Köln | Im September 2025 werden die wahlberechtigten Kölner:innen, die zur Wahl gehen, eine neue Oberbürgermeister:in wählen. Anfang Dezember 2024 stehen bei den Kleinstparteien Kandidat:innen fest. Bei den Parteien, bei denen durch deren Stimmanteile, die realistische Option besteht, dass deren Kandidat:in es schafft in zwei Wahlgängen ins Rathaus am Alter Markt einzuziehen, warten die Kölner:innen auf Namen. Nur der SPD-Kandidat ist bekannt. Das Theater um die Findung einer Kölner Oberbürgermeister-Kandidat:in.
Denn mer dun et jo nur för Kölle
Die Debatte, wer ab September 2025 an der Spitze der Stadt stehen solle, wogt seit Monaten in den Gazetten on-, wie offline, in den Social- Media-Kanälen der Stadtgesellschaft oder den Messenger-Foren von Whats App bis Signal der einzelnen Parteien hin und her. Die Kleinstparteien oder einzelne Kölner, die sich das Amt zutrauen, haben sich geoutet und wollen et nur för Kölle dun.
Grüne, SPD und CDU haben jeweils eine Findungskommission etabliert, die den für sie geeignete Kandidat:in finden soll. Das ist eine Art Hoffnungsversprechen für die Kölner:innen und deren eigene Parteimitglieder. Und es ist eine erweiterte Inszenierung der eigenen Rolle der Parteien über Monate im Findungsprozess. Die Parteien geben sich selbst ein weiteres Gremium, das Partizipation suggerieren soll. Dieses Gremium sucht eine Persönlichkeit, für die die Partei dann versuchen will, eine Mehrheit zu organisieren. Mehr noch, die Partei wird die finanziellen Mittel für die OB-Kandidatur zur Verfügung stellen. Oder wie im Fall der parteilosen Kandidatin Henriette Reker, als CDU und Grüne die Abwicklung der Spenden an die Kandidatin abwickelten sowie finanzielle Mittel organisierten. Es geht also nicht ohne große Partei im Hintergrund auf den Chefsessel zweiten Stock des Historischen Rathauses. Aber was sind diese Findungskommissionen? Eine Art innerparteiliche Headhunting-Agentur, mit einem Unterschied zu professionellen Agenturen: In der Findungskommission sitzen Partei-Funktionäre, deren Job es nie war als professioneller Headhunter zu agieren und die dafür auch kein Backoffice haben.
In der eigenen Bubble der Partei und in der Öffentlichkeit werden diese Findungskommissionen und deren Findungsprozess hochstilisiert und selbstlegitimiert. Hochstilisiert als eine Art neues Partizipationsinstrument mit dem Heilsversprechen nach den Besten zu suchen und legitimiert, indem die Parteien selbst darüber in ihren Social-Media Kanälen und Messengerforen über deren Ziele und Kommissionsmitglieder berichten. Diese Form der Legitimation ist besonders beliebt, da es kein Störfeuer von außen gibt, da diese PR-Kanäle als Primärquelle von der Politik selbst und den Betreibern – übrigens seit Trumps erster Amtszeit – deklariert werden. Die zweite Form der Legitimation erfolgt durch den institutionalisierten Journalismus, der über die Einsetzung der Kommission und deren Ziele berichtet.
Absolute Vertraulichkeit im Hinterzimmer
Dann gehen die Türen zu. Was die Partei-Funktionäre in diesem Gremium entscheiden, wen sie einladen, davon erfährt die Öffentlichkeit nichts. Die Findungskommissionen von Grünen, SPD und CDU zur OB-Kandidatur sind Black Boxen, die einen Partizipationsprozess lediglich simulieren. Die Öffentlichkeit wartet wie die beiden Landstreicher Estragon und Wladimir in Samuel Becketts Stück „Warten auf Godot“ auf den ihnen nur vage bekannten Godot. Wann diese oder dieser oder ob sie oder er überhaupt kommen wird, entscheiden nicht die, die später wählen sollen.
