Köln | Die Kölner Grünen haben sich heute zu ihrer rein analogen Mitgliederversammlung getroffen. Dabei setzten sie erste Pflöcke für das Wahljahr 2025 ein. Keinen konkreten Termin gibt es für die Wahl der OB-Kadidat:in.
Die Kreismitgliederversammlung legte fest, dass Katharina Dröge und Sven Lehmann mit einem starken Kölner Votum zur Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl 2025 fahren können.
Dröge die aktuell Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist erhielt 95,16 Prozent der Stimmen der grünen Mitglieder. Sven Lehmann der Queer-Beauftragte erhielt 94,4 Prozent der Stimmen der Mitgliederversammlung. Die Grünen nennen dies 1. Frauen-Votum und 1. Offenes Votum.
Damit gehen Dröge und Lehmann gestärkt in die Landesdelegiertenkonferenz NRW, die am 29. Juni 2024 stattfindet. Hierbei geht es um die aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl 2025. Sven Lehmann wurde bei der letzten Bundestagswahl im Kölner Süden direkt gewählt mit den Erststimmen. Katharina Dröge gelang dies im Kölner Westen nicht, sie unterlag dem SPD Mann Rolf Mützenich, der die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag anführt. Daher sagt Dröge in ihrem schriftlichen Statement: „Ich trete an, den Wahlkreis Köln Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler erstmals für Grüne direkt zu gewinnen.“ Eine Kampfansage an die Kölner Sozialdemokraten und an Mützenich.
Dröge
Dröge möchte mit den Grünen bei der Bundestagswahl zudem stärkste Kraft werden. Das zeugt von Selbstbewusstsein nach dem Wahlergebnis vom 9. Juni 2024 als die Grünen in Köln über 8 Prozent der Stimmen verloren haben und dies auch in Dröges Wahlkreisen. Dort sahen die Verluste bei der Europawahl 2024 (im Vergleich zur Europawahl 2019) so aus:
• Ehrenfeld: -8,52 Prozent
• Chorweiler: -8,35 Prozent
• Nippes: -7,70 Prozent
Zwar bleiben die Grünen gerade so vor der Union mit einem Abstand von 3,47 Prozent auf die Gesamtstadt gesehen, aber die Zeiten wo die Grünen tun und lassen konnten und gewählt wurden scheinen vorbei. Vor allem die Neoliberalen von Volt verkaufen sich gut und konnten ordentlich in grünen Hochburgen zulegen. Dröge hält zudem an der klassischen Konflikt-Polarisierung in der Verkehrspolitik fest und sagt zu ihren Themen: „Ich setze mich ein für Klimaschutz im Verkehr, für Städte, die mehr Raum für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen bieten und nicht Vorfahrt fürs Auto.“ Das ist eigentlich eine verdammt alte Leier aber vielleicht verfängt sie ja. Wobei es schwer werden dürfte den Kölner Wähler:innen zu erklären, warum das immer noch Thema ist, wo die Kölner Grünen im Stadtrat die Macht haben, die OB auf grünem Ticket gewann, im Land sie in der Koalition sind und in Berlin an der Regierung. Also schon Zeit und Macht haben und hatten, dies umzusetzen.
Lehmann
Lehmann möchte sein Direktmandat im Kölner Süden verteidigen kündigte er an. Zwar haben die Grünen in der Innenstadt bei der Europawahl ein sattes Minus über dem Schnitt von -9,16 Prozenten eingefahren, aber in Lindenthal sind sie deutlich stärkste Kraft. Aber in Rodenkirchen haben sie gegen die CDU verloren, die dort wieder stärkste Kraft ist. Es dürfte also spannend werden im Kölner Südwesten, ob Lehmann sein Direktmandat verteidigen kann. Lehmann will eine sozialere Politik für Kinder, Familien und Ältere. Daran kann er auch aktuell maßgeblich arbeiten, schließlich ist Lehmann neben seiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und dort läuft es mit der Kinderrundsicherung auch alles andere als rund.
Es dürfte also für die beiden Kölner grünen Politstars bei der Bundestagswahl kein reines Heimspiel werden. Insofern könnte beiden am Ende helfen, dass sie über eine Landesliste abgesichert werden. Im November wollen die Grünen dann bestimmen wer auf die hinteren Listenplätze darf, wobei diese eher nicht so aussichtsreich sein dürften.
2025 ist Kommunalwahl
Aber es gibt 2025 noch etwas zu verteidigen. Die Vormachtstellung im Kölner Rat. Und es wird ein neues Stadtoberhaupt gesucht. Die Frage die Menschen, die sich für Kölner Politik interessieren, derzeit am meisten stellt. Wer wird Henriette Reker im Historischen Rathaus 2025 beerben. Die Grünen haben dazu eine Findungskommission und ab und an gibt es Gerüchte. Aber so richtig schält sich oder besser drängt sich keine Persönlichkeit auf. Heute wurde Katja Trompeter, die die Kölner Grünen an der Spitze organisiert befragt, ob die oder der Spitzenkandidat denn nun am 14. September 2024 vorgestellt würde. Die wich aus und sprach von Herbst 2024.
Das Kommunalwahlprogramm wollen die Kölner Grünen partizipativ ab diesem Sommer entwickeln und Anfang 2025 beschließen. Dann müssen die Grünen auch über die Ratsliste entscheiden, also die Menschen, die ein Mandat im Kölner Stadtrat annehmen wollen. Spannend dürfte werden, wer aus der jetzt im Rat vertretenen Fraktion wieder antreten wird.
