Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
die Vorratsdatenspeicherung lebt: als Debatte und als Leiche im Keller der Gesetzgebung. Daran ändert auch die vermeintliche Einigung zu Quick Freeze nichts, mit der die Ampel diese Woche überraschte, denn nur einen Tag später ist die anlasslose Speicherung unserer IP-Adressen wieder Thema. Mehr als 1.000 Artikel zur Vorratsdatenspeicherung haben wir auf netzpolitik.org bislang veröffentlicht und es wird einfach nicht aufhören – allen Protesten, Bedenken und Gerichtsurteilen zum Trotz, die immer wieder auf die Unvereinbarkeit dieser Überwachungsmaßnahme mit Grundrechten hingewiesen haben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Art Zombie, der immer wieder kommt. Und weil das so ist, habe ich mir diese Woche die Wortherkunft von Zombie angeschaut. Laut Wikipedia leitet sich der Begriff Zombie von dem Wort nzùmbe aus einer in Nord-Angola beheimateten Sprache ab und hat sich über die Welt verbreitet. Nach der Definition des Ethnologen Michel Leiris von 1929 sind Zombies „Individuen, die man künstlich in einen Scheintodzustand versetzt, beerdigt, dann wieder ausgegraben und geweckt hat und die infolgedessen folgsam wie Lasttiere sind, da sie ja gutgläubig annehmen müssen, dass sie tot sind.“
Neu und alles andere als ein Zombie ist hingegen der neue Ticker, den wir auf der Startseite und als Archiv-Übersicht eingeführt haben. Mit diesem Ticker verlinken wir auf spannende Artikel, Dokumente, Veranstaltungen und vieles mehr, was uns als Redaktion über den Weg läuft. Weil wir schon lange nicht mehr alle netzpolitischen Themen abdecken können, wollen wir mit dem Ticker zumindest alles, was es nicht in unsere Berichterstattung schafft, prominent verlinken. Damit ihr Euch umfassend informieren könnt.
Wir möchten Euch kuratiert an unserem redaktionellen Screening teilhaben lassen, mit dem wir als Team international Digitalthemen verfolgen. Die Sache mit dem Ticker ist natürlich ein Wagnis, wenn man auf der Startseite gleich und megaprominent auf andere Seiten verlinkt. Aber wir vertrauen darauf, dass ihr uns treu bleibt, auch wenn wir auch mal etwas woanders empfehlen. Angst vor hohen Absprungraten haben nur die, die ihren Leser:innen nicht zutrauen wiederzukommen. Und Links sind für uns eben Liebe – und ein Kernprinzip des Internets. Viel Spaß damit.
Ein schönes Frühlingswochenende wünscht Euch
Markus Reuter
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!
Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.
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Interview zu Fediverse an Hochschulen: „Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“
Seit Kurzem ermöglicht die Universität Innsbruck sämtlichen ihrer 5.000 Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz – einfach per Login mit dem Uni-Account. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos.
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Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
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Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt
Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.
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Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz
Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.
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Prominente Links: Wir tickern!
Ab heute haben wir einen Nachrichten-Ticker auf der Startseite. Damit wollen wir euch noch besser auf dem Laufenden halten, euch an unserem täglichen Monitoring teilhaben und einen Grundgedanken des Internets aufleben lassen.
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Autonome Waffensysteme: „Es braucht dringend klare Verbote und Vorschriften“
Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.
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Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
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Reporter ohne Grenzen: Viele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland
Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org.
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Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr
Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt.
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Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht, wie die Recherche eines US-Mediums zeigt – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.
Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt
Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Netzsperre für Wissenschaft: Größte deutsche Provider blockieren Sci-Hub
Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking.
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Zwischenbericht zu Doppelausbau: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle
Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht.
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Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz
Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.
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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Das Ende des Wartens
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.
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Author: Markus Reuter
