Ständig wollen dir Rechte vor der nächsten Krise Angst machen, immer wird Panik geschoben. Damit wollen sie vertuschen, dass das meiste nie eingetreten ist. Ein wichtiger Bestandteil antidemokratischer Propaganda ist es, die Menschen permanent in einen Zustand der unterschwelligen Angst und Panik zu drängen. Auch deswegen geht Desinformation oft mit Panikmache vor unrealistischen Szenarien einher. Wer sich hauptsächlich in der “alternativen” Medienwelt rechter Hetzer informiert, ist besonders anfällig dafür. Dabei treten deren Horrorgeschichten und Weltuntergangsprognosen nie ein. Doch darüber wird zu wenig geredet. Deswegen haben wir für euch die häufigsten Fälle rechter Panikmache, die nie eingetreten ist, gesammelt.
1. Blackout-Panikmache: Auch das zweite Jahr in Folge ausgeblieben
Der Webvideoproduzent und rechte Hetzer Julian Reichelt, der aktuell die Redaktion von Nius leitet, läutete vor wenigen Tagen mal wieder die jährliche Saison der Blackout-Panikmache ein. Wir gehen damit nun schon in die dritte Ausgabe der immer wieder gleichen Geschichte: Schon im November 2022 berichteten wir darüber, wie die Springerpresse Desinformation über erfundene Blackout-Warnungen verbreitete. Im folgenden Winter gab es, wie vorhergesagt, keinen Blackout. BILD, WELT und Co. schrieben plötzlich auch nicht mehr über das Thema. Auf unsere Frage, wo denn eigentlich die ganzen Blackouts geblieben sind, konnten sie (natürlich) nicht antworten.
Was ist jetzt eigentlich aus der ganzen Blackout-Panikmache geworden?
Im Jahr 2023 setzte die Panikmache dann noch einen drauf. Da in diesem Jahr die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, war sich die rechtskonservative Presse um BILD und WELT mal wieder sicher, dass es Blackouts geben müsste. Doch die Wahrheit überholte die Panikmache: Blackouts blieben aus, die Strompreise sanken sogar – BILD & Co. schwiegen.
Nun also der nächste Versuch, die immer wieder gleiche Masche zu bespielen. Wobei man sagen muss: Reichelt hatte einige Monate Zeit, sich die Schlagzeile auszudenken und es ist nicht mehr dabei rausgekommen als der “totale Strom-Kollaps im Januar”. Ob das im dritten Jahr in Folge noch Menschen davon überzeugen wird, sich erneut damit zu blamieren, all ihren Freund:innen und Familienmitgliedern beim Weihnachtsessen schon wieder die selbe naive Panikmache aufzutischen? Wir werden sehen.
Warum immer das gleiche?
Aber warum kommt dieses Thema immer wieder auf? Welchen Anreiz haben Populist:innen, sich alle Jahre wieder dieser Blamage auszusetzen, schon wieder auf dieselbe Panikmache hereingefallen zu sein?
Wenn man über diese Fragen nachdenkt, darf man nicht vergessen, wie Populismus funktioniert. Es geht beim Populismus nicht um Lüge oder Wahrheit. Stattdessen zeigen aktuelle Forschungsergebnisse, dass Populismus gezielt auf diese Panikmache (die Forschenden nennen es “existential anxieties”) setzt. Es geht dabei gar nicht um konkrete Ängste vor einer spezifischen Gefahr, sondern um das unterschwellige Gefühl, dass der eigene Status in Gefahr sei.
Auch die Blackout-Panikmache dreht sich also eigentlich nicht darum, dass die Leute wirklich konkret glauben sollen, dass an diesem oder jenen Tag der Strom ausfallen wird. Deswegen ist es auch “egal”, dass die Realität diese Behauptungen längst widerlegt hat. Sie zahlen nur weiter auf das Konto der Existenzängste ein. Nach dem Motto: Wenn ich es doch immer wieder lese, dass der große Weltuntergang droht – dann muss da doch irgendwas dran sein. So können Menschen dazu bewegt werden, ihre Stimme den Populist:innen zu geben – ohne genau zu wissen, warum eigentlich.
Schauen wir auf ein paar weitere Beispiele, die eine ähnliche Funktionsweise verfolgen.
2. Spritpreise sind wieder unten
Vor über zwei Jahren entwickelte sich ein wirklich seltsamer Trend. Männer mittleren Alters mit gehobenem Einkommen präsentierten sich mit empörtem Gesicht vor den Tankstellen der Nation. Neben dem schon erwähnten Webvideoproduzenten Reichelt war darunter auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Gegenstand der Empörung waren die stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Der Tagesdurchschnittspreis für einen Liter Benzin oder Diesel lag im März 2022 jeweils deutlich über 2 Euro. Und das war selbstverständlich eine erhöhte Belastung für alle Menschen, die in ihrem Alltag auf Autos mit Verbrennungsmotoren angewiesen sind.
