Antisemitismus gehört zum Repertoire. Seit dem brutalen Massaker, das Hamas-Terroristen am 7. Oktober an israelischen Zivilist*innen verübten, blickt die Welt auf Israel und Palästina. Erstmals seit dem 24. Februar 2022 steht somit ein anderer Krieg als Russlands Invasion der Ukraine im globalen Rampenlicht. Quelle
GASTBEITRAG Ulrike Lembke, ZUERST ERSCHIENEN BEI VERFASSUNGSBLOG In Hessen haben sich CDU und SPD für ihre Koalitionsverhandlungen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, in dem sie auch ankündigen, festzuschreiben, „dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“. Gemeint ist damit ein Verbot geschlechtergerechter Sprache...
Der Ölpreis sinkt gerade – minimal. Das freut fossile Autofahrer. Und die BILD. Es wird aber wohl nur bei einer kurzen Atempause bleiben. Seit der hitzigen Diskussion um den Tankrabatt gab es keinen großen Aufschrei um den Spritpreis, die Ende letzten Jahres nach den Peaks nach der russischen Invasion der Ukraine wieder auf ein niedrigeres...
Belltower.News Jahrelang war Geert Wilders‘ Partei in den Niederlanden kaum noch ein Thema – jetzt wird sie stärkste Kraft. Im Juli 2023 brach in den als liberal geltenden Niederlanden die Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus vier Parteien auseinander: Sie zerstritten sich über Migrationspolitik, weil die vier Koalitionsparteien sich nicht auf Maßnahmen einigen konnten, um den Zuzug der Migranten...
Belltower.News Reichsbürger*innen organisierten sich offenbar auf Telegram zum Papierterrorismus – um Behörden mit unzähligen Anfragen und Schreiben zu blockieren. Am Donnerstagmorgen fanden Razzien bei 20 Beteiligten statt. In acht Bundesländern fanden am Donnerstagmorgen Razzien gegen sogenannte Reichsbürger*innen statt. Rund 280 Einsatzkräfte seien im Einsatz gewesen. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25… Quelle