Mercy Mutemi ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei Nzili & Sumbi Advocates in Nairobi. Mit strategischen Klagen arbeitet sie an ihrer Vision einer fairen digitalen Zukunft. So führt sie zum Beispiel Gerichtsverfahren für Internetzugang als Grundrecht in Kenia und gegen Tech-Konzerne wie Meta und TikTok. Sie wurde vom Time Magazine als eine der Top 100 Next Emerging Leaders ausgezeichnet. Ich habe im Rahmen der Recherchen für das gerade erschienene Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ mit Mercy Mutemi gesprochen.

„Es geht uns um Rechenschaft“

netzpolitik.org: Sie haben vergangenes Jahr auf der re:publica-Konferenz in Berlin gesagt, Big Tech sei heute „auf den geschundenen Körpern und Seelen der afrikanischen Jugend errichtet“. Was meinen Sie damit?

Mercy Mutemi: Große Tech-Konzerne lagern wichtige, aber belastende Arbeit gerne nach Afrika aus. Sie tun das in einer kolonialen und ausbeuterischen Art und Weise. In Nairobi beispielsweise beschäftigte Meta über Dienstleister, sogenannte BPO-Firmen [Business Process Outsourcing], hunderte Content-Moderator:innen, die die Plattformen sicher halten. Auch viel von der Datenarbeit hinter KI-Modellen findet hier statt. Dabei werden besonders die belastenden Tätigkeiten zu uns geschickt, etwa die Arbeit mit pornografischen Inhalten. Auch ChatGPT wurde in Kenia trainiert, trotzdem konnte der Chatbot neulich nicht mal die Frage richtig beantworten, wer der aktuelle Präsident von Kenia ist.

netzpolitik.org: Sie vertreten gleich in mehreren Verfahren ehemalige Content-Moderator:innen gegen Meta und gegen Outsourcing-Firmen, bei denen sie angestellt waren. Worum geht es Ihnen?

Mercy Mutemi: Es geht uns um Rechenschaft. Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten. Dafür muss der Konzern Verantwortung übernehmen und bessere Bedingungen schaffen. Diese Menschen haben die Sozialen Medien sicher gehalten, damit der Konzern Milliarden verdienen kann. Als Dank wurden ihre Rechte mit Füßen getreten. Sie wurden nicht fair bezahlt. Manche von ihnen wurden in dieses Land gebracht, ohne dass sie erfahren haben, was sie hier erwartet.

netzpolitik.org: So wie im Fall von Daniel Motaung, dem Content-Moderator, der 2022 als Whistleblower weltbekannt wurde.

Mercy Mutemi: Daniel wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus Südafrika nach Kenia gebracht. Die Job-Ausschreibung enthielt irreführende Formulierungen wie „Call Center Agent“. Stattdessen wurde er bei der Outsourcing-Firma Sama angestellt und arbeitete als Content-Moderator für Meta. Tagein tagaus musste er belastende Inhalte moderieren, ohne ausreichende psychologisch Unterstützung oder gerechte Bezahlung. Als Daniel angefangen hat, die Verhältnisse zu kritisieren und seine Kollegen gewerkschaftlich zu organisieren, wurde er gefeuert.

Mir Gerichtsverfahren für Gerechtigkeit

netzpolitik.org: In einem zweiten Verfahren gegen Meta und Sama vertreten Sie gleich 184 Moderator:innen. Worum geht es da?

Mercy Mutemi: Als die Presse kritisch über Sama berichtete, hat das Unternehmen plötzlich entschieden, ganz aus dem Geschäft mit der Content-Moderation auszusteigen, um sich nur noch auf Datenarbeit für Künstliche Intelligenz zu fokussieren. Ohne große Vorwarnung wurden die Moderator:innen entlassen. Viele von ihnen haben bleibende psychologische Schäden durch die Tätigkeit erlitten. Für viele von ihnen, die aufgrund ihrer Sprachkompetenz aus anderen Ländern eingeflogen wurden, hing der Aufenthaltsstatus in Kenia an dem Job. Meta hat dann einfach eine andere Outsourcing-Firma beauftragt: Majorel.

netzpolitik.org: … ein Unternehmen, das damals zur Hälfte dem deutschen Bertelsmann-Konzern gehörte …

Mercy Mutemi: Das Unternehmen hatte offenbar eine Anweisung von Meta erhalten, keine von Sama gefeuerten Arbeiter anzustellen. Gleichzeitig hat Meta versucht, jegliche Verantwortung als Arbeitgeber von sich zu weisen. Da die Moderator:innen bei den Outsourcing-Firmen angestellt waren, könne Meta gar nicht in Kenia verklagt werden, so die Behauptung.

netzpolitik.org: Was sagen die kenianischen Gerichte dazu?

Mercy Mutemi: Es gab eine vorläufige Entscheidung, dass die Kündigungen unwirksam waren und dass Meta sehr wohl als Arbeitgeber gelten kann. Das Gericht hat nämlich klargestellt, dass Meta die Prozesse und Standards vorgegeben und auch die Moderationssoftware gestellt hat, die den Arbeitsalltag bestimmten. Eine Berufung dagegen von Meta hat das Berufungsgericht in Nairobi im September 2024 zurückgewiesen. Das heißt, dass jetzt endlich alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Entlassungen sowie Metas Status als tatsächlicher Arbeitgeber in der Hauptverhandlung entschieden werden kann.

Die Profite fließen ins Ausland

netzpolitik.org: Was motiviert Sie, den Kampf mit dem Tech-Giganten zu suchen?

Mercy Mutemi: Ich war mit im Raum, als Mark Zuckerberg 2019 zum ersten Mal Kenia besucht hat. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich ihn damals fragte, wie es sein kann, dass gemeldete Inhalte aus Kenia nicht die gleiche Aufmerksamkeit bei der Moderation erhalten wie Inhalte aus den USA. Sind wir etwa weniger wert? Eine zufriedenstellende Antwort erhielt ich nicht. Ich möchte, dass unser Land und unser Kontinent selbst entscheiden, wie unsere digitale Zukunft aussieht. Und ich möchte, dass sie sicher und fair ist.

netzpolitik.org: Wir haben für unser Buch „Digitaler Kolonialismus“ auch mit der Entwicklungsökonomin Uma Rani gesprochen. Sie macht deutlich, dass das Tech-Outsourcing auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder problematisch ist, wo die Arbeiter:innen leben. Wie sieht das in Kenia aus?

Mercy Mutemi: Schaut man nur auf die Zahl der Beschäftigten, wirkt es erst mal gut. Tech-Konzerne schaffen Jobs. Doch die Frage ist, was das für Jobs sind. Die Tech-Konzerne stellen zwar die Software, aber sie unterhalten hier keine eigenen Büros.

Die Arbeitsbedingungen bei den Outsourcing-Firmen sind oft ausbeuterisch. Das sind zudem ebenfalls ausländische Firmen, das heißt, die Profite fließen vollständig dort hin. Outsourcing-Firmen brauchen nur die Büros zu mieten und genug Leute anzuheuern, das ist ein sehr lukratives Geschäft. Viele haben zudem eine Lizenz als Exportfirma, sie zahlen damit hier praktisch keine Steuern. Für unser Bruttoinlandsprodukt tut das Outsourcing fast nichts.

Ein Lieferkettengesetz für digitale Dienste

netzpolitik.org: Die kenianische Regierung sieht das Business Process Outsourcing als strategisch wichtige Branche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land. Erst 2023 reiste Präsident William Ruto in das Silicon Valley und traf sich mit Tech-Bossen, um für Kenia als Outsourcing-Standort zu werben. Seine Regierung will insgesamt eine Million Outsourcing-Jobs im Land schaffen. Was wünschen Sie sich von der Regierung?

Mercy Mutemi: Was nützen uns hunderttausende Jobs, wenn darunter die mentale Gesundheit von hunderttausenden Menschen leidet? Es sind ja nicht nur die Arbeiter:innen, auch ihre Familien sind betroffen. Wir sehen Kaskadeneffekte, mit denen die Gemeinschaften vor Ort alleingelassen werden. Länder wie Kenia müssen verstehen, dass wir nicht als Bittsteller auftreten dürfen. Wir sollten besseres verlangen. Der Gesetzgeber muss Content-Moderation als richtige Arbeit anerkennen und die Arbeiter:innen besser schützen.

netzpolitik.org: Können auch Gesetze im Globalen Norden helfen, um Firmen wie Meta zur Verantwortung zu ziehen?

Mercy Mutemi: Wir müssen über neue Rechenschaftspflichten nachdenken: Unternehmen müssen auch bei digitalen Diensten Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen. Das könnte ähnlich wie bei analogen Lieferkettengesetzen erfolgen. Es sollte doch klar sein, dass ein deutsches Unternehmen nicht im Ausland Dinge tun darf, die in Deutschland illegal sind. Sonst suchen sich die Firmen immer die Länder mit der schwächsten Gerichtsbarkeit aus.