In all den Jahren haben wir verschiedene Personen der AfD und deren Netzwerke recherchiert. Ein Großteil wurde schon veröffentlicht. Heute möchten wir euch Petr Bystron und seine Netzwerke vorstellen. Diese Recherche ist mit dem antifaschistischen internationalen Recherchenetzwerk Foiaresearch entstanden.
AfD-Rechtsaußen Bystron
Bystron kommt ursprünglich aus Olmütz, Mähren. 1988 erhielt er wegen politischer Verfolgung in der ČSSR Asyl in Deutschland und gehört zu den rechten Strömungen der AfD. Der Verfassungsschutz hatte Bystron im Blick, nicht zuletzt weil er von einer „systematischen Umvolkung“ spricht, wie 2019 von der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. 2021 wurde er in einem Bericht für das American Jewish Committee genannt, da er antisemitische Klischees nutzt und unter anderem Anetta Kahane, die langjährige Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisiert hat.
2023 wurde eine frühere Kollegin von Bystron vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.700 Euro verurteilt, da sie eine Uzi, die für rechte Waffenhändler bestimmt war, bei sich zu Hause aufbewahrt hatte.
Im Laufe der Jahre hat Bystron enge Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremen und populistischen Bewegungen in Deutschland, Europa, aber auch USA und Brasilien aufgebaut. Seine Aktivitäten und Aussagen haben Kontroversen ausgelöst, und er wurde wegen seiner politischen Verbindungen und Ansichten kritisiert.
Bystron hat internationale Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien und politischen Bewegungen geknüpft und an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen er fragwürdige Ideologien und Ziele unterstützt hat. Dazu gehören Treffen mit bekannten Akteuren aus der rechtsextremen Szene und Reisen nach Südafrika, bei denen er extremistische Gruppen unterstützte.
Er hat in verschiedenen Medien in Deutschland und im Ausland Artikel veröffentlicht und ist als Interviewpartner aufgetreten. Einige dieser Medien sind bekannt für ihre rechtsextremen oder populistischen Ansichten.
Von der FDP in die AfD
Petr Bystron ist ein tschechisch-deutscher Rechtsaußen-Politiker, der seit September 2017 für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sitzt. Er ist seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 Mitglied und wird beschuldigt, den bayerischen Landesverband der AfD, dessen Vorsitzender er von Oktober 2015 bis November 2017 war, deutlich nach rechts gerückt zu haben. Aufgrund seiner Nähe zur Identitären Bewegung, die er als „Tarnorganisation“ der AfD bezeichnete, wurde er 2017 kurzzeitig von deutschen Behörden auf die Überwachungsliste gesetzt und verlor daraufhin seinen Posten als Vorsitzender der bayerischen AfD.
Seit 2017 war Bystron Vorsitzender der AfD-Fraktion im außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Im Juli 2023 wurde er auf einem AfD-Parteitag auf Platz zwei der Kandidatenliste für die kommende Europawahl gewählt und wird somit voraussichtlich 2024 ins Europäische Parlament einziehen.
In den vergangenen Jahren ist er zu einem veritablen Powerplayer in der Partei geworden und hat sich mit hochrangigen Politikern an der Spitze des rechtsextremen Aufschwungs in Europa getroffen, darunter der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der ungarische Präsident Viktor Orbán sowie internationale rechtsextreme Galionsfiguren wie Steve Bannon.
Neonazi-Gruppierungen und Paramilitärs
Bystron scheint sich nicht um die Optik zu kümmern, wenn er offen mit Neonazi-Gruppen wie Pegida, Fortress Europe oder den südafrikanischen paramilitärischen Suidlanders auftritt.
Bystron verbindet die AfD mit der Identitären Bewegung, prominenten Elementen der amerikanischen Rechten sowie mit Relikten der antikommunistischen Internationale der Nachkriegszeit. Seine Mischung aus rechtsextremen Ideologemen enthält entschieden wirtschaftsradikale, islamfeindliche, einwanderungsfeindliche, pro-amerikanische, pro-israelische und antikommunistische Elemente.
Rechtsextreme Medien und Publikationen
Bystron hat für einschlägige rechtsradikale Zeitschriften wie die Junge Freiheit und „Eigentümlich frei“ geschrieben. Bis 2018 trat er bei RT und Sputnik etwa 30 Mal als „Experte“ und Interviewpartner auf. Nach Angaben von Sputnik Deutschland spricht Bystron neben Deutsch und Englisch auch Slowakisch, Tschechisch, Polnisch und Russisch.
