Köln | Artikel ergänzt | Welche Entscheidung wird der Kölner Rat zur Ost-West-Achse treffen? Diese Frage spitzt sich zu. Vor allem weil sich neue Bündnisse im Rat zu dieser Frage formieren. So wollen CDU, SPD und FDP morgen ihren gemeinsamen Antrag vorstellen. Dann gibt es einen Vorschlag von Grünen, Linke, Volt, Klimafreunde & Gut sowie Thor Zimmermann, den das Bündnis Verkehrswende ablehnt. Die Fraktion hat einen eigenen Antrag. Was wird die AfD tun? Was, wenn eine der großen Parteien im Rat geheime Abstimmung beantragt?
Das Bündnis Verkehrswende lehnt den Kompromiss-Antrag von Grünen, Linker, Volt, den Klimafreunden & Gut sowie Thor Zimmermann ab. Zwar spreche sich der Antrag für die oberirdische Variante aus, was das Bündnis Verkehrswende begrüße. Die Aktivist:innen erkennen in dem Antrag allerdings einen verklausulierten Planungsauftrag für die lange Tunnelvariante, die sich die SPD immer wünschte. Der lange Tunnel führt unter dem Rhein von Deutz bis hinter die Innere Kanalstraße. Das Bündnis Verkehrswende sieht darin eine Blockade vieler weiterer sinnvollerer Projekte, da Gelder, Personal und Planungskapazitäten gebunden würden. „Die Verlängerung der Linie 13 bis zum Rhein ist geplant, ist förderfähig, findet überall großen Anklang – und scheitert laut Verkehrsdezernat an Personalmangel. Das kann doch so nicht weitergehen.“, so Sprecherin Barbara Kleine für das Bündnis Verkehrswende Köln. Das Bündnis Verkehrswende stellt sich hinter den Antrag von Die Fraktion, der einen Ausstieg aus dem Projekt Ost-West-Achse fordert. Wollten die Grünen geheime Abstimmung beantragen und hoffen auf SPD-Abweichler? Kann das gelingen vor dem was heute bekannt wurde?
Wo sind die Mehrheiten im Rat
Morgen wollen CDU, SPD und FDP ihren gemeinsamen Antrag für die Ost-West-Achse vorstellen. Sie haben sich in dieser Frage zu einem Bündnis vereinigt. Im Rat hätte dieses Bündnis 44 Stimmen. Es bräuchte also zwei weitere Stimmen, um diesen Antrag im Rat durchzubringen. CDU und FDP haben sich immer für einen Tunnel ausgesprochen. Was passiert, wenn die CDU mit diesem gemeinsamen Antrag und der SPD geheime Abstimmung beantragen wird? Denn nur CDU, SPD und Grüne können diese beantragen.
Zum Hintergrund: Laut der Geschäftsordnung des Kölner Rates müssen bei einer Sachentscheidung ein Fünftel der Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung votieren. Das sind in der Regel die großen Fraktionen mit mindestens 18 Mitgliedern oder Bündnisse. Dem Vernehmen nach wollen die Grünen keine geheime Wahl beantragen.
Dann käme es zu einer geheimen Abstimmung. Der CDU-, SPD- und FDP-Antrag braucht 2 weitere Stimmen. Nur so kann er die Tunnellösung erreichen. Aber woher kommen die 2 Stimmen?
Kommt der Tunnel, dann dürften sich die Tunnelbefürworter freuen, aber zu welchem Preis? Was, wenn die Stimmen in der geheimen Wahl von der AfD kommen? Dieses Risiko besteht, wenn CDU, SPD und FDP mit ihrem Antrag in eine geheime Wahl gehen, da es ihnen ja im Vorfeld nicht gelungen ist eine öffentlich transparente Mehrheit zu organisieren. Was für ein Makel für das Projekt. Klar, können Demokrat:innen immer behaupten, dass die Stimmen ja womöglich von Abweichlern aus anderen Parteien oder Einzelmandatsträger:innen kommen. Aber wie glaubhaft ist das vor dem Hintergrund der bereits ausgesprochenen Positionierungen? Ein Tunnelprojekt durch das Kölner Herz, realisiert durch Stimmen von CDU, Sozialdemokratie, Liberalen und AfD. Eine schaurige Vorstellung.