Doch war schon damals auffällig, dass sich ausgerechnet CDU-Politiker und Männer wie Reichelt plötzlich als Anwälte der hart Arbeitenden und der Ärmsten aufspielten. Vor allem in Angesicht der Tatsache, dass die CDU sonst selbst vor allem bei denen kürzen will, für die jeder Cent mehr eine höhere Belastung ist. Und dass die Reichelt-Plattform Nius vor allem gegen Bürgergeldempfänger:innen, aber auch gegen Gewerkschaften ankämpft, ist hinlänglich bekannt.
Dabei wären es gerade die Gewerkschaften, die den hart arbeitenden Menschen wirklich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erstreiten könnten. Doch sobald der Mensch die Zapfsäule verlassen hat, scheint er plötzlich uninteressant zu werden. Zumindest sieht man Reichelt eher selten mit empörter Mine vor Konzernzentralen stehen.
Doch auch das ist wieder Teil der populistischen Strategie – zu der sich selbst die CDU manchmal verleiten lässt. Es geht nicht ehrlich um die Probleme der Menschen mit wenig Geld. Es geht darum, das ständige Gefühl der Krise zu befeuern. Denn ja, die Preise sind wieder stark gesunken – im November 2024 lagen sie im Monatsschnitt 50-60 Cent pro Liter unter dem Peak von März 2022! Doch darüber wird nicht groß berichtet. So entsteht das Gefühl: Immer, wenn wir über Benzinpreise reden, sind sie wieder teuer geworden. Wenn sie sinken, kriegt das keine mit. Die unterschwelligen Ängste werden weiter gefüttert.
Was ist eigentlich aus dieser rechten Panikmache geworden? Ist Habeck auch hier daran Schuld, dass Tanken wieder billig ist oder wie funktioniert das?
— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 2024-12-11T10:38:11.210Z
3. “Flüchtlingskrise”? Zahlen sinken weiter
Dieses Thema war in den letzten Jahrzehnten der Dauerbrenner unter den Treibstoffen der gesellschaftlichen Angst. Je nach Wirtschaftslage haben “die Ausländer” den Deutschen entweder ihre Jobs weggenommen oder von Sozialleistungen profitiert. Auch hier gilt die Faustformel: Fakten sind irrelevant, das Ressentiment zählt.
So erfand zum Beispiel Claus Strunz 2022, damals nach der Reichelt-Entlassung Teil des Chefredakteur-Teams beim Axel-Springer-Verlag erfrierende Rentner und verarmte Familien, die er Einwanderern gegenüberstellte, welche warme Unterkünfte und warmes Essen geschenkt bekämen. Nur eines von Tausenden Beispielen, wie arme Menschen, Familien, Rentner:innen und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt werden. Doch ein zweiter, versteckter Effekt solcher Behauptungen ist, dass das Narrativ von der angeblichen “Flüchtlingskrise” immer wieder aufgewärmt wird.
Dabei ist die Anzahl der Asylanträge aktuell weit unter den Zahlen von 2015/16, dank Zuwanderung hat sich sogar die Rentenkasse wieder etwas stabilisiert. Die Kommunen, von denen nach 2016 tatsächlich viele mit Problemen zu tun hatten, sind mittlerweile sehr gut darin geworden, Geflüchtete unterzubringen. Der Anteil der überforderten Kommunen sank dieses Jahr von 40 % auf 23 %. Während sich die Lage in der Realität also deutlich gebessert hat, bleibt die Rhetorik dramatisch oder wird teilweise noch menschenfeindlicher.
Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?
Ablenkung von real bestehenden Problemen der Kommunen
An der Stelle sehen wir ein bekanntes Muster. Denn wieder wird mit einem hochgejazzten Thema (nämlich der angeblich zunehmenden Überforderung durch Migration) ein tatsächlich existierendes Thema verdeckt, für die die meisten Parteien (und ja, das gilt auch für Union und Ampel) keine Lösung zu bieten haben. Denn es stimmt ja, dass die Kommunen in Deutschland Finanzierungsprobleme haben. 2023 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland erstmals seit 2011 wieder ein Finanzierungsdefizit auf. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nennt als Grund dafür im ARD-Morgenmagazin, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass gleichzeitig eine klare Strategie existiert, wie die Kommunen das finanzieren sollen.
