Wahlen sind stets ein Anlass für Verbreiter von Falschinformationen. So auch die Präsidentschaftswahl in den USA 2024, bei der sich Donald Trump als Kandidat durchsetzte. 

Danach kursierte etwa ein angebliches Zitat von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der gesagt haben soll: Wenn Trump die Ukraine an den russischen Präsidenten Putin ausliefere, werde er persönlich die USA aus dem Bündnis ausschließen. Trump sprach sich im Wahlkampf für eine schnelle Lösung des Ukraine-Krieges aus – was Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland bedeuten könnte.

Beiträge wie diese kursieren vielfach auf X, Facebook und Telegram und erreichen mehr als hunderttausend Aufrufe. Auch auf einer Webseite von Pravda, das Teil einer pro-russischen Propaganda-Kampagne ist, wird über die angebliche Aussage von Rutte berichtet.

Nato-Sprecher dementiert angebliche Aussage von Mark Rutte über Donald Trump

Die angebliche Äußerung ist frei erfunden. Sie ist weder in der Zitate-Datenbank Genios auffindbar, noch in englisch– oder deutschsprachigen Medienberichten. Ein Sprecher der Nato schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, Rutte habe das nie gesagt. 

Der Sprecher verweist stattdessen auf öffentliche Statements des Generalsekretärs nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trumps: Rutte gratulierte Trump am 6. November zum Wahlsieg und sagte, die USA habe durch das Bündnis 31 Freunde und Verbündete. In einem anderen Statement sagte er mit Bezug auf die Ukraine: Er freue sich darauf, sich „mit Präsident Trump zusammenzusetzen und zu beraten, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass wir dieser Bedrohung begegnen und unseren Teil der Welt sicher halten“.

Nordatlantikvertrag der Nato regelt nur den freiwilligen Ausstieg aus dem Bündnis

Rutte könnte die USA auch gar nicht ohne weiteres aus der Nato werfen. Erstens werden Nato-Beschlüsse im Konsens aller Mitgliedsstaaten getroffen. Und zweitens ist unklar, ob die Nato überhaupt Mitglieder ausschließen kann.

Laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags, der den Rechtsrahmen der Nato bildet, können Staaten mit einer einjährigen Frist selbst aus der Nato aussteigen. Ein Ausschluss durch das Bündnis ist darin nicht geregelt. Rechtlich ist das Thema umstritten, wie die Debatte 2019 rund um den Ausschluss der Türkei aus der Nato wegen der Militäroperation in Nordsyrien zeigt. Aurel Sari, Jurist an der britischen University of Exeter, sah damals bei einem „wesentlichen Vertragsbruch“ die rechtliche Möglichkeit für einen Ausschluss, bezeichnete das aber als „extreme“ Maßnahme. Ruttes Vorgänger als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss diese Möglichkeit 2021 aus. 

Für Dick Zandee, Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms des Clingendael-Instituts in Den Haag, soll diese Art der Desinformation Spannungen erzeugen und die Nato destabilisieren. Der Zeitpunkt dafür sei nicht zufällig, der Wahlsieg Trumps böte neues Potenzial für solche Desinformationskampagnen, sagte er der Deutschen Welle. 

Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.

Redigatur: Paulina Thom, Sarah Thust

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Nordatlantikvertrag, Nato: Link (archiviert)
• Can Turkey be Expelled from NATO? It’s Legally Possible, Whether or Not Politically Prudent, Aurel Sari, 15. Oktober 2019: Link (Englisch, archiviert)