Timeline
Frühes Leben
Bystron wurde 1972 in Olomouc geboren und wuchs in Český Těšín in der ehemaligen Tschechoslowakei auf. Im Alter von 14 Jahren gründete er einen verbotenen Pfadfinderklub, und mit 15 wurde er von der tschechoslowakischen Staatssicherheit wegen der Verbreitung verbotener Lieder verhaftet.
Antikommunistische Einstellung
Seine Familie reiste 1988 nach Deutschland aus, wo ihnen politisches Asyl gewährt wurde. Es ist wahrscheinlich, dass sich seine begeisterten antikommunistischen Ansichten vor diesem Hintergrund entwickelt haben.
Seine Eltern ließen sich in München nieder, dem Zentrum der antikommunistischen Verschwörungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste in der Nachkriegszeit und einem wichtigen Treffpunkt für politische Flüchtlinge aus der Sowjetunion.
Bystron studierte Volkswirtschaft und internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und an der Hochschule für Politik München (HfP). Nach Abschluss seines Studiums und der Verleihung des Diploms (DE: „Dipl. sc. pol. Univ.“) wurde er zur Promotion in Neuerer Geschichte an der LMU zugelassen. Nach seinem Abschluss war er Vorsitzender des Freundeskreises der bayerischen Hochschule für Politik. Nach Protesten wegen seines AfD-Engagements trat Bystron von diesem Amt zurück.
1994
Noch während seines Studiums gründete er 1994 eine internationale Kommunikationsagentur, die er später an eine Aktiengesellschaft verkaufte. Danach war er nach eigenen Angaben als Berater für Unternehmen und Parteien tätig und arbeitete an Konzepten für deren Kommunikation und „strategische Markenführung“.
In seinem Bundestagslebenslauf führt er für diese Zeit folgende Leistungen auf: „1995 Gewinner des Essay-Wettbewerbs der EU-Kommission; 1998 Munich Airport Award für BMW; 1999 Gewinner des Munich Airport Award für IKEA. „
1999
Laut Handelsregister München wurde die Werbeagentur Bystron GmbH 1999 von Bystron gegründet und 2004 in Lendvay GmbH umbenannt, die sich auf die „Herstellung, Reparatur und den Vertrieb von Lederschuhen“ spezialisiert hat und deren alleiniger Gesellschafter er ist. (Quelle: Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München.)
2006
Freie Demokratische Partei
Er war von 2006 bis 2013 Mitglied der neoliberalen Freien Demokratischen Partei (FDP), bis er 2013 der neu gegründeten AfD beitrat.
2009
eigentümlich frei
Die ersten Spuren seines Auftretens in rechtsextremen Kreisen reichen bis ins Jahr 2009 zurück, als er begann, Artikel für die monatliche Zeitschrift „eigentümlich frei“ beizusteuern, die von André Lichtschlag gegründet und herausgegeben wurde.
Laut Bystron: NSDAP angeblich „Links“
Eine Diskussion, die Lichtschlag und Bystron verbindet, ist die Theorie, dass das nationalsozialistische Deutschland im Wesentlichen sozialistisch und daher links war. Lichtschlag stützte diese Theorie bereits im Jahr 2004, nach einer skurrilen Guerillakampagne gegen Attac und die NPD.
Eine rechtsextreme „Satiregruppe“ namens Gustloff, zu der auch Lichtschlag gehörte, veröffentlichte eine Website unter der russischen Webadresse www.npd-attac.da.ru mit dem Slogan „Globalisierung ist kein Schicksal – für eine Welt souveräner Nationen!“, die behauptete, dass NPD und Attac sich auf eine gemeinsame Website geeinigt hätten. Er wollte zeigen, dass „Nationalismus und Sozialismus zwei Seiten derselben Medaille sind.“
Bystron hat diese Theorie auch bei mehreren Gelegenheiten geäußert.