Auch, dass der Bundeshaushalt für 2025 dank Ampel-Chaos vorerst nicht sicher ist, sorgt für weitere Anspannung. Den Städten drohen Fördermittel in Milliardenhöhe wegzufallen. Zwar wird im nächsten Jahr zunächst einmal die sogenannte vorläufige Haushaltsführung nach Art. 111 Grundgesetz dafür sorgen, dass der Staat bereits beschlossene Maßnahmen durchsetzen kann und bestehende Einrichtungen weiterfinanziert. Allerdings gibt es einige Fördermittel, die nur unter Vorbehalt eines stabilen Haushalts zugesagt wurden – ob und wann die Kommunen diese Gelder bekommen, steht natürlich in den Sternen. Dabei gehe es laut SPIEGEL-Recherchen unter anderem um Fördergelder für die Wärmewende.
Redet über echte Probleme der Kommunen
Natürlich gehören zu den Ausgaben der Kommunen auch Leistungen für Geflüchtete. So erhöhte die Berechtigung ukrainischer Schutzsuchender für Bürgergeld die Ausgaben, gleichzeitig sanken jedoch die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 um fast 8 %. Natürlich sind die Sorgen der Kommunen ernstzunehmen – auch und gerade im Zusammenhang mit Integration von Geflüchteten. Allerdings tut rechtsextreme Panikmache oft genau das Gegenteil. Sie nimmt die Sorgen eben nicht ernst, sondern nutzt sie lediglich als politisches Instrument, um Hetze gegen Geflüchtete zu streuen.
Und die demokratischen Parteien springen immer öfter darauf an – eben zum Beispiel, indem verzweifelt versucht wird, eine noch etwas menschenfeindlichere Abschiebepolitik einzuführen. Dabei kann Deutschland buchstäblich kaum noch abschieben – und wie man den Kommunen hilft, indem man ein paar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in den Abschiebeflieger setzt, kann auch niemand so wirklich erklären.
So realitätsfern ist die AfD: Wir können nicht mehr abschieben
4. Wie oft sind wir jetzt entgegen der Warnungen nicht “kriegspartei” in der Ukraine geworden?
Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine tritt eine andere Version der Panikmache verstärkt auf. Zwar war von Anfang an klar, dass Deutschland mit Waffenlieferungen allein nicht selbst zur Kriegspartei wird. Dennoch nutzt vor allem die rechtsextreme AfD (“Stimme Moskaus” in Deutschland) die Ängste der Menschen vor einer Ausweitung des Krieges immer wieder aus und beschwor eben jenes Szenario, dass Deutschland zur “Kriegspartei” werden könnte. Davon, dass Deutschland natürlich bis heute keine Kriegspartei ist, trotz aller Panikmache, hat sich die AfD bislang nicht beirren lassen.
Konjunktur hatte das Bedrohungsszenario während der Debaten um die Leopard-Lieferungen im Januar 2023. Unter anderem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla behauptete damals fälschlicherweise, mit der Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine drohe Deutschland, in den Krieg hineingezogen zu werden. Selbst ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hatte damals indirekt geholfen, russische Propaganda zu streuen und stellte im Interview mit Olaf Scholz die Kriegspartei-Lüge zumindest als Frage in den Raum. Ende März 2023 wurden die Leopard 2-Panzer geliefert. Deutschland wurde dadurch logischerweise nicht zur Kriegspartei – die Panikmache der AfD war enttarnt.
Kriegspartei-Panikmache auch in anderen Fällen unbegründet
Seit Anfang Juni 2024 darf die Ukraine deutsche Waffensystem nun auch eingeschränkt zum Zweck der Verteidigung zur Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium nutzen. Während es erneut keine Eskalation gegenüber Deutschland gab, eskalierte die Rhetorik der Putinfreunde in der AfD immer weiter. So war unter anderem von “immer weiter in den Krieg” und einer angeblichen “Aktivierung von 900.000 deutschen Reservisten” die Rede. Natürlich ist auch davon nichts passiert.
Dieselbe Rhetorik erleben wir in den letzten Monaten beim Thema Taurus-Lieferungen. Denn während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin weigert, der Ukraine die Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, verbreitet die AfD dennoch in vorausseilendem Gehorsam für Putin erneut Panik, Deutschland würde zur Kriegspartei werden, wenn man der Ukraine die Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung schickt. So zum Beispiel in Person von Bundessprecherin Alice Weidel. Sie behauptete im März 2024 fälschlicherweise, eine Taurus-Lieferung wäre “eine direkte Kriegsbeteiligung unseres Landes“. Dass sie auch mit dieser Einschätzung falsch liegt, stört Weidel nicht. Schließlich geht es ja auch nicht um eine ernsthafte Sorge vor Krieg, sondern nur darum, bei der nächsten Wahl nach Stimmen zu fischen.