Für die Öffentlichkeit beginnt das ereignislose Warten. Aus den Primärquellen tönt es: „Nichts zu machen“ – das inszenierte Schweigen wird zur lautlosen Krönungsmesse. Es beginnt das Spiel der Spekulation, des Hörensagens, des dem Vernehmen nach, um der Langeweile vor den verschlossenen Toren zu entkommen und sich das Warten zu verkürzen. Dieses Spiel findet in den institutionalisierten Medien statt und wird befeuert von den Gerüchte:köchinnen, den Zuträger:innen auf den Fluren des Spanischen Baus.
Es ist der Zeitvertreib mit Nebensächlichkeiten; das oberflächliche Spiel vertreibt das Denken. Das Warten wird zur Erfüllung des Versprechens. Im besten Fall für die Parteifunktionäre, denn so können sie ihre Kandidat:in interessanter machen und müssen nicht Fragen nach deren Qualifikation beantworten. Bei diesem Spiel dreht es sich nie um Inhalte, sondern nur um des OB´s neue Kleider und dessen Namen. Banales Namedropping statt Auseinandersetzung über Inhalte.
Auf was kommt es sachlich an?
Das Spiel verschüttet die inhaltlichen Fragestellungen. Das ist günstig für die Kandidat:innen und die Parteien. Die lange Wartezeit, die mit Banalem von den Parteien überbrückt wird, führt zur Überfrachtung der zu findenden Person und der Rolle der Findungskommission und deren Mitglieder. Das ist ein banales Spiel der Eitelkeiten, die so nicht nur gepflegt, sondern sogar inszeniert werden und von den Sachthemen ablenkt. Zur Inszenierung gehört: Der Parteivorstand, oft aus den gleichen Personen bestehend wie die Findungskommission, nickt die Kandidat:in durch. Dieses Schauspiel nützt den Parteien und ihren Kandidaten. Wird die Antwort präsentiert glänzt deren vermeintlich hinter verschlossenen Türen aufwendig gefundene Kandidat:in, umso strahlender und blickt als Held:in in die Kameras. Dazu ein paar lockere Marketingfloskeln in dem das Wort „Köln…“ vorkommt. Denn anders als in Becketts Stück endet das Warten auf die OB-Kandidat:in nicht mit Warten, sondern im September 2025 ist eine Entscheidung zu treffen und zu finden.
Das völlige Ausblenden von Sachthemen und der Kongruenz mit den Skills der Bewerber:innen
Dabei bleibt die entscheidende Frage außen vor: Was und wen braucht Köln in den kommenden fünf Jahren und welche Skills muss diese Persönlichkeit vor den aktuellen Herausforderungen mitbringen?
Es lohnt sich ein Blick in den Anforderungskatalog, den die Parteien ihren Findungskommissionen mit auf den Weg geben. Exemplarisch und in Auszügen sei der Blick auf die Grünen als aktuell Kölns stärkste Kraft gerichtet und weil deren Findungskommission von deren Kreismitgliederversammlung eingesetzt wurde. So beschreibt die grüne Partei Kölns den Rahmen, den die Kreismitgliederversammlung ihrer Findungskommission gesetzt hat: Deren Kandidat:in soll Erfahrung in der Organisation von politischen Mehrheiten haben und die grüne Parteiprogrammatik vertreten, über Kampagnen- und Wahlkampferfahrung verfügen, in der Kölner Stadtgesellschaft bekannt sein und vernetzt, Führungserfahrung und Verwaltungskenntnis mitbringen, sowie einen Bezug zu Köln haben oder diesen über ein schlüssiges Narrativ herstellen können. Und kommunikationsstark sein. Die Findungskommission besteht zum Großteil aus grünen Parteifunktionären und Mandatsträger:innen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene. Das liegt daran, dass bei den Grünen Partei und Mandat strikt getrennt sind und daher beide Gruppen, sowie Quotierungen einzuhalten sind. Andere Findungskommissionen, wie die der CDU waren ein wenig anders zusammengesetzt. Das Interessante dabei ist, dass der inhaltliche Kriterienkatalog eigentlich fast genau auf diese Personen passt, die in der Kommission sitzen, die aber durch ihre Teilnahme an dieser ausgeschlossen sind. Zudem beauftragte die Kreismitgliederversammlung die absolute Vertraulichkeit.
