Köln | Am 12. November 2024 brachte die Stadtspitze Kölns den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 ein. Die finanzielle Situation der Stadt Köln entwickelt sich dramatisch. Es wird zu Kürzungen kommen. Nun melden sich nach und nach die Träger aus allen Bereichen, die von Kürzungen betroffen sein werden, wenn diese so umgesetzt würden.
Die Träger wollen das Schlimmste für ihre Arbeit verhindern und wenden sich an die Ratsfraktionen, die letztendlich über den Haushalt der Stadt Köln entscheiden und den Daumen über einzelnen Projekten heben oder senken können.
Ein Projekt ist der anonyme Krankenschein. Hier geht es darum Menschen Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen, die nicht versichert sind. Jede Kölner:in kennt dies: Die erste Frage bei Ärzten oder in Kliniken gilt der Aufforderung die Versichertenkarte einzulesen. Wer nichtversichert war, der konnte sich seit dem 1. Juli 2023 dennoch mit Hilfe des anonymen Krankenscheins behandeln lassen, den die Stadt Köln finanzierte. Ende 2024 soll das Projekt auslaufen. Damit erhalten die Ärmsten der Gesellschaft keinen Zugang mehr zur medizinischen Grundversorgung. Die Kritiker:innen sprechen davon, dass es auch wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da dadurch Notfallbehandlungen vermieden worden seien.
Deutliche Kritik an der Einstellung der Förderung von Frauenprojekten
Es geht um die institutionelle Förderung von Frauenprojekten in der Stadt Köln. Die Förderung des Vereins Paula, das Handwerkerinnenhaus, die Frauenberatungsstelle FrauenLeben, agisra, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und das Frauengesundheitszentrum Hagazussa sollen gestrichen werden. Wenn das Geld für Miete und Co. fehlen stehen die Frauenberatungsstellen vor dem Aus, so die Träger.
Eine Reihe von offenen Fragen
Die Kürzungen seien kurzsichtig, da sie auf mittlere Sicht die Stadt teurer zu stehen kommen werden, stellen die Träger fest. Sie sehen dass die Sanierung des Haushaltes vor allem zu Lasten sozialer Projekte gehe und stellen fest, dass die katholischen Träger allerdings nicht von den Kürzungen betroffen seien. Obwohl die Kämmerin eine Kürzung von 10 Prozent insgesamt forderte. In der Kritik stehen zudem die Großprojekte, wie der Beschluss zum Tunnel auf der Ost-West-Achse, die Radbrücken an der Bastei und am Ubierring oder die Brücke für die Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel, um nur einige zu nennen. Die Initiativen fordern deren Verschiebung nach 2030, wenn der Haushalt wieder konsolidiert sei und fordert die Ratsfraktionen auf Prioritäten zu setzen.
Die Träger sehen vor allem die beiden großen Parteien, die das Gestaltungsbündnis im Rat tragen, die Grünen und die CDU in der Pflicht Korrekturen am Haushaltsplanentwurf vorzunehmen. Die Grünen erinnern sie an ihre Wurzeln, die auch in den Frauenbewegungen lägen. Diesen jetzt in dieser Form die Mittel zu kürzen ließe an der Glaubwürdigkeit der Grünen zweifeln.
Auch mit der CDU gehen die Beratungsstellen hart ins Gericht. Sie kritisieren nicht nur, dass deren Vorsitzender Karl Alexander Mandl zum „Marsch für das Leben“ aufrief, sondern appellieren an das soziale Gewissen der CDU.
Demonstration am 11. Dezember
Die Kölner Frauen organisieren am 11. Dezember 2024 eine Demonstration unter dem Titel „Köln bleibt sozial!“. Los geht es um 10.30 Uhr auf dem Ottoplatz am Bahnhof Deutz.
