Gastbeitrag von Zentrum für Politische Schönheit/ Diana Leber und Anton Wenniger Dass die BILD gerade bei politischen Themen eher selten sachlich berichtet, ist hinlänglich bekannt. Ihre Hetzkampagnen gegen fast alle demokratischen Politiker:innen und Parteien werden regelmäßig diskutiert und kritisiert, auch hier bei Volksverpetzer. Doch in diesem Artikel legen wir den Fokus auf das rechtsextreme Ende...
Dirk Bachhausen
Report-K Das Stadtwappen Kölns im Ratssaal des Rates der Stadt Köln im Spanischen Bau des Kölner Rathauses im Jahr 2024. Köln | Heute waren die Explosionen und Schüsse auf Gebäude in Köln Thema im Innenausschuss des Landtages NRW. Am 1. Oktober 2024 will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU, Volt und die Fraktionen von SPD und...
Report-K Reinhard Houben, FDP MdB auf einer Kundgebung aus Solidarität für die Ukraine am 24. Februar 2024 in Köln auf dem Roncalliplatz Köln | In einer persönlichen Erklärung auf „X“ teilt der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben mit, dass der 2025 sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben werde. Seit 2017...
Belltower.News In anderen europäischen Ländern sitzen Rechtsextreme und Rechtspopulist*innen schon länger in den Parlamenten. Eine kritische Analyse demokratischer Strategien für den Umgang damit. Von Lorenz Blumenthaler| 26. September 2024 Regelmäßig demonstrieren Menschen gegen die AfD. (Quelle: picture alliance/dpa | Christoph Reichwein) Populismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie – überall. Demokratiefeindlichkeit ist ein globaler Trend, der...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Kritik am “Sicherheitspaket”: Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik. 26.09.2024 um 13:33 Uhr – Chris Köver, Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. 38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf. 26.09.2024...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik. 26.09.2024 um 12:07 Uhr – Anna Biselli – in Überwachung – keine Ergänzungen Der baden-württembergische...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act? Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht. Der DSC-Beirat bei...
Die Faschisten in der AfD schweißen heute in Thüringen die Demokraten zusammen und liefern die bisher besten Argumente für ein AfD-Verbot, indem sie gezeigt haben, wie sehr sie die parlamentarische Demokratie verachteten. Sie blockierten vermutlich rechtswidrig jegliche Tagesordnung, ließen keine Abstimmung zu und wollten allen anderen die Mikrofone abschalten. Offensichtlich kann man sie weder an...
