Köln | aktualisiert | Es ist noch nichts entschieden ob die Ost-West-Achse, also der Streckenabschnitt der Kölner Stadtbahn zwischen Deutzer Brücke und Aachener Straße einen Tunnel erhält oder die Bahnen oberirdisch ausgebaut werden. Beide Varianten wären förderfähig, das teilte die Stadt mit und die Kölner Parteien jubeln je nachdem welche Variante sie bevorzugen. Interessant wird es jetzt für das Ratsbündnis, das in der Frage gespalten ist.
Das Stimmungsbild in der Kölner Kommunalpolitik
Pro Tunnel sind:
• FDP
• CDU
Contra Tunnel – Für die oberirdische Variante sind:
• Grüne
• Gut Köln
Noch unentschieden:
• Volt
Die Kölner SPD äußert sich mittlerweile und will eine akzeptable Lösung.
Die Gutachten
Die Stadt Köln ließ zwei Gutachten zur Ost-West-Achse erstellen, um zu prüfen welche Variante durch Bund und Land förderfähig wären, also die oberirdische oder unterirdische Variante. Die beauftragten Gutachter kamen zu dem Schluss, dass beide Varianten gefördert werden können. Mit der Ertüchtigung der Ost-West-Achse soll der ÖPNV in Köln verbessert werden. So soll etwa die Linie 1 für längere Züge fit gemacht werden, die 50 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen können. Dazu müssen fast alle Haltestellen umgebaut werden. Die Förderfähigkeit ist ein wichtiger Meilenstein für das Projekt und die gutachterlichen Einschätzungen ein gutes Signal, auch wenn es mit den Zuwendungsgebern noch keine verbindlichen Verträge gibt. Durch die Erkenntnisse aus den Gutachten können aber jetzt die Vorlagen für den Rat der Stadt Köln erarbeitet werden. Eine Entscheidung kann noch Mitte dieses Jahres durch den Stadtrat erfolgen.
Das sagt die Kölner Politik
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck äußert sich schriftlich überschwänglich: „Das sind großartige Nachrichten, denn damit kann die Stadt mit einer Förderung durch Land und Bund rechnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt für diese Mega-Projekt, dem im Sommer mit einer entsprechenden Ratsentscheidung hoffentlich der nächste folgt. Das ist eine Jahrhundertchance für Köln! Eine U-Bahn wäre ein Segen für die Kölnerinnen und Kölner. Der Tunnel ist die einer Metropole angemessene Lösung, um eine echte Entlastung in der hochverdichteten Innenstadt zu schaffen und sorgt gleichermaßen für viel mehr Aufenthaltsqualität. Der ÖPNV wird damit leistungsfähiger, sicherer und zuverlässiger. Ich appelliere insbesondere an die SPD, hier im Rat klar Haltung für Kölns Zukunft zu zeigen. Leider hat sie schon beim Planungsbeschluss 2018 auf politisches Taktieren statt auf sachgerechte Politik gesetzt, was zur jetzt umgesetzten Doppelplanung geführt hat. Damit sollte sie nicht in die Kölner Geschichtsbücher eingehen.“
Bei Volt will man jetzt in der Stadtratsfraktion beraten und abwägen. Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion: „Für uns ist eine umfassende Bewertung aller Aspekte für diese Entscheidung unerlässlich. Wir sind froh, dass wir nun die Informationen über die Kosten-Nutzen-Untersuchung und die Förderfähigkeit erhalten haben und unseren Entscheidungsprozess bald abschließen können. Wir befinden uns auf der Zielgeraden!“
Die CDU Kölns will den Tunnel
Teresa De Bellis-Olinger, die verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Tunnel ist die ultimative Lösung für eine zukunftsfähige Mobilität und ein attraktive Entwicklung der Stadt. Es macht einfach Sinn, auf der Ost-West-Achse unter die Erde zu gehen, damit die Bahnen störungsfrei, zuverlässig und schnell betrieben werden können. Das wäre ein deutlicher Schub für die Verkehrswende. In diesem Zusammenhang sind wir sehr gespannt auf den Testlauf mit den 90-Meter-Bahnen. Ich kann mir vorstellen, dass es dann noch weitere, sehr überzeugende Argumente für die Tunnellösung geben wird.“
Niklas Kienitz, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Es bleibt dabei, der Tunnel ist eine riesengroße Chance für Köln und die Entwicklung der zentralen Achse in unserer Innenstadt. Großstadt geht für uns so: Erst die Bahnen unter die Erde, dann den oberirdischen Verkehr neu organisieren, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen und schließlich die Straßen und Plätze neugestalten, um deutlich mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen. Das wäre ein absoluter Gewinn für die Stadt.“
Die Grünen lehnen den Tunnel ab
Die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat die Kölner Grünen lehnen den Tunnel ab und wollen lieber oben bleiben. Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse ist nachhaltiger, günstiger und schneller umzusetzen. Außerdem bliebe Köln eine jahrelange Baustelle im Herzen der Stadt erspart, wenn auf die Tunnelvariante verzichtet würde. Seit heute wissen wir, dass voraussichtlich beide Varianten förderfähig sind. Der Umfang der Förderung ist jedoch offen. Daher setzen wir auch weiterhin auf die kostengünstigere Variante: Wir wollen oben bleiben!“
Was wird aus dem Ratsbündnis?
Damit wird eines deutlich, auch wenn Volt sich noch nicht eindeutig positionierte. Die beiden stärksten Player im Ratsbündnis die Grünen und die CDU sind in der Frage uneins und das vor Wahlen. Im Juni, damit rechnen die Grünen soll der Rat entscheiden, ob oberirdisch oder unterirdisch gebaut werden wird. Im Juni findet in Köln die Europawahl statt und im kommenden Jahr die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Da dürfte es für beide Parteien schwierig sein einen Kompromiss einzugehen.
Die Kölner SPD äußerte sich mittlerweile
Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Nach vielen verlorenen Jahren bekommen wir jetzt eine doppelte Planung. Das bedeutet doppelte Kosten, doppelten Zeitaufwand und maßlosen Frust für alle Beteiligten. Leider beharren die meisten Fraktionen auf Maximalpositionen und die Fronten bleiben verhärtet. Das eigentliche Ziel der Kapazitätserweiterung verlieren viele dabei aus den Augen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, das in Zukunft mehr Menschen schneller auf der Ost-West-Achse bewegt werden können. Wir werden jetzt für eine breite Mehrheit für eine akzeptable Lösung kämpfen. Denn der ÖPNV muss endlich voran kommen und sich lösen von dieser ewigen Diskussion über diese Achse.“