Dieser inhaltliche Kriterienkatalog lässt Kölner:innen, die mit dem Alltag in Köln konfrontiert sind, erstaunt zurück, weil die dort geforderten Fähigkeiten der OB-Kandidat:innen wenig mit Sachkompetenzen einhergehen, als vielmehr auf Parteizugehörigkeit, Wahlkampf oder Kommunikationsthemen abzielen. Ganz zu schweigen von einem Punkt, wie das die oder zukünftige OB:in politische Mehrheiten organisieren solle.
Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW ist hilfreich. Die Kölner:innen werden im September 2025 mit dem Oberbürgermeister den gesetzlichen Vertreter:in der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften wählen. In der Gemeindeordnung steht: „Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt.“ (§65 GO NRW) Daran ist wichtig zu verstehen, dass der Bürgermeister gar nicht vom Votum der Parteien abhängig ist. Seine Wahl ist ein separater Vorgang, neben der Wahl der Direktkandidat:innen und Parteilisten für das politische Gremium Rat.
Legt man darüber den Rahmen der grünen Findungskommission, stellen sich Fragen, warum ganz oben in der Agenda bei den Grünen steht, die zu findende OB-Kandidat:in müsse politische Mehrheiten organisieren? Es gibt noch mehr Auffälligkeiten, wie die Fokussierung des Suchrahmens auf die kurze Phase der Kandidatur und Wahl sowie weniger auf die folgenden fünf Jahre der dann anstehenden Wahlperiode, deren dringendste Themen sich in den Sorgen der Bürger:innen widerspiegelt.
Warum spielt Sachkompetenz keine Rolle?
Denn wer mit Bürger:innen spricht hört die Sachthemen, die den Kölner:innen Sorgen bereiten. Da sind die völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte, die Sorge vor den finanziellen Löchern und Überschuldung im städtischen Haushalt, das Desaster im ÖPNV beim Nahverkehr und den Kölner Verkehrsbetrieben oder die heraufziehenden dunklen Wolken über der Wirtschaft Kölns. Nicht zu vergessen, die Mietkatastrophe oder der Neubau von Wohnungen. Dazu die nicht überall optimal funktionierende Kölner Verwaltung und das, obwohl diese in den letzten beiden Wahlperioden unter Henriette Reker und Grün-Schwarz aufgebläht wurde. Dazu kommen Transformationsprozesse wie die Energiewende oder die Mobilitätswende. Und sie sehen jeden Tag die Schul-, Kita- und Infrastruktur-Krise, live und in Farbe in ihrem kölschen Alltag.
Wer mit Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung spricht, der hört häufig den Satz, dass es rund drei Jahre dauere bis ein neuer Oberbürgermeister – Henriette Reker war hier die Ausnahme, da sie als Sozialdezernentin die Stadt schon von innen kannte – die Kölner Stadtverwaltung kenne und überhaupt in der Lage sei, diese zu regieren. Das sei bei Fritz Schramma und bei Jürgen Roters so gewesen, wird hinter vorgehaltener Hand berichtet.
Alle diese Fragen stehen aber nicht in der Agenda der Findungskommissionen. Die Kölner:innen messen diesen Sachthemen aber große Bedeutung zu und erhoffen sich durch einen Wechsel an der Spitze der Stadt, dass es bei den Themen die ihren Alltag bestimmen, vorangeht.
