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Mehrere Städte klagen über horrende GEMA-Rechnungen für die Beschallung von Weihnachtsmärkten. Auch Vereins- und Stadtteilfeste könnten betroffen sein. Nun schaltet sich der Deutsche Städtetag ein und will mit der Verwertungsgesellschaft verhandeln.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt 2022. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian GrubeDie Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat die Preise für Musik auf öffentlichen Veranstaltungen massiv erhöht. So klagt die Stadt Bayreuth über einen 80 Mal höheren GEMA-Beitrag gegenüber dem Jahr 2019. Damals hatte die Stadt für die Beschallung des Weihnachtsmarktes noch 493 Euro gezahlt, nun hat die GEMA nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks für das Jahr 2022 eine Rechnung in Höhe von 40.000 Euro zugestellt.
Ulrich Pfeifer ist Rechtsreferent der Stadt Bayreuth. Er spricht von einer „missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der GEMA“ und nennt die Forderungen „absurd“ und „unverschämt hoch“.
Auch andere Städte betroffen
Seit dem Frühjahr häufen sich Berichte von hohen Forderungen. Auch andere Städte berichten von massiven Erhöhungen, so etwa Meißen, Leipzig, Radebeul, Triptis oder Forchheim. In letzterem Fall erhöhte sich der Beitrag von 1.876 Euro auf mehr als 7.200 Euro.
Der Bayreuther Rechtsreferent Pfeifer geht davon aus, dass nicht nur Weihnachtsmärkte betroffen sein werden, sondern auch Vereinsfeiern und Stadtteilfeste. Mit der Erhöhung drohe ein Stück Kulturgut wegzubrechen, warnt Pfeifer. Denn sollte sich die Preisstruktur nicht ändern, könnten in Bayreuth nur noch GEMA-freie Songs gespielt werden oder die Musik ganz ausbleiben.
Die Städte haben mittlerweile den Deutschen Städtetag eingeschaltet, um gemeinsam gegen die GEMA aufzutreten. Gegenüber dem Bayreuther Tagblatt sagt die Verwertungsgesellschaft: “Wir verstehen die Ängste und Sorgen sehr gut und befinden uns aktuell in direktem Austausch und führen Gespräche mit dem Deutschen Städtetag”. Anfang September werde man Lösungen präsentieren, “um entstandene Härten abzufedern und für die Zukunft zu vermeiden”.
Als Verwertungsgesellschaft für Musik kümmert sich die GEMA um die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht und schüttet dabei erzielte Einnahmen unter anderem an Musiker:innen und Verlage aus, die Mitglied bei ihr sind. Die GEMA stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen ihres Verteilungsschlüssels, bei der bestimmte Musiker:innen und Verlage mehr profitieren oder weil sie auch bei politischen Demonstrationen Geld eintreiben will, wenn Musik gespielt wird. Sogar Kindergärten müssen Gebühren an GEMA zahlen, wenn dort urheberrechtlich geschützte Lieder gesungen werden.
Update 17:57:
Auf eine kurzfristige Presseanfrage von netzpolitik.org, welche Veranstaltungen noch von solchen massiven Erhöhungen betroffen sind, hat die GEMA nun geantwortet. Betroffen sind alle Veranstaltungen des Tarifes U-ST, dem „Tarif für Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Straßen-, Dorf- und Stadtfesten und sonstigen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden“. Die GEMA sagt gegenüber netzpolitik.org, dass die Tarifanpassung schon früher stattgefunden habe, wegen der Pandemie aber noch nicht gegriffen habe.
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Author: Markus Reuter
