Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
die Enttäuschung der Zivilgesellschaft über die Ampel-Regierung bricht sich immer offener Bahn. Der Orientierungsverlust der Regierung sei evident, schreibt Stefan Brink, sie betreibe einen „Wettlauf der Schäbigkeit“. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sieht dafür vor allem einen Grund: Die Ampel-Regierung habe ihre Überzeugungen aufgegeben.
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und FDP noch Fortschritt, Freiheit und den Schutz der Grundrechte. Ihr geplantes „Sicherheitspaket“ verheißt jedoch das genaue Gegenteil. Welchen Sinn ergibt es da noch, auf den Koalitionsvertrag zu verweisen? Welchen Wert haben jene Werte noch, die die Koalition dort für sich beschwört?
Vor allem aber frage mich, wie tief die Ampel bei ihrem Werte-Limbo bis zur Bundestagswahl in einem Jahr noch sinken will. Sichtbar ist: Je tiefer sie in die Knie geht, desto höher steigen die Umfragewerte der anti-demokratischen Parteien. Das haben die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen deutlich gezeigt. Und morgen wird sich das Spiel in Brandenburg wohl wiederholen. Was dem ostdeutschen Bundesland dann blühen könnte, hat mein Kollege Martin hier beschrieben.
Trotz alledem verspüre ich noch Hoffnung. Vor einer Woche fand unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Und vor Ort gab es weit mehr als nur Empörung über die Ampel. Nämlich den Willen, sich dem „Wettlauf der Schäbigkeit“ entschieden entgegenzustellen und für unsere Werte und Überzeugungen zu kämpfen.
„Wenn die Regierung ausfällt“, schreibt Stefan Brink, „wenn sie ohne Überzeugung agiert und sich von Extremisten auf die falschen Themen setzen lässt, muss es die Zivilgesellschaft richten.“
In diesem Sinne, habt ein schönes Wochenende!
Daniel
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Author: Daniel Leisegang