Zum Beispiel, als er zusammen mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, einem Mitglied von Vladimir Yakunins Think Tank DOCRI, an einer Veranstaltung teilnahm, bei der er auf einem Diskussionspodium, das aus Protest gegen die Aufstellung einer Marx-Statue in Trier organisiert worden war, mit einem Vortrag mit dem Titel „Socialism is for Losers “ sprach:
„Was gerade hier in Deutschland sehr stark verdrängt und verkannt wird: Dass der Sozialismus zwei Facetten hatte. Die eine, von der oft gesprochen wird, ist der internationale Sozialismus, aber die andere ist der Nationalsozialismus. Und letzterer wird oft missverstanden. Es wird so getan, als wären die Nazis irgendwie rechts gewesen. Aber, liebe Freunde […]: Die Partei hat sich ganz bewusst den Namen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegeben. Es ist also eine Partei, die sogar eine Doppelung in ihrem Namen hat, indem sie behauptet, sie sei eine sozialistische, proletarische Bewegung. „
Dass Bystron auf einem regelrechten Kriegspfad gegen alles ist, was sich links nennt, lässt sich aus Äußerungen wie der vom 1. Oktober 2018 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Rosenheim ableiten. Dort drohte er linken Gegendemonstrantinnen und -demonstranten öffentlich mit Maßnahmen, die die österreichische FPÖ, die er als „Schwesterpartei“ der AfD bezeichnete, eingeleitet hatte, und bezog sich dabei auf die jüngste Razzia in den Büros des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT).
Wörtlich sagte Bystron:
„Ja, liebe Freunde der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle hier seid, denn die Polizei steht vor euch, an den Seiten und da oben, sie filmen euch, sie haben jedes einzelne Gesicht von euch erfasst. Und ich sage euch eines: Es wird hier genauso sein, wie es in Österreich schon ist. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei […] ist in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie unternommen haben, war, eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz einzuleiten. Und der nächste Schritt wird sein, mit Ihnen aufzuräumen, mit all diesen Linksextremisten. Und wenn wir an die Macht kommen, das versichere ich Ihnen, ist das das Ende des Linksextremismus. „
2011 Laut seinem Lebenslauf im Bundestag war Bystron von 2011 bis 2017 geschäftsführender Partner in einer Unternehmensberatungsfirma.
2013
Alternative für Deutschland (AfD)
Bystron schloss sich unmittelbar nach ihrer Gründung im Jahr 2013 der rechtsextremen AfD-Partei an. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er auf dem 17. Platz der AfD-Liste, schaffte es jedoch nicht in den Bundestag. Von 2013 bis 2015 war Bystron Vorstandsmitglied des Landesfachausschusses „Europa und Außenpolitik“.
2014
Im Jahr 2014 veröffentlichte die Universität Genf eine Anthologie zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, die von Bystron mit herausgegeben wurde und Beiträge des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus und des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Wałęsa enthielt, beide erklärte Antikommunisten. Bei den Europawahlen 2014 kandidierte er erfolglos als Kandidat für die AfD.
2015
Im Oktober 2015 wurde er zum Vorsitzenden der bayerischen AfD gewählt. Ihm wurde vorgeworfen, die bayerische AfD-Sektion, die er bis November 2017 leitete, deutlich nach rechts gedrängt zu haben, insbesondere im Kontext seiner Unterstützung für anti-Flüchtlings- und anti-Einwanderungspositionen.
Björn Höcke
Am 24. Oktober 2015 nahm Bystron an einer Kundgebung der neonazistischen Gruppe Pegida (kurz für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zusammen mit dem rassistischen Hetzer Björn Höcke (AfD) in Nürnberg teil.
Huffington Post
Sein Auftritt war jedoch von kurzer Dauer, und die Huffington Post löschte schnell sein Autorenprofil, obwohl seine Artikel noch auf der Website verfügbar waren, bis die deutsche Huffington Post-Version eingestellt wurde.
Russia Today & Sputnik
Im Jahr 2015 begann Bystron auch bei Russia Today (RT) und Sputnik aufzutreten. Bis zum Jahr 2018 war er etwa 30 Mal als zitierter Experte und Gesprächspartner bei RT und Sputnik zu sehen.
Zum Beispiel wurde ihm in einem Sputnik-Artikel mit dem Titel „Vorsitzender der bayerischen AfD über Axtangriff: ‚Tickende Zeitbomben kommen zu uns’“, eine Plattform geboten, um seine islamfeindliche und anti-immigrationsfeindliche Haltung auszudrücken.
In einem anderen Artