Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
da war ja mal was los. Mittwochmorgen erklärt sich der von seiner demokratischen Widersacherin als Faschist bezeichnete Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Und am Abend zerbricht dann die Ampel-Koalition in Deutschland. Remember, remember the sixth of November. Klar ist: Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Als unsere Redaktion auf der internen Wahlparty am Dienstagabend fröhlich Tortillas, Hotdogs und Bourbon kredenzte und dabei die neuesten Entwicklungen tickerte, war die Welt noch in Ordnung. Doch die Gesichter wurden mit zunehmender Stunde immer länger. Im Morgengrauen folgte dann die große Ernüchterung. Denn aus Perspektive der Freiheits- und Menschenrechte ist der Wahlsieg Trumps eine Katastrophe in verschiedenerlei Hinsicht.
Die Gewaltförmigkeit von Trumps Reden, das permanente Markieren von Marginalisierten, Migrant:innen und Schwachen als Gegner, die Entrechtung von Frauen bei der Entscheidung über ihre Körper, der Hass auf die Presse und die Pläne zum Umbau der USA für ein angebliches „Goldenes Zeitalter“ lassen nichts Gutes erwarten. Wir werden sehen, wie sehr Trump der autoritäre Umbau der USA gelingen wird und wie gut die demokratischen Abwehrkräfte des Landes noch funktionieren. Tomas Rudl hat sich genau das in einer ersten Analyse angeschaut.
Hinzu kommt: Der neue Präsident hat sich mit dem reichsten Mann der Welt verbündet. Dieser wiederum besitzt mit X eine der wichtigsten Informationsplattformen und funktioniert diese ohne jeden Skrupel zur rechten Propagandawaffe um. Als Trump dann satte vier Minuten seiner 25-minütigen Siegesrede für eine Liebeserklärung an „Genie Elon“ nutzte, löste er ein Kursfeuerwerk für Tesla aus und machte den reichsten Mann an der Börse um mehr als 20 Milliarden Dollar reicher – eine neue Form der Klientelpolitik. Ingo Dachwitz hat den Einfluss von Musks X und anderen Plattformen auf den Ausgang der Wahl kommentiert.
Und als sei das nicht genug, platzte am Mittwochabend auch noch die Ampel-Regierung, die einmal als grundrechtsfreundliche Fortschrittskoalition angetreten war. Bundeskanzler Scholz feuerte in einer ungewöhnlich starken und klaren Rede FDP-Finanzminister Lindner. Man fragt sich ja danach, warum Scholz nicht schon früher mal diesen Ton angeschlagen hat. Der Schritt war das Ende der Koalition, auch wenn überraschenderweise Verkehrs- und Digitalminister Wissing im Amt bleibt und aus der FDP austritt.
Für viele Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet dies das Ende. Anna Biselli und Sebastian Meineck haben sich angeschaut, welche netzpolitischen Pläne jetzt auf der Strecke bleiben und nicht mehr umgesetzt werden. Aufregend war diese Woche in jedem Fall. Spannende, unruhige und für die Freiheitsrechte gefährliche Zeiten stehen uns bevor. Wir sollten den Kopf nicht in den Sand stecken.
Davor wünsche ich Euch aber erstmal ein ruhiges Wochenende
Markus Reuter
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Author: Markus Reuter
