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In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.
Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyImmer mehr Städte in ganz Europa überwachen Parkscheine mit Scannern, die auf Autos montiert sind. Diese fahrenden, automatisierten Scanner erkennen die Nummernschilder der geparkten Autos und gleichen ab, ob das Auto einen Parkschein hat. Zuletzt wollten in Deutschland Hamburg und Berlin solche Systeme einführen. Das Land Hamburg hat eine Gesetzesinitiative dafür angestoßen.
Während sich die Städte Einsparungen bei der Parkraumkontrolle, höhere Einnahmen durch Knöllchen, mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmende sowie mehr freie Parkplätze erwarten, befürchten Datenschützer eine weitere Sammlung von Auto-Kennzeichen und Standorten verbunden mit einem Anstieg der Überwachung von Mobilität.
Weitere Überwachungsinfrastruktur
So sagt beispielsweise Konstantin Macher von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage gegenüber netzpolitik.org: „Das bedeutet eine Infrastruktur zur Massenüberwachung aller Fahrzeuge aufzubauen, welche die Bewegungsprofile weiter Teile der Bevölkerung erfassen könnte.“ Man befürworte zwar das Ziel, weniger falsch geparkte Autos in Innenstädten anzustreben. „Mehr Überwachungssensorik auf zusätzlichen Autos in den Innenstädten, um systematisch alle Autos und ihre Kennzeichen zu erfassen, ist dafür aber kein geeignetes oder verhältnismäßiges Mittel“, so Macher weiter.
In Hamburg muss die Einführung der automatisierten Knöllchen nach einer Testphase noch warten, denn für die Einführung solcher Systeme braucht es laut dem NDR ein Bundesgesetz. Und hier hat laut dem Medienbericht das Verkehrsministerium auf die Bremse getreten, es hat noch Klärungsbedarf in Sachen Datenschutz.
„Alle Halter unter Generalverdacht“
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Thomas Fuchs, sieht bei dem Vorhaben zwar einige Datenschutzprobleme, er glaubt aber, dass diese gelöst werden können, heißt es in einem Artikel auf Merkur.de. Durch das Scannen aller am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeuge würden auch korrekt parkende Verkehrsteilnehmer erfasst, nur um relativ wenige Verkehrssünder zu ermitteln. „Damit werden alle Halter quasi unter einen Generalverdacht gestellt und ihre Daten verarbeitet“, so Fuchs in dem Medienbericht. Er pocht deswegen darauf, dass alle Nichttrefferfälle sofort wieder gelöscht werden müssen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass andere Personen wie Radfahrer oder Passanten nicht aufgenommen würden.
„Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg haben“, so der Hamburger Verkehrsbehördensprecher Dennis Krämer gegenüber der dpa.
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Author: Markus Reuter
