Die Stimmen mehren sich: Notbremsung für Ost-West-Achse gefordert

Köln | Im Verkehrsausschuss stimmten gestern SPD, CDU und FDP für ihren Antrag einer weitreichenden Ausweitung des Projektes Ost-West-Achse. Ascan Egerer, Mobilitätsdezernent, verdeutlichte, dass dieser Plan alle bisherigen Planungen „obsolet“ mache. Grüne, Volt und Linke stimmten dagegen. Es mehren sich die Stimmen die für eine Notbremsung für das Projekt Ost-West-Achse plädieren – auch vor dem Hintergrund der städtischen Finanzen. Report-K hat die Stimmen zusammengetragen.

Der BUND fordert die Rettung der Mobilitätswende

Im Angesicht der hohen Defizite des städtischen Haushaltes bis 2029 fordert der BUND Köln ein Innehalten auf der Ost-West-Achse und die Verkehrsmaßnahmen im ÖPNV zu priorisieren, die schnell einen Nutzen bringen. Deutlich macht der BUND, dass schon die in der ÖPNV-Netzentwicklung (ÖPNV-Roadmap) von 2018 bis 2022 geplanten Maßnahmen bis 2032 zum Teil nicht mehr finanzierbar seien. Und der BUND Köln erinnert daran, dass die Kölner Verkehrsbetriebe aktuell nur einen „Notbetrieb“ anböten. So gelinge es nicht Menschen für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen.

„In dieser Lage erwarten wir von Verwaltungsspitze und Rat, jetzt klare Prioritäten zu setzen. Das gilt auch für die Mobilitätswende. Ansonsten verdienen die verbliebenen Maßnahmen nicht diesen Namen und Köln fällt um Jahre zurück. Der von CDU/SPD/FDP plötzlich eingebrachte Antrag für ein Metrolinien-Netz und massiven Änderungen der Ost-West-Stadtbahnplanung sind völlig realitätsfern. Bei einem Beschluss wären die bisher erbrachten Planungsleistungen von mindestens 20 Mio. € entwertet. Seit nun fast 10 Jahren wird geplant und kontrovers debattiert. Es wäre zielführender dieses Vorhaben einfach zurückzustellen und ÖPNV-Maßnahmen zu priorisieren, die in absehbarer Zeit einen wirksamen Nutzen bringen.“, fordert BUND-Vorstand Helmut Röscheisen.

„Der CDU/SPD/FDP-Vorschlag ist offensichtlich vor allem wahl- und machttaktisch motiviert und nur mit hochdünner Mehrheit durchsetzbar, die jederzeit wieder gekippt werden könnte. Die Umsetzung würde mehrere Milliarden Haushaltsmittel benötigen, da dieses neue Vorhaben nicht förderfähig wäre. Hier ist nun auch Oberbürgermeisterin Reker in der Verantwortung, nicht Mehrheitsbeschafferin für irrwitzige Ideen zu sein, mit denen die Haushaltskonsolidierung der Kämmerin konterkariert würde. Angesichts der städtischen Finanzlage handelt es sich um eine fixe Idee, wodurch die Mobilitätswende komplett blockiert würde.“, kritisiert BUND-Kommunalexperte Jörg Frank.

Der BUND Köln hat eine klare Prioritätenliste vorgeschlagen:

• Wiederherstellung bedarfsgerechter KVB-Leistungen und Beendigung des „Notbetriebs“
• Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit (defekte Rolltreppen etc.)
• Beschaffung von KVB-Hochflur- und Niederflurwagen
• Kurzfristige gezielte Erweiterungen des KVB-Busnetzes zwischen den Stadtteilen
• Beschleunigte Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn bis Rondorf und Meschenich
• Stadtbahnverlängerung der Linie 13 bis zum Rhein (Parkstadt Süd)
• Stadtbahnverlängerung der Linie 4 bis Niederaußem
• Neue Stadtbahnlinie Mülheimer Süden bis Flittard

So könnte nach Ansicht des BUND Köln die Mobilitätswende gelingen.

Appelle an OB Reker

Es gibt Stimmen aus berufenem Mund, wie zu vernehmen ist, die appellierten unter anderem in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine „Notbremsung“ bei dem Projekt Ost-West-Achse einzuleiten. Diese gelinge vor der Regierungs- und Haushaltskrise im Bund, dem Haushaltsproblemen im Land und in der Stadt Köln für die Tunnelplaner ohne Gesichtsverlust. Diese Stimmen mahnen vor dem Hintergrund fataler Kostenentwicklungen wie bei Stuttgart 21 in der aktuellen Haushaltslage ein solches Projekt in Köln zu beginnen, das nicht einmal das Netz erweitere, da auf dieser Strecke bereits Bahnen führen.

VCD mit klarer Position

Der VCD Regionalverband Köln positioniert sich klar gegen den Antrag von SPD, CDU und FDP und sieht in diesem eine Verschwendung von Steuermitteln. Der VCD warnt vor einer jahrelangen Hängepartie. Der VCD begründet: „Der von den Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegte Beschlussvorschlag lehnt die von der Verwaltung vorgelegte Tunnelplanung ab und fordert stattdessen eine Umplanung und zahlreiche spätere Ausbauschritte auf der Ost-West-Achse, aber auch an anderen Stellen des Kölner Stadtbahnsystems. Übergangsweise soll aber auch hier zunächst eine oberirdische Ausbauvariante umgesetzt werden. Diese provisorische Ausbauvariante weist im Gegensatz zu der ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten endgültigen oberirdischen Ausbauvariante, für die sich die Fraktionen Grüne und Volt unter Berücksichtigung kleinerer Modifikationen aussprechen, einige für den Stadtbahnbetrieb sowie für die Straßenraumgestaltung nachteilige Elemente aus. So soll die Haltestelle am Neumarkt beim Provisorium nicht viergleisig ausgebaut werden, was den Stadtbahnbetrieb unzuverlässiger machen würde. Zudem kann der Straßenraum nicht konsequent rad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden, weil bei der provisorischen Planung zunächst zusätzliche Bedarfsflächen vorgehalten werden müssen, die für die Tunnelbaustelle benötigt würden.“ Weiter heißt es in dem Papier: „Der VCD Köln ermahnt deshalb alle Ratsmitglieder im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern sowie einer zielgerichteten Verfolgung von ÖPNV-Ausbaumaßnahmen einen Beschluss zur Weiterplanung der Ost-West-Achsen-Ertüchtigung zu fassen, die klar die Weichen für einen endgültigen oberirdischen Ausbau stellt.

Die Partei mit klarem Statement

Die Partei sicherte sich sogar prominente Unterstützung durch ein Video von Martin Sonneborn, der eine vollständige Untertunnelung Kölns forderte. Unter anderem kritisiert die Partei die fehlende Gesamtplanung, die für ein solches Milliardenprojekt zwingend nötig sei und damit auch die Vorlagen der Verwaltung. Die Partei kündigte an: „Die PARTEI wird in der Ratssitzung eine namentliche Abstimmung der Änderungsanträge sowie der Beschlussvorlage verlangen. ‚Wir wollen für die Kölnerinnen und Kölner, für die zukünftigen Generationen festhalten, wer zur Verantwortung zu ziehen ist.‘“

Der Rat der Stadt Köln wird in seiner morgigen Sitzung über die Ost-West-Achse entscheiden.