Köln | CDU, SPD und FDP tun sich zusammen in der Frage des Aus- und Umbaus der Ost-West-Achse. Sie haben im Rat zusammen keine Mehrheit. Die Entscheidung zur Ost-West-Achse soll am 12. Dezember 2024 im Kölner Rat fallen. Zuvor wird der Verkehrsausschuss am 10. Dezember 2024 beraten. Heute stellten das neue Dreierbündnis seine Pläne vor.
Das Dreierbündnis will zunächst die sogenannte Dreifachtraktion oberirdisch umsetzen, also die 90 Meter Stadtbahnen von Weiden-West bis Bensberg. Der zweite Schritt soll der Bau des U-Bahn-Tunnels zwischen „Melaten“ und dem Stadtteil Köln Deutz sein. Also ein Tunnel unter dem Rhein. Aber Stadtbahnen sollen zudem weiter oberirdisch über die Deutzer Brücke rollen. Das sind die Linien nach Sülz, Porz oder Flittard.
Die drei Parteien sehen sich als breite Mehrheit des Rates, haben aber keine Mehrheit. Es fehlen ihnen aktuell zwei Stimmen um den Änderungsantrag durchzusetzen. Unter den demokratischen Fraktionen gibt es ein Bündnis aus Grünen, Volt, Linke, Klimafreunde & Gut sowie Thor Zimmermann, die einen eigenen Antrag einbrachten und für die oberirdische Lösung votieren. Die Fraktion positioniert sich mit einem eigenen Antrag. Bleibt die Fraktion der AfD, die zum Zünglein an der Waage werden könnte.
Das Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP zeigt sich sprachlich kreativ und will die unterirdische und oberirdisch fahrenden Stadtbahnlinien in „Metrolinien“ umbenennen. Diese sollen Vorrang vor allen anderen Verkehrsmitteln bekommen. Die Parteien sehen die Linien 16, 18, 4, 17 sowie 1, 9 und 7 als zukünftige Metrolinien.
Der Rheintunnel für die Ost-West-U-Bahn soll dazu führen, dass die Haltestelle Deutzer Freiheit entfällt. Die Ost-West-U-Bahn soll von der Linie 1 zwischen Weiden und Bensberg, der Linie 2 zwischen Junkersdorf und Brück, der Linie 9 aus Linie 1 und 7 sowie einer Linie 10 zwischen Schönhauser Straße und Neubrück genutzt werden. Den Tunnel im linksrheinischen wollen die Parteien erst nach der Inneren Kanalstraße wieder an die Oberfläche führen.
Jetzt soll erst einmal weitergeplant werden. Dann soll der oberirdische Verkehr neu geordnet werden. Zudem sollen oberirdisch neu geplant werden. Die Bürger:innen sollen über die Ost-West-Achse in dem Pavillon am Heumarkt informiert werden.
Kritik am Vorstoß von CDU, SPD und FDP
Das Bündnis Verkehrswende Köln sieht den Vorstoß der drei Parteien sehr kritisch. So schreibt das Bündnis: „Durch die Medien haben wir kürzlich erfahren, dass CDU, SPD und FDP in der Ratssitzung am 12. Dezember einen Änderungsantrag zur Tunnelvariante stellen wollen, der verantwortungslos ist und in der Verfahrensweise allen demokratischen Regeln widerspricht. Nichts davon wurde in den dafür zuständigen Gremien wie Verkehrsausschuss und Rat diskutiert. Die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft blieben somit ausgeschlossen.“ Dazu soll es am 12. Dezember 2024, 13.00 Uhr eine Kundgebung des Bündnis Verkehrswende Köln auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus geben.
