Grüne und FDP verabschieden sich mit dem Überwachungspaket der Bundesregierung von ihrem Image als Bürgerrechtsparteien. Das als „Sicherheitspaket“ deklarierte Gesetzesvorhaben der Ampel wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Humanistischen Union scharf kritisiert, die Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Und sogar in der SPD regt sich Widerstand.

Die Fraktionen von Grünen und FDP tragen das Paket bislang mit. Es richtet sich unter anderem gegen Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Diesen möchte die Ampel-Regierung staatliche Leistungen streichen. Zudem möchte sie den Katalog der Abschiebegründe nochmals ausweiten.

Fast überall sollen Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden können. Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen. Ein Szenario, wie man es von Gesichtersuchmaschinen wie Clearview kennt – inklusive zweifelhafter Datenschutzkonformität. Zudem möchte die Ampel die Überwachung mittels Big-Data-Anwendungen im Stile von Palantir ausweiten.

Abschied vom Markenkern

Für beide Parteien wäre die Zustimmung zum Vorhaben ein Abschied von mindestens einem Markenkern – und einer langen Parteitradition. Bei den Grünen sind mit den Themen Migration und Bürgerrechte sogar gleich zwei Kernidentitäten der Partei betroffen. Während sie früher noch auf Demonstrationen für Grundrechte eintraten, stehen Politiker wie der Grüne Konstantin von Notz und der FDP-Justizminister Marco Buschmann (Buchautor: „Die sterbliche Seele der Freiheit“) nun für einen anderen Kurs.

Und sogar die Jugendorganisationen der beiden Parteien haben sich auch auf mehrfache Nachfrage von netzpolitik.org bislang nicht zur Ausweitung der biometrischen Überwachung und der polizeilichen Kontrollbefugnisse geäußert.

Die Grünen hatten als Bewegungspartei eine starke bürgerrechtliche Strömung, die mit der Wende durch das Hinzukommen von DDR-Bürgerrechtler:innen gestärkt wurde. Erste Kratzer erhielt das Bild der Bürgerrechtspartei nach dem 11. September 2001, als die Grünen Otto Schilys Sicherheitspakete mittrugen. Doch immer wieder traten die Grünen in der Folge als Verteidiger von Grundrechten auf. Einer der prominentesten Vertreter gegen Überwachung und für Freiheitsrechte war der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die FDP hingegen galt lange aufgrund des Grundrechte-Flügels rund um den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sowie wegen des Rücktritts von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Großen Lauschangriff als Partei der Bürgerrechte. In der Partei und rund um die Partei gab und gibt es zahlreiche Menschen, die sich für Grundrechte starkmachen. Auch beim Kampf gegen die Chatkontrolle hatte die Partei zuletzt noch Profil gezeigt.

Wie die Grünen gegen Überwachung demonstrierten:

Wie die Grünen Wahlkampf gegen Überwachung machten:

Wie die FDP gegen Überwachung demonstrierte:

So plakatierte die FDP für Bürgerrechte: