Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten. 06.09.2024 um 14:40 Uhr – Gastbeitrag, Pia Sombetzki –...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die AfD, ihre Anhänger und Gesinnungsgenossen wittern Betrug: Am Morgen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 korrigierte der Landeswahlleiter die Sitzverteilung. Dadurch verloren CDU und AfD jeweils einen Sitz im Landtag. Bei der ersten Meldung der vorläufigen Ergebnisse um 0:54 Uhr in der...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Hintergrund Die Angst vorm Wahlbetrug geht um Naht ein Wahltag, ist gesichert: In Sozialen Netzwerken gehen die Warnungen vor Wahlbetrug los. Belege? Fehlanzeige. Dahinter steckt eine klare rechtspopulistische Masche, sagen Expertinnen und Experten. von Uschi Jonas 06. September 2024 Viel wird im Netz rund um Wahlen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus. 06.09.2024 um 11:01 Uhr – Malte Engeler – in Demokratie – keine Ergänzungen „Antifaschistische Netzpolitik verändert und...
Report-K Der Screenshot zeigt den Titel des Programmheftes “Kalkfest trifft Tag des guten Lebens”. | Screenshot Köln | Kalk steht im Zeichen des Tages des guten Lebens und verbindet diesen mit dem Kalkfest. Gute Idee. Für Kölner:innen der ideale Moment einen der vielfältigsten Kölner Stadtteile am 7. September 2024 zu entdecken und zu erleben. Los...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen. 05.09.2024 um 14:07 Uhr – Chris Köver – in Überwachung – keine...
Belltower.News Die düsteren Prognosen sind wahr geworden. In Thüringen wurde die rechtsextreme AfD stärkste Kraft bei den Landtagswahlen. Die Expert*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Jena analysieren das Ergebnis. Der folgende Text ist ein Auszug aus dieser Analyse. Von IDZ Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft| 5. September 2024 Björn Höcke lässt sich feiern....
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Russische Desinformation Doppelgänger: USA beschlagnahmen Propaganda-Webseiten, die Deutschland im Visier hatten Das US-Justizministerium hat dutzende Internet-Domains der von der russischen Regierung gesteuerten Doppelgänger-Kampagne abgeschaltet. Darunter deutschsprachige Propaganda-Blogs und gefälschte Webseiten von Medien wie der Süddeutschen Zeitung oder dem Tagesspiegel. Veröffentlicht wurden zudem laut FBI interne Dokumente,...
In einer umfangreichen Aktion haben das FBI und das US-Justizministerium (DOJ) ein russisches Propaganda-Netzwerk zerstört, das als „Doppelgänger“ bezeichnet wird. Dieses Netzwerk ist darauf ausgelegt, westliche Demokratien zu destabilisieren und die öffentliche Meinung mit Lügen zu manipulieren. Die Operation umfasste die Verbreitung von Desinformationen und die Förderung von politischen Gruppierungen, die den russischen Interessen dienlich...
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse. Stand: 05.09.2024 Empfehlen: Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Groß-Behnitz wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen sie die innere Sicherheit stärken will. „Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist...