Lücke zwischen Suchtext und Realität
Es ist festzustellen, dass eine Lücke zwischen Suchtext und der Realität besteht. Also der Aufgabenbeschreibung und dem was wirklich anliegt in den kommenden fünf Jahren. Köln braucht eine oder einen harten (Finanz-)Sanierer:in, mit Charisma, Weitblick und dem Vermögen Transformationsprozesse innerhalb der Verwaltung zu gestalten und extern so zu erklären, dass sich Kölner:innen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen mitgenommen fühlen und am neuen Köln des 21. Jahrhunderts mitarbeiten. Als Leitung der Ratssitzungen braucht es zudem jemanden – wenngleich Reker dies immer einforderte– das Gremium auf seine Funktion der Kontrolle der Verwaltung zu disziplinieren sowie dessen politische Rahmensetzung auf das praktisch Umsetzbare innerhalb des finanziell Machbaren zu begrenzen. Diese Aufgabe wird immer wichtiger vor dem Hintergrund der vielen Einzelmandatsträger:innen, Kleinstfraktion und Gruppen, die nur schwer in ihre Rolle als Ratsmitglieder finden und oft auch in den eigenen Reihen keine Sachkundigen haben. Und noch etwas: Köln braucht eine Macher:in. Also eine Organisator:in mit enorm viel Power, ganz gleich, ob das bisher in einer öffentlichen Verwaltung oder einem Unternehmen unter Beweis gestellt wurde.
Suchen die Parteien so jemanden? Haben die bisher gefundenen Kandidat:innen so ein Profil? Wer mit Kölner:innen spricht und diese fragt, hört oft das Wort: Nein. Mag das daran liegen, dass die Findungskommissionen gar nicht danach suchen? Das lassen die geforderten Skills vermuten.
Wer zur OB-Kandidatenfrage mit vielen Kölner:innen aktuell spricht, der hört immer wieder das es fast schon besser wäre, wenn Henriette Reker noch eine Amtszeit dranhängen würde. So sagen viele Kölner:innen aktuell, dass sie – obwohl sie mit Rekers Bilanz nicht zufrieden seien – diese Option vor dem Hintergrund der Kandidat:innensuche bevorzugten und nicht glaubten, dass die Findungskommissionen bessere Kandidat:innen herbeizauberten. Das gelte zudem für das derzeit aktive kommunalpolitische Spitzenpersonal der Parteien in den Ratsfraktionen, von denen sich niemand für das OB-Amt profiliert habe. In der Verwaltungsspitze gibt es mit Dörte Diemert eine parteilose Frau, der das Attribut „OB-Format“ in der Öffentlichkeit verliehen wurde.
Gremienfetischismus
Die vorgeschalteten Findungskommissionen bei Grünen, CDU und SPD werfen zudem die Frage auf, warum es vor dem Parteivorstand, ein weiteres fast mit den gleichen Funktionären besetztes Gremium hinter verschlossenen Türen gibt, dass dann dem geheim tagenden Parteivorstand Vorschläge unterbreitet und dann die Mitglieder abstimmen. Oder wie im Fall der Kölner CDU am vergangenen Samstag, dann die Abstimmung der Mitglieder abwürgt. Die Grünen haben nach monatelanger Suche immer noch keine Persönlichkeit vorgestellt. Zudem wirft das grüne Gremium die Frage auf, ob die Grünen mit der aktuellen Besetzung ihrer Findungskommission, die Trennung von Partei und Mandat ad absurdum führen. Letzten Meldungen zufolge soll dies erst im Februar perspektivisch im März 2025 erfolgen, wenn weitere Gremien tagten.
