Nach einem verkorksten Auswahlverfahren, das für Unmut unter zivilgesellschaftlichen Organisationen gesorgt hatte, hat die Bundesregierung sich auf eine Nachfolgekandidatin für den bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Auf den SPD-Mann Kelber, der seit 2019 das Amt innehatte, soll demnächst die parteilose Professorin Louisa Specht-Riemenschneider folgen. Kelber ist noch bis maximal Anfang Juli kommissarisch tätig. Er hätte gerne weitergemacht, wurde aber offenbar von der SPD nicht weiter gehalten.

Die 1985 geborene Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn war und ist bereits im Dienst der Bundesregierung. So ist sie derzeit Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Umweltministerium (BMUV) und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und Mitglied der Gründungskommission des Dateninstituts. Mit ihr folgt eine ausgewiesene Datenschutz- und Datenrechtsexpertin auf den Informatiker Kelber.

Louisa Specht-Riemenschneider hat laut der Uni Bonn Rechtswissenschaft an der Universität Bremen studiert und im Jahr 2011 mit der Schrift „Konsequenzen der Ökonomisierung informationeller Selbstbestimmung – Die zivilrechtliche Erfassung des Datenhandels“ an der Universität Freiburg promoviert. Für diese Arbeit erhielt sie den Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik. Nach ihrer Habilitation zum Thema „Diktat der Technik – Regulierungskonzepte technischer Vertragsinhaltsgestaltung am Beispiel von Bürgerlichem Recht und Urheberrecht“ erhielt sie im Jahr 2018 einen Ruf an die Universität Bonn, wo sie bis heute lehrt.

Minister will „ermöglichenden Datenschutz“

Zu der Berufung, bei der Grüne und FDP das Vorschlagsrecht hatten, twitterte Justizminister Marco Buschmann, dass er sie „für einen exzellenten Vorschlag“ halte. „Sie ist eine herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen“, so Buschmann weiter. Er sorgte allerdings mit dem Tweet für Kritik, weil über die Personalie das Kabinett befinden muss und er als Minister nicht zuständig ist.

Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing verbindet mit der Wahl von Specht-Riemenschneider nun einen „ermöglichenden Datenschutz“, das Land brauche eine „neue offene Datenkultur“, so der Minister in einer Presseerklärung. Mit Louisa Specht-Riemenschneider sei eine ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Datenpolitik nominiert worden, mit der er in der Vergangenheit bereits sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet habe.

Der EU-Piratenabgeordnete Patrick Breyer freute sich über die Wahl einer „qualifizierten neuen Bundesdatenschutzbeauftragten“, kritisiert aber das Auswahlverfahren. Dieses müsse sich dringend ändern, so Breyer auf Mastodon. Der ehemalige D64-Vorsitzende Henning Tillmann spricht im Bezug auf die neue Bundesdatenschutzbeauftragte von einer „großartigen Wahl“.