Köln | Der Parteitag der Kölner CDU im Kristallsaal der Kölner Messe verläuft auch einige Tage nach der Veranstaltung nicht geräuschlos. Es gibt viel Kritik an der Durchführung und sogar Anfechtungen. Zudem gab die CDU die Liste der Ratskandidaten bekannt. Eine Zusammenfassung.
Die Vertagung der Wahl des OB-Kandidaten und die Aussprache
Eigentlich sollte Karl Alexander Mandl zum OB-Kandidaten der CDU für die OB-Wahl 2025 gekürt werden. Mandl selbst war es, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragte und den Mitgliedern das Votum darüber in die Hand gab. Es sollte eine Aussprache darüber stattfinden, für die der Tagungsleiter Thomas Jarzombek 12 Redeanträge ankündigte. So weit kam es nicht, denn schon nach wenigen Reden beantragte Ursula Heinen-Esser den „Schluss der Debatte“. Schon der Antrag löste bei einigen Anwesenden im Saal Empörung aus. Offen abgestimmt gab Jarzombek dem Antrag Heinen-Essers statt und beendete die Aussprache. Anschließend ließ er abstimmen und die OB-Wahl wurde von der Tagesordnung genommen.
„Bärendienst für das Demokratieverständnis“
Der Redaktion von report-K liegt ein offener Brief von Marcus W. Mosen vor. Dieser schreibt: „Der Antrag von Ulla Heinen-Esser auf dem Kreisparteitag am 30.11.24 ist ein Bärendienst für das Demokratieverständnis engagierter Mitglieder der Kölner CDU. Dass nach fünf Wortmeldungen, die von Funktionären gehalten wurden, durch den Antrag zur Geschäftsordnung, nun die Debatte zu beenden, die weiteren sieben, zuvor schriftlich angemeldeten Wortmeldungen, nicht mehr zugelassen wurden, ist für viele Mitglieder der Kölner CDU ein schlechtes Zeichen. Dieser Antrag – nachdem die Redezeit zuvor bereits von fünf auf drei Minuten reduziert wurde – hat lediglich 21 Minuten Redezeit gespart. Diesem marginalen Zeitgewinn steht jedoch der Verlust der Redefreiheit, des Diskurses und der Chance auf Impulse aus Sicht der einfachen Mitglieder entgegen. Ich bedauere, dass sich die Versammlungsleitung von dem Antrag einer Ministerin a.D. hat überrumpeln lassen und nicht eingegriffen hat. Der Antrag ‚Schluss der Debatte‘ steht im offensichtlichen Widerspruch zum zuvor festgelegten Prozedere der Aussprache, auf das ich mich als angemeldeter Redner sowie die weiteren angemeldeten Redner verlassen durften. Mein Verständnis zur Debattenkultur in der CDU, der ich seit über 40 Jahren angehöre, ist ein anderes. Demokratie braucht Demokraten! So steht es im Grundsatzprogramm der CDU! Dieses ‚Schauspiel‘ im Kreisparteitag ist eine Entmutigung zur politischen Beteiligung und zum Engagement im ‚Verein CDU‘. Mein Fazit: Eine innerparteiliche Willensbildung ist offensichtlich nicht erwünscht! Eine Clique von Parteifunktionären hat es geschafft, dass Meinungen und Impulse der Parteibasis unterdrückt werden und eine offene Debatte nicht geführt wird. Das ist nicht der Geist einer „Volkspartei der Mitte“. Das erinnert vielmehr an Strukturen einer Kaderpartei. Diese ‚Choreographie‘ wirkt ernüchternd auf zahlreiche Mitglieder und ist Zeugnis für ein fehlendes Verständnis guter Governance!“
Kreisparteitag wird angefochten
Gegen den Kreisparteitag, der am Samstag 30. November 2024 im Kristallsaal der Kölnmesse stattfand, hat ein Mitglied das Kreisparteigericht der CDU Köln angerufen und ficht die Veranstaltung an. Die Anschuldigung lautet, dass der Stadtbezirk Rodenkirchen und der Kreisvorstand nicht rechtmäßig im Amt seien, da deren Wahlen angefochten worden seien. Die Behauptung lautet dahingehend, dass der Kreisverband keinen gültigen Vorstand besitze und damit auch keinen Vorstand der zum Kreisparteitag einladen könne. Weitere Vorwürfe gehen in Richtung der Ortsverbände Sürth und Rodenkirchen, dort seien die Stadtratskandidaten unter Ausschluss der Mitglieder vom Stadtbezirksvorstand bestimmt worden, um nur einen Ausschnitt aus den Vorwürfen zu schildern.
Die Wahlen der Ratskandidat:innen
545 Mitglieder der CDU Köln wählten für die 45 Kölner Wahlkreise ihre Ratsvertreter, die zur Kommunalwahl 2025 im September antreten werden. 9 Frauen und 35 Männer. Damit liegt der Frauenanteil bei 20 Prozent.
Das sind die Kandidat:innen
• Aengenvoort, Constanze
• Akude, John
• Beara, Kristian
• Borchers, Harald
• Born, Alexander
• Caspari, Ingo
• Crapis, Silvio
• de Bellis-Olinger, Teresa
• Elster, Ralph
• Erkelenz, Martin
• Götz, Stefan
• Gruner, Dieter
• Gruner, Ulrike
• Haeming, Eric
• Heinzlmeier, Peter
• Hoffmann, Jörg
• Kaiser, Jutta
• Kehrl, Oliver
• Kienitz, Niklas
• Kirchhof, Holger
• Klein, Heinz
• Kliegl, Oliver
• Krassa, Paloma
• Lorsbach, Barbara
• Lupinski, Laura
• Marx, Werner
• Michel, Dirk
• Nesseler-Komp, Birgitta
• Neuberger, Anton
• Nussholz, Robert
• Pagel, Marvin
• Petelkau, Bernd
• Pohl, Stephan
• Preuß, Kerstin
• Rummel, Engelbert
• Schlieben, Nils Helge
• Schmitz, Christoph
• Schmitz, Mario
• Schönhoff, Dirk
• Schoser, Martin
• Sommer, Ira
• Thiele, Andreas
• Weber, Florian
• Welter, Thomas
• Yohannes, Alexander