Übrigens sind die Sozialdemokraten in Köln keinen Deut besser. Die SPD-Findungskommission findet Torsten Burmester. Die Kölner SPD stellt Burmester am 22. November 2024 der Öffentlichkeit vor. Der „Kölner Stadtanzeiger“ findet das Wort „Hochkaräter“. Der „Duden“ schreibt zur Bedeutung: „Edelstein von hohem Karat“. Am 10. November 2024 berichteten allerdings schon die Gazetten landauf und landab über den Bericht der Ethikkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die dem Verband bei dem Burmester Vorstandsvorsitzender der operativen Ebene ist, „unprofessionelles“ Verhalten bei der Unterstützung der Vergabe der „World Games“ attestierte. Vor zwei Tagen berichtete nicht nur „Spiegel Online“ über die Freistellung Burmesters. Eine öffentliche Stellungnahme des Verbandes fehlt. Burmester konterte bereits alleine über die Zeitung, die ihn „Hochkaräter“ nannte und kritisierte seinen Arbeitgeber, den DOSB öffentlich in klassisch weinerlichem SPD-Framing. Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitiert Burmester mit den Worten: „Wir suchen in dieser Gesellschaft händeringend nach Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Daher täten Arbeitgeber gut daran, ihren Arbeitnehmern so eine Kandidatur zu ermöglichen.“ Interessant ist, wie sich der „Kölner Stadtanzeiger“ schützend vor Burmester stellt. Da wird der Bericht der Ethikkommission des DOSB zu „Vorwürfen“ kleingeschrieben und nicht über deren Feststellungen berichtet. Stattdessen darf der Kandidat Burmester erklären, dass er stolz darauf sei, was er beim DOSB erreicht hätte und sagen „Jetzt trete ich für ein kommunales Amt in unserer Demokratie an“, so als handele es sich um ein Ehrenamt, für das er sich engagiere. Würde Burmester zum OB von Köln gewählt, wäre er kommunaler Wahlbeamter mit stattlichem Salär und ziemlicher Machtfülle ausgestattet.
Erinnert sei noch einmal an die Gemeindeordnung NRW: „Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt.“
Diese vorgeschalteten Findungskommissionen sorgen, wie man jetzt in Köln sehen kann nicht für mehr Klarheit bei der Suche nach geeigneten Kandidat:innen. Im Gegenteil, wie das Beispiel der Kölner CDU zeigt, verengen sie die Optionen der Suche nach geeigneten Kandidat:innen. Für diejenigen, die Politik populistisch betreiben bieten sie neue Angriffsflächen auf die demokratisch legitimierte Parteiendemokratie, die in ihrer bisherigen Ausgestaltung von innerparteilichen Prozessen legitimiert ist. Ein Parteivorstand ist von den Mitgliedern der Partei demokratisch in Wahlen legitimiert und vertritt die Partei. Dessen Vorschlag kann auf einem Parteitag debattiert und entschieden werden, auf denen die Mitglieder sich ebenfalls zur Wahl stellen können. Mehr Demokratie geht nicht.
Dieses Gremium Findungskommission initiiert vom Parteivorstand gaukelt Fachkompetenz und demokratischen Prozess vor, so als gelänge so direkte Demokratie, selbst wenn wie bei den Grünen dessen Einsetzung von einer Mitgliederversammlung beschlossen wird. Aber wenn dann die Stellenbeschreibung und geforderten Skills der gesuchten Kandidat:in nur durch die parteipolitische Brille erfolgt, nützt auch dies nichts.
Wenn also schon eine Findungskommission nicht in der Lage ist, eine fachlich begründete Suche nach geeigneten Kandidat:innen aufzusetzen, mit fachkundigen HR-Experten besetzt wird oder seismografisch Warnungen aus der Öffentlichkeit registriert, wozu braucht es dann ein solches Gremium on top? Nur für das Social-Media-Partizipationstheaterstück „Warten auf die OB-Kandidat:in? Das Kölner OB-Kandidat:innen Drama ist für Populisten und ihr Märchentheater die ideale Drehbuchvorlage. Diese Populisten werden trotz der Direktwahl der Oberbürgermeister:in durch die Kölner:innen im Wahlkampf ein Eliten-Narrativ Theater mit Getöse aufführen. Das ist zu befürchten.
Die Kölner:innen warten auf gute Vorschläge der demokratischen Parteien und haben diese verdient. Von den Parteien erwarten sie, dass sie sich disziplinieren und die geeignetsten Kandidat:innen für die Lösung der Sachfragen der kommenden fünf Jahre zu liefern und kein Theater auf offener Bühne, weder digital noch analog.
