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Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
es gibt ausnahmsweise mal gute Nachrichten: Die Ratsabstimmung für die Chatkontrolle wurde verschoben, weil es keine Einigkeit für das anlasslose Durchsuchen von Smartphones gibt. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Sache ist noch lange nicht vom Tisch. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht noch einen faulen Kompromiss im EU-Ministerrat eingehen.
Seit September 2021 haben wir exakt 150 Artikel, Analysen, Interviews, Fakten-Checks, Originaldokumente und Kommentare mit dem Schlagwort „Chatkontrolle“ veröffentlicht. Das sind im Schnitt fast 1,5 Artikel pro Woche – und die Schlagzahl geht gerade hoch, weil die Verhandlungen für die umstrittene EU-Verordnung in der Schlussphase sind. Wir sind vermutlich das Medium, das am dichtesten dran ist, am detailliertesten und am meisten zu den EU-Plänen berichtet. Wir haben extra ein Thementeam eingerichtet, damit wir alles rund um die Chatkontrolle abbilden können – vom x-ten offenen Brief aus der Zivilgesellschaft bis zum Interview zu den Hintergründen sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Spannend war über die letzten zwei Jahre zu sehen wie das Thema, das wir erst in der absoluten Nische berichtet haben, nun medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf eine unglaublich breite Ablehnung stößt.
Gleichzeitig hat das Thema im Gegensatz zu den EU-Urheberrechtsprotesten von 2019 kein Momentum gewonnen, so dass Leute dagegen in größeren Zahlen auf die Straßen gehen. Momentum ist ein scheues Reh, das manchmal auftaucht und ein anderes Mal nicht. Dennoch: Dieses Mal könnte die breite Ablehnung und die unermüdliche Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa auch ohne den Druck von der Straße ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern.
Wir werden mit Journalismus unseren Teil dazu beitragen. Wir bleiben dran, geben Euch den Rundumblick, die Fakten und Hintergründe sowie alle Informationen, damit ihr Euch selbst ein Bild machen könnt. Damit ihr in den nächsten Wochen gut informiert selbst den Telefonhörer in die Hand nehmen könnt, wenn ihr in Brüssel anrufen wollt…
Viel Spaß beim Lesen aller Artikel, egal ob sie mit der Chatkontrolle zu tun haben, wünscht Euch
Markus Reuter
#275 On The Record: Wie bekommen wir ein digitales Curriculum, Linn Friedrichs?
Linn Friedrichs beschäftigt sich mit der Frage, welche digitalen Kompetenzen ein Bildungssystem vermitteln müsste, um Lernende auf die Zukunft vorzubereiten. Wir sprechen mit ihr darüber, wie ein digitales Curriculum aussehen müsste – und wie sich das System dafür verändern muss. Von Markus Beckedahl – Artikel lesen
Linksklick: Es brodelt in der Spielebranche
Die Schließung eines beliebten deutschen Studios offenbart Probleme einer kriselnden Branche, die von Spielerinnen und Spielern kaum bemerkt werden. Noch. Von Dom Schott – Artikel lesen
Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland. Von Matthias Monroy – Artikel lesen
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: „Der Gesamtüberblick fehlt komplett“
Wie hat das Internet sexualisierte Gewalt verändert? Was hilft dabei, Kinder zu schützen? Und was sind nur Scheinlösungen? Ein Interview mit Daniel Moßbrucker. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders
TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Bundeswehr: Digitale Großoffensive
Die Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken. Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram. Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch. Von Vincent Först – Artikel lesen
Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards. Von Chris Köver – Artikel lesen
Automatische Synchronisierung: Wenn die KI die Arbeit übernimmt
Das Start-up HeyGen bietet an, Videos in andere Sprachen zu übersetzen – samt synchroner Lippenbewegungen. Für Influencer*innen könnte das neue Reichweite bedeuten, Synchronsprecher*innen fürchten dagegen um ihre Jobs. Von Nora Nemitz – Artikel lesen
Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“. Von Leonhard Pitz, Anna Biselli – Artikel lesen
Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister – Artikel lesen
AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien. Von Chris Köver – Artikel lesen
Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit
Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich. Von Esther Menhard – Artikel lesen
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In Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme. Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft. Von Lennart Mühlenmeier – Artikel lesen
Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen
Die neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen. Ein Kommentar
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Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Deepfakes in Spanien: Gefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei
In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen. Von Chris Köver – Artikel lesen
Fediverse: Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion
Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
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Author: Markus Reuter
