Köln | Kurzanalyse | Die Grünen wurden deutlich gerupft bei dieser Europawahl 2024. Sie bleiben in den Stadtbezirken Innenstadt, Ehrenfeld, Nippes – also in ihren Hochburgen – sowie Lindenthal stärkste Kraft. Mülheim, Kalk, Porz, Chorweiler und Rodenkirchen werden von der CDU gewonnen. Die drei Parteien, die das Ratsbündnis stellen Grüne, CDU und Volt bleiben die bestimmenden Parteien, wenngleich es innerhalb dieser Dreierkonstellation zu einer Verschiebung kommt. Das BSW kann sich deutlich positionieren und die AfD ist in einem Kölner Stadtteil mittlerweile stärkste Kraft. Eine Kurzanalyse von Andi Goral
Die SPD kann nicht punkten. Dass die AfD nicht stärker in Köln abschnitt liegt vor allem an einigen linksrheinischen Stadtteilen, in denen die Rechten extrem schlecht abschneiden. Wer nur auf die stadtweiten Zahlen blickt verkennt allerdings einen Trend.
Grüne, CDU und Volt
Im Vergleich zur Europawahl 2019 lässt sich feststellen, dass die CDU leichte Zugewinne von 19,79 auf 20,86 Prozent verbuchen konnte. Die Grünen, die 24,33 Prozent einfuhren, sind für die CDU derzeit nicht überholbar. Aber genau dieses Ziel gibt die CDU immer wieder aus, wenn sie sagt, dass sie wieder stärkste Kraft in Köln werden will. Aber wie soll das gelingen, wenn in der einstigen Hochburg der CDU im Stadtteil Lindenthal die CDU weiter Stimmen verliert und nicht von der Schwäche der Grünen profitieren kann. Das Dreierbündnis aus Grünen, CDU und Volt erreichte bei dieser Europawahl 52,33 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Addiert gewannen Grüne, CDU und Volt 54,27 Prozent der Stimmen bei der Europawahl 2019. Das liegt auch daran, dass Volt seinen Stimmanteil von 1,6 auf 7,14 Prozent steigern konnte. Es scheint so, als sei Volt dieses Mal die Alternative für viele urbane Grünenwähler gewesen.
SPD, FDP, Linke, BSW
Die SPD fiel von 16,97 auf 15,22 Prozent. Die FDP konnte minimal profitieren und steigerte sich von 6,24 auf 6,67 Prozent. Die Linke verlor von 6,12 Prozent auf 4,01 Prozent und das BSW erreichte auf Anhieb 4,22 Prozent. Wer von Grün-Rot-Rot träumt, der verkennt die Realitäten in Köln, denn Grüne, SPD und Linke kommen in Köln nur auf 43,56 Prozent und selbst wenn das BSW dazu addiert würde wären es lediglich 47,78 Prozent. Auch ein Grüne, SPD und Volt Bündnis käme nur auf 46,64 Prozent, legt man die Wahlergebnisse dieser Europawahl zugrunde.
Die Drift durch Köln
Das liegt vor allem an der Schwäche der SPD und einem anderen Trend, dass die Wahlergebnisse in den Stadtteilen von Köln im links- wie im rechtsrheinischen Köln, aber auch zwischen Innenstadt und Außenstadt immer stärker auseinanderdriften. AfD und BSW punkten in den Stadtteilen außerhalb, während sie in den innerstädtischen urbanen und polyglotten Stadtteilen – und hier vor allem die AfD – marginalisiert sind. Es wirkt so, als bestehe Köln aus zwei Welten.
Es ist festzustellen, dass die Stadtteile in Köln immer weiter auseinanderdriften. In den Stadtteilen, in denen die gutverdienenden Kölnerinnen eher verortet werden können finden sich AfD-Verweigerer und auch das BSW kann nicht in dem Maß Erfolge feiern, wie in den Stadtteilen, in denen die Menschen mit sozialen Konflikten eher konfrontiert sind. Es sind die Außenbezirke Kölns, in denen die AfD sich immer deutlicher zweistellig verfestigen kann. Es gelingt nicht, selbst bei hohem sozialem Engagement – denkt man an den Kauf der Wohnungen in Chorweiler – Menschen dort gegen Rechte zu immunisieren. Vor allem gelingt es der SPD nicht, das Narrativ an sich zu reißen. Ganz im Gegenteil: Die Sozialdemokraten verlieren ihre einstigen Hochburgen. Aber auch die CDU kann hier nicht aus der Pflicht entlassen werden. In diesen Stadtteilen verfängt der Populismus und erzielt die Zuwächse, nicht die konservative Partei.
Die AfD nimmt in Köln in manchen Stadtteilen deutlich und in anderen nur langsam zu. Aber meistens steht ein Pluszeichen vor den Wahlergebnissen der AfD in Köln in fast allen Stadtteilen. Im Stadtteil Chorweiler ist die AfD stärkste Kraft. Die AfD legte zwar stadtweit nur um 1,09 Prozent zu, aber das ist mehr als die CDU oder die FDP. Im Stadtteil Chorweiler legte die AfD sogar um 7,40 Prozent zu.
In diesen Stadtteilen erzielte die AfD zweistellige Ergebnisse
Chorweiler ist nicht das einzige zweistellige Ergebnis in den Kölner Stadtteilen für die AfD. In Blumenberg waren es 17,41, in Bocklemünd Mengenich 14,24, in Buchforst 14,18, in Buchheim 10,56, in Chorweiler 23,78, in Dünnwald 12,49, in Eil 12,78, in Elsdorf 10,66, in Ensen 11,43, in Esch/Auweiler 11,93, in Finkenberg 16,16, in Flittard 16,18, in Fühlingen 11,68, in Godorf 16,61, in Gremberghoven 15,10, in Grengel 17,42, in Heimersdorf 10,93, in Höhenberg 12,24, in Höhenhaus 11,14, in Holweide 11,03, in Humboldt/Gremberg 11,30, in Immendorf 13,81, in Libur 11,77, in Lind 12,81, in Lindweiler 18,01, in Merheim 11,42, in Merkenich 12,87, in Meschenich 14,17, in Neubrück 14,67, in Ostheim 14,51, in Pesch 10,89, in Porz 12,00, in Roggendorf/Thenhoven 14,07, in Seeberg 17,21, in Stammheim 15,82, in Urbach 15,17, in Vingst 15,92, in Vogelsang 10,56, in Volkhoven/Weiler 17,82, in Wahn 10,43, in Wahnheide 14,76, in Westhoven 10,10 und in Worringen 13,99 Prozent.
Daneben gibt es Stadtteile wie Sülz, in denen die AfD nur 3,15 Prozent erreichen kann. In der Neustadt Süd waren es nur 2,64, in der Neustadt Nord 3,45, Klettenberg 2,93 oder in Nippes 3,44 Prozent. Blickt man auf das Gesamtergebnis der AfD, so wird dies durch einige vor allem im linksrheinischen gelegenen Stadtteile, in denen es massive Aversionen gegen die AfD gibt, verfälscht.
Es sind die Stadtteile, in denen die Grünen traditionell sehr stark sind und trotz Verlusten bleiben. Hier rekrutiert sich auch die Zahl derer, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
In einigen Stadtteilen, in denen die AfD stark ist, punktet auch das BSW sehr deutlich. Die Linke wird zurückgedrängt. Im Kölner Norden gibt es noch einen Sondereffekt: Dort erzielte die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) Achtungserfolge. Zur DAVA schreibt die Bundeszentrale für politischen Bildung: „Der Spitzenkandidat der DAVA, Fatih Zingal, war zuvor Sprecher der ‚Union Internationaler Demokraten‘ (UID). Die UID wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich ‚Nachrichtendienste der Republik Türkei‘ als der türkischen Regierung nahestehender Interessenverband beobachtet. Auf Listenplatz drei steht Mustafa Yoldaş, der frühere Vorsitzende der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ (IHH). Die IHH wurde 2010 verboten, da sie die Hamas finanziell unterstütze. Yoldaş ist zudem Mitglied der ‚Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.‘ (IGMG). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die ‚Millî Görüş“-Bewegung – deren Teil die IGMG ist – als eine „legalistische Organisation‘ im Bereich des Islamismus. Legalistische Organisationen haben demnach das Ziel, das gesellschaftliche und politische System Deutschlands zugunsten einer islamistischen Grund- und Werteordnung mitzugestalten.“
Ein Fazit
Die Europawahl 2019 war gerade in Köln der Aufbruch der Grünen, um von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Es wäre zu früh und vermessen, jetzt das Gegenteil herzuleiten. Denn immerhin behalten die Grünen, wenn auch geschwächt, die Spitzenposition in der Stadt dank ihrer extrem starken Werte in den urbanen Stadtbezirken. Die SPD kann die entstehende Lücke nicht nutzen, ganz im Gegenteil. Sie verliert durch die Bank in fast allen Stadtteilen, wie die Grünen. Dadurch teilen sich Grüne und CDU die Spitzenpositionen in den Stadtbezirken. Blickt man auf die erstarkte paneuropäische Partei Volt und das Ratsbündnis im Kölner Stadtrat so ist festzustellen, dass dieses in Köln eine feste Wählerbasis hat, bei dem sich lediglich innerhalb des Bündnisses die Verhältnisse änderten. Die Ergebnisse der AfD sollten Demokraten in der Stadt aufhorchen lassen, denn die AfD gewinnt stadtweit zwar nur gering, aber es gibt Stadtteile, wo die AfD hohen Zuspruch erlebt und das trotz der Skandale im Vorfeld der Europawahl 2024 und der Demos gegen Rechtsextremismus. Diese sind zwar Selbstvergewisserung der ultra-urbanen Milieus, aber kein Gegenmittel gegen die AfD in den Randlagen der Stadt. Hier fehlt es seit Jahren an einem probaten Mittel gegen Rechts. Wer sich die einzelnen Stadtteile ansieht, der wird feststellen, dass es ein Köln der zwei politischen Welten gibt: Die ultra-urbanen Stadtviertel gefestigt demokratisch verankert und Stadtviertel, in denen eine rechte Partei wie die AfD immer deutlicher Fuß fasst und ihre Erfolge zementiert. Aktuell gibt es im demokratisch gestimmten Lager in Köln dagegen kein probat wirkendes Gegenmittel.
