Köln | Der Liegenschaftsausschuss entscheidet heute über den 10-jährigen Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und der Reallabor1869 Zukunfts Werk Stadt gGmbH in Gründung, die von der Geschäftsführung Anja Kolacek und Marc-Oliver Leßle vertreten wird.
Der Mietvertrag soll für 10 Jahre geschlossen werden. In den ersten drei Jahren soll die gemeinnützige GmbH in Gründung pro Monat einen Euro Miete bezahlen. Anschließend muss eine Bilanz vorgelegt werden. Es geht um ein großes Areal in der ehemaligen Hauptverwaltung der KHD an der Deutz-Mülheimer Straße 137 bis 139 und 147-149. Die Zukunfts Werk Stadt gGmbH in Gründung ist ein Schwesterunternehmen der raum 13 gGmbH, die dort ebenfalls Räume nutzen soll. Teilbereiche des Gesamtgeländes sollen so ertüchtigt werden, dass sie für eine Interimsnutzung zur Verfügung stehen. Nach dem Mietvertrag möglich sind Untervermietungen, Zwischenvermietungen für zeitlich begrenzte Projekte, temporäre Gastronomie, Events, Film/Fernsehen und künstlerische Bespielung. Der Mietvertrag hält in seiner Präambel fest: „Eine kleinteilige Parzellierung und Konzeptvergabe soll bewußt Pioniere, Gruppen und Investoren mit kleineren Budgets fördern und das Potenzial des Ortes soll Nutzer und Investoren über die Grenzen Kölns hinaus anziehen. Die für das Entstehen von Urbanität entscheidenden unteren Geschosszonen sollen in bereits von Anfang an durch Nutzungen wie Gewerbe, Handel, Gastronomie, Kultur, Veedelsinitiativen und Dienstleistungen intensiv bespielt werden. Für junge Start-Up-Unternehmen sollen schon zu Beginn der Entwicklung flexible mobile Baukörper als „Faktorys“ angeboten werden.“
Die Stadt erhofft sich dadurch eine Wiederbelebung und Weiterführung des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“. Die Zukunfts Werk Stadt gGmbH in Gründung kann den Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Der Mietzins beträgt in den ersten drei Jahren ein Euro pro Monat. Dann wird erneut geprüft und etwaige Instandhaltungskosten der Mieterin berücksichtigt. Die Stadt Köln wird 70.000 Euro übernehmen, um die Hofzufahrt und Strom, Wasser und Abwasseranschluss herzustellen. Offen, so die Vorlage die heute dem Liegenschaftsausschuss vorliegt ist wer die Kosten für die Grundsteuer, jährlich 2.068,96 Euro und Straßenreinigungsgebühren von jährlich 5.965,02 Euro trägt. Hierüber habe es keine Einigung gegeben, so die Stadtverwaltung. So die Mieterin der Auffassung, dass diese Kosten mit Entrichtung des 1 Euro Mietzinses im Monat abgegolten sei.
Als Begründung führen Kolacek und Leßle als Geschäftsführer aus, dass sie gemeinnützig agierten und sie nur die Kosten für die laufenden verbrauchsabhängigen Betriebskostenpositionen für die Versorgung des Mietobjekts mit Frischwasser, Strom, Heizung/Warmwasser, Energie-/Gas sowie auf die Müllbeseitigungsgebühren begleichen müssten und alle anderen Kosten zu Lasten der Stadt gingen. Die Stadtverwaltung lehnte diesen Vorschlag ab, da die Übertragung von Betriebskosten übliche Verwaltungspraxis darstelle.
Initiativkreis Otto-Langen-Quartier
Der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier wollte mit mehreren Initiativen, darunter aus Köln-Mülheim ebenfalls Teile des von der Reallabor1869 Zukunfts-Werk-Stadt gGmbH i. G genutzten Gebäudeteile zu nutzen und hatte dazu einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Eine Einigung konnten beide Interessenten nicht erzielen. Daher soll nun alles an die Reallabor 1869 vermietet werden und der Initiativkreis könnte das Objekt Deutz-Mülheimer Straße 151 bis 153 mieten.
BV Mülheim beriet
Am 02.09. tagte die Bezirksvertretung Mülheim, die laut Zuständigkeitsordnung das Recht auf eine Mitentscheidung über Mietverträge hat. Die BV Mülheim beauftragte die Verwaltung, mit beiden Interessenten ergebnisorientiert Gespräche zu führen. Zudem wurden kritische Fragen zum Mietvertragsentwurf gestellt, die von der Verwaltung noch nicht beantwortet sind, heißt es aus dem Umfeld des Initiativkreis Otto-Langen-Quartier. Kritisiert wird vom Initiativkreis Otto-Langen-Quartier, dass das Liegenschaftsamt in der Sommerpause nicht das Gespräch gesucht habe, obwohl der Ausschuss einen Auftrag erteilt habe. In einer Mitteilung des Initiativkreis Otto-Langen-Quartier heißt es: „In einem Schreiben haben sich nun der Initiativkreis Otto-Langen Quartier (IK OLQ) & das Konsortium OLQ an die politischen Entscheider – demokratische Fraktionen im Liegenschaftsausschuss – mit einem Appell gewandt, für eine faire Flächenverteilung im alten KHD-Gebäude für die beiden Interessensgruppen (raum13 und Trägerverein Konsortium OLQ) Sorge zu tragen und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.“