Angenehmer Nebeneffekt aus populistischer Perspektive: Durch den scheinbaren Dauerzustand der “Flüchtlingskrise” wird auch hiermit weiter die mentale Alarmbereitschaft in der Bevölkerung geschürt.
5. Corona? “Ermächtigungsgesetz”/Geimpfte Sterben? Wisst ihr noch?
Das Thema Corona ist mittlerweile größtenteils aus den Nachrichten. Den meisten Leuten hing es einfach zum Hals heraus, die immer gleichen Debatten mit unverbesserlichen Impfgegner:innen zu führen. Verständlich – doch dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch hier Panikmache im Umlauf war, die sich mit der Zeit gnadenlos selbst widerlegt hat. Die meisten werden sich noch daran erinnern, wie Schlagersänger Michael Wendler angekündigt hatte, dass bis Ende September 2021 alle Geimpften sterben. Offensichtlich hat sich Wendler damit blamiert.
Wir leben alle noch: Warum Querdenker immer noch Wendler & Co. glauben
Doch auch abgesehen davon haben Mitglieder der “Querdenker”-Bewegung und extreme Rechte während der Corona-Zeit immer wieder höchst empört vor dem totalen Ende jeglicher Freiheiten gewarnt. So war beispielsweise im November angesichts von geplanten Maßnahmen die Rede vom “Ermächtigungsgesetz”. Die Maßnahmen wurden also mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Damals gab das Parlament die Gesetzgebungskompetenz an die Regierung ab – ein entscheidender Schritt in Richtung NS-Diktatur. Doch diese extremen Vergleiche entsprangen im Jahr 2021 natürlich keiner echten Sorge. Stattdessen war es wieder einmal nur Panikmache, die u.a. vom AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Gottfried Curio für die AfD-Bundestagsfraktion und der bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner verbreitet wurde.
Während nach dem tatsächlichen Ermächtigungsgesetz von 1933 innerhalb weniger Monate sämtliche Oppositionsparteien verboten und die Länder gleichgeschaltet waren, passierte 2021 offensichtlich nichts dergleichen. Tatsächlich war der Einfluss der Länder gerade in den Bund-Länder-Konferenzen so groß, dass der Spiegel vom “Chaos Corona Club” titelte. Rund ein Jahr nachdem Rechtsextreme die oben zitierte Panikmache vom “Ermächtigungsgesetz” verbreiteten, gab es ganz normale Bundestagswahlen. In deren Folge wechselte die Regierung von der amtierenden Großen Koalition zur Ampelregierung. Auch hier überholte also die Realität die Hetze. Eine Entschuldigung von den Verbreiter:innen der Desinformation gab es natürlich nie.
Fazit
Die Panikmache und Hetze der Extremist:innen hat im demokratischen Diskurs einen großen Vorteil: Sie muss sich nie beweisen. Zumindest nicht vor denjenigen, bei denen sie wirken soll. Denn wenn sich langsam abzeichnet, dass das Weltuntergangszenario von letzter Woche nicht eintreten wird, dann erfinden sie einfach diese Woche ein neues Szenario. Alles nur, um den Zustand der Angst aufrecht zu halten.
Deswegen ist es wichtig, das Ganze immer wieder aufarbeiten. Um einen demokratischen Kurs zu führen, müssen alle Meinungen akzeptiert werden – aber alle Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen eben auch schonungslos aufgezeigt werden. Wenn rechte Hetze damit durchkommt und Demokrat:innen sie nie für das offensichtliche Scheitern ihrer Panik-“Prognosen” bestrafen, müssen wir uns nicht wundern. Wenn AfD-Politiker:innen, Wagenknecht & Co. schon in Talkshows eingeladen werden – warum sprechen wir sie dann nichts wenigstens darauf an, dass ihre Panikmache nie eintritt? So könnte man ihren Desinformationskampagnen zumindest etwas entgegen setzen.
Denn auch das wollen wir mit diesem Artikel aufzeigen: Diese Lügen entstehen nicht einfach nur aus Naivität, Dummheit oder Missverständnissen. Es ist eine gezielte Strategie, welche die Menschen durchgängig in einen unterschwelligen Alarmzustand versetzen soll. So haben viele das Gefühl, dass irgendwie alles immer schlimmer wird. All das natürlich ohne, dass auf tatsächlich existierende Krisen (Klimakrise, Pflegenotstand, Mietpreisinflation) eingegangen wird. Denn es geht eben nicht darum, real existierende Probleme zu lösen. Dann könnte man nicht so einfach einen empörten Mob mobilisieren.
Artikelbild: Screenshot twitter.com
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