Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt. Die WHO definiert einen Femizid als die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Im Jahr 2023 gab es 938 versuchte Tötungsdelikte gegen Frauen, wobei 360 davon auch tödlich endeten. Darüber hinaus geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor, dass alle drei Minuten eine Frau, oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt erfährt und zusätzlich 140 Mädchen und Frauen jeden Tag Opfer sexualisierter Gewalt werden. Social Media verschlimmert die Lage zusätzlich. Frauenfeinde wie Andrew Tate erlangen auf Plattformen wie TikTok eine große Reichweite mit sexistischen und frauenverachtenden Inhalten, die bei vielen jungen Männern scheinbar verfangen. In einer Umfrage von Plan International gab so zum Beispiel jeder dritte Mann zwischen 18 und 35 an, dass es akzeptabel wäre, einer Partnerin gegenüber handgreiflich zu werden. Diese Einstellung schlägt sich auch in offiziellen Zahlen nieder: Politisch motivierte frauenfeindliche Straftaten sind im Jahr 2023 um 56,3% angestiegen, digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen um 25%. Diese Entwicklungen sind so nicht hinzunehmen. Schutzräume wie Frauenhäuser sind chronisch überlastet. Im Jahr 2023 mussten 7234-mal Frauen wieder weggeschickt werden, da es nicht genug Plätze gibt. Dabei sieht die Istanbul-Konvention klar vor, wie viele Plätze wir auch hier in NRW bräuchten. Insgesamt fehlen bei uns im Land 1100 Plätze in Frauenhäusern. Jeder fehlende Platz bedeutet eine Frau, die nicht den notwendigen Schutz erhält. Zusätzlich sind die vorhandenen Strukturen stark bedroht vom sozialen Kahlschlag der schwarz-grünen Landesregierung. Anstatt zu kürzen, muss die Landesregierung noch viel mehr tun. Ein erster Schritt wäre, dass sich Ministerpräsident Wüst dafür einsetzt, dass die CDU auf Bundesebene für das Gewalthilfegesetz stimmt. 

Die Landesregierung erarbeitet derzeit endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Unsere konkreten Forderungen für diesen Aktionsplan könnt Ihr hier nachlesen.