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Dirk Bachhausen

Schwarz-Grüne Schuldenpolitik: Risiko statt Verantwortung? Kritik am Nachtragshaushalt 2024

Die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses hat offenbart, wie verantwortungslos die schwarz-grüne Landesregierung mit den Finanzen von NRW umgeht. Anstatt die gut gefüllten Rücklagen zu nutzen, plant die Regierung, neue Schulden aufzunehmen. Das ist nicht nur unnötig, sondern ein klarer Beweis für fehlende Weitsicht und wirtschaftliche Vernunft. Anstatt die vorhandenen…

Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut. 10.10.2024 um 14:34 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung…

Faktencheck: Migration entlastet die Krankenkassen

Migration entlastet unsere Krankenkassen. Die Krankenkassen zahlen gar nicht für Asylsuchende und sobald sie dürfen, arbeiten sie und zahlen sie anteilsmäßig mehr in die Sozialkassen ein als die Bevölkerung in Deutschland. Junge, arbeitende Migranten zahlen die Krankenkassen-Beiträge der vielen deutschen Rentner sozusagen. Das hätte auch der umstrittene WELT-Autor Don Alphonso…

Schäden und Lärm: Anwohner der Leverkusener Brücke klagen über Erschütterungen und Risse

Ähnliches berichtet Klais: „Man sagte mir, wir hätten eben nicht erdbebensicher gebaut – Pech gehabt“. Klais erzählt von einer Nachbarin, der die Autobahn GmbH gesagt haben soll, laut ihres Gutachtens wäre es nicht möglich, dass ihre Gebäudeschäden auf den Bau zurückzuführen seien – auf das Angebot, die Schäden vor Ort…

„100 Minuten Propaganda“: Rechtsextreme drehen Imagefilm über Björn Höcke

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Björn Höcke hackt Holz. Der Thüringer Himmel im Abendrot. Schnitt. AfD-Wahlkampfauftakt im thüringischen Arnstadt, Höcke erhält tosenden Applaus, im Off läuft eine Rede des Rechtsextremisten. Dann endet der Film. Mehr als 90 Minuten lang haben Zuschauerinnen und Zuschauer romantisierende Bilder gesehen,…

Erschließungsvertrag Deutzer Hafen in München unterzeichnet

Report-K Das Foto zeigt die alten Mühlensilos gesehen von der Siegburger Straße aus Köln | Die Stadt Köln hat den Erschließungsvertrag für den Deutzer Hafen mit ihrem eigenen städtischen Unternehmen nicht in Köln unterzeichnet, sondern auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Dazu reisten nicht nur die Oberbürgermeisterin Henriette Reker,…

Teil 2: Was sich aus Müll machen lässt

Bevor wir beginnen, drei kurze Fragen: Hast du heute schon einen Lichtschalter betätigt? Eine Waschmaschine angestellt? Vielleicht ein paar Tonnen Stahl produziert? Gut, Letzteres vermutlich nicht. Dennoch ist beinahe sicher, dass du an diesem Tag bereits dafür gesorgt hast, dass irgendwo auf der Welt Abwärme entstanden ist. Abwärme ist nämlich…

Siegessäule: Solidarität mit Alfonso Pantisano!

Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (SPD) steht im Zentrum eines massiven Shitstorms, nachdem er in einem Social-Media-Beitrag auf antimuslimische Stereotype innerhalb der LGBTIQ*-Community aufmerksam machte. SPD-Mitglieder fordern in einem offenen Brief nun seinen Rücktritt. SIEGESSÄULE-Redakteurin Paula Balov findet: Er hat der Community lediglich den Spiegel vorgehalten Direktlink