Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine EntschΓ€digung fΓΌr DatenschutzverstΓΆΓe wollte. Das sei zwar grundsΓ€tzlich mΓΆglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund fΓΌhrt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an. Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text fΓΌr den AI Act. Dabei kΓΆnnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lΓ€sst, die GefΓ€hrlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschΓ€tzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen. Im Gesetzestext des AI Act...
Es wird heftig diskutiert, wie man gegen die grassierenden Fake-News vorgehen soll. Wie rechtsextreme Narrative eindΓ€mmen? Wie ΓΌber die AfD berichten? Oh, wie den HΓΆhenflug der AfD stoppen? Willkommen im Jahr 2016. Oh halt nein, wir diskutieren das alles immer noch, sieben Jahre spΓ€ter. Komplett ohne Lerneffekt, stur und naiv werden die gleichen Fehler jedes...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gΓΌltige Einwilligung, darauf hatte die norwegische DatenschutzbehΓΆrde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die DatenschutzbehΓΆrde und gegen Metas GeschΓ€ftsmodell. Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht ΓΌberliefert....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschlieΓen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor βschΓ€dlichenβ Inhalten und Pornografie im Internet schΓΌtzen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen β die nun ΓΌberraschend ausgesetzt werden soll. Die teils fΓΌr die Online Safety Bill verantwortliche...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Ein βbeispiellos breites Spektrumβ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europΓ€ischer digitaler BΓΌrgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen β und die ist wirklich erstaunlich. Einzig der StraΓenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Digitale Aufzeichnungen kΓΆnnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbrΓ€uchliche VerΓΆffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen. Die EinfΓΌhrung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen LΓ€ndern ΓΌberlassen (Symbolbild) β Alle Rechte vorbehalten JΓΌrgen KorellDie Bundesregierung...
Im Juli wurde er am Rande der AfD-Europawahlversammlung interviewt, im August war er im MDR-Sommerinterview zu Gast: Faschist BjΓΆrn HΓΆcke konnte sich in den letzten Monaten wahrlich nicht ΓΌber zu wenig Aufmerksamkeit vonseiten der ΓΆffentlich-rechtlichen Sender beschweren. Die ARD bietet am Sonntag Alice Weidel eine groΓe BΓΌhne zur Inszenierung. Eine neue Studie zeigt jetzt das,...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Wer sich in 66 ΓΆffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles ΓΌber das Thema der Untersuchung, sondern auch ΓΌber die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von βDicke Bretterβ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Nicht etwa ein...
Belltower.News Die AfD eilt derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch und Friedrich Merz, CDU-Chef, will offenbar WΓ€hler*innen von der AfD zurΓΌckgewinnen. Es sind permanente Grenz-Verschiebungen, die das gesellschaftliche Klima verΓ€ndern und eine groΓe Gefahr fΓΌr die Demokratie sind. FΓΌnf Jahre ist es nun her, da ging die AfD in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis auf die StraΓe....
