Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leute,
wenn ihr diese Zeilen lest, arbeite ich schon nicht mehr bei netzpolitik.org. Seit heute recherchiere ich für das Investigativmedium Follow the Money. Auch in meinem neuen Job geht es um die Schnittstelle zwischen Technologie und Politik. Schreiben werde ich dort auf Englisch. Also selbe Aufgabe, neue Sprache. Ich freue mich auf die Herausforderung.
Mein Abschied stimmt mich trotzdem wehmütig. Es waren aufregende, außerordentlich produktive fünfeinhalb Jahre bei netzpolitik.org. 622 Artikel sind unter meinem Namen erschienen, von der Kurzmeldung bis zur 40.000-Zeichen-Recherche. Ich habe bei der Arbeit und durch meine Kolleg:innen in Berlin viel über Technologie gelernt, aber auch über den Politikprozess und den Journalismus.
Als erster Korrespondent in Brüssel habe ich ab September 2018 etwas gemacht, das es davor bei netzpolitik.org und auch bei anderen deutschsprachigen Medien nicht gab: Ich habe ständig und detailliert aus dem Herzen der EU über netzpolitische Entwicklungen berichtet. Dort saß ich in einem Mini-Büro neben dem Ratsgebäude im Brüssel und konnte mir einen guten Überblick über das Geschehen verschaffen, tatsächlich und metaphorisch.
In der Zeit sind dort wichtige Sachen beschlossen werden, etwa die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie oder das Digitale-Dienste-Gesetz. Aktuell wird dieses Gesetz auch in Deutschland umgesetzt – und Amazon, Facebook und Google schludern, wie nun Verbraucherschützer:innen warnen. Mein Kollege Tomas Rudl hat das diese Woche hier eingeordnet. Weitere wichtige Gesetze stehen vor der Türe, darunter die KI-Verordnung und das berüchtigte Gesetz zur Chatkontrolle.
Wegen der Wust an Gesetzen und ihren oft weltweiten Auswirkungen sprechen einige Leute schon vom „Brussels effect“, erklären die EU zum wichtigsten digitalpolitischen Regulator der Welt. Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich mit Blick auf die holpernde Durchsetzung der DSGVO gegenüber den großen Technologiekonzernen hinterfragen. Es ist aber aus meiner Sicht richtig, dass sich die Geschehnisse in Brüssel aus netzpolitischer Sicht kaum ignorieren lassen.
Während meiner Zeit ist netzpolitik.org gewachsen und hat sich professionalisiert, ohne seine Ideale zu verlieren. Wir haben neue Formate erfunden, unsere internen Prozesse verbessert und unsere Ziele in ein Grundsatzdokument gegossen – die Redaktionsprinzipien, an denen ich mitarbeiten durfte.
Erfreulicherweise hat unsere Arbeit in Berlin und Brüssel viel Anerkennung erhalten. Während meiner Zeit bei netzpolitik.org erhielt die Redaktion einige Journalismuspreise, darunter den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik. Zuletzt gewann mein Essay zur Macht von Google über den Journalismus einen Pressefreiheits-Preis des Bayerischen Journalisten-Verbandes.
Dieser Essay wäre nicht möglich gewesen ohne die Studie „Medienmäzen Google“, die mein Kollege Ingo Dachwitz und ich 2020 verfasst haben, sowie die vielen Artikel, die wir davor und danach zu dem Thema recherchierten. Ich kenne nur wenige Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiter:innen so viel Freiraum geben und tiefgehende Arbeit ermöglichen. Danke, liebes netzpolitik.org!
Besonders vermissen werde ich jedoch den Austausch mit meinen Kolleg:innen in Berlin, mit denen ich über die Jahre hinweg Freud und Leid unserer Arbeit geteilt habe. Eine besondere Freude war für mich auch die Zusammenarbeit mit den Praktis und studentischen Mitarbeiter:innen, die ich im Laufe der Zeit bei netzpolitik.org kennenlernen durfte.
Da ich mich meist in Wien, Brüssel oder irgendwo dazwischen aufhalte, konnte ich mich von den meisten Leuten nicht in real life verabschieden. Ich hoffe sehr, wir können das irgendwann nachholen. Inzwischen sage ich, mit etwas österreichischem Schmalz, zum Abschied leise Servus.
Ihr werdet mir fehlen!
Alex
Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller. Von Esther Menhard – Artikel lesen
Breakpoint: Alles für die Likes
Was würdest du für Likes tun? Eier an der Stirn deines Kleinkinds aufschlagen? Deinen Sohn nach dem Kindergarten vor der TikTok-Kamera tanzen lassen? Oder freizügige Bilder deiner Tochter präsentieren? Am besten alles drei! Denn Likes sind Geld. Von Carla Siepmann – Artikel lesen
Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung
Wichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen. Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern. Von Esther Menhard – Artikel lesen
Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden
Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar. Von Chris Köver – Artikel lesen
Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig? Von Chris Köver – Artikel lesen
Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend. Von Andre Meister – Artikel lesen
Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan
Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss. Von Franziska Rau – Artikel lesen
BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Doppel-Rezension: Gleitgel für die Pornodebatte
Zwei neue Sachbücher prangern nicht nur an, was rund um Pornografie politisch schiefläuft. Sie fordern auch dazu auf, Pornografie radikal neu zu denken. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten
Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Alexander Fanta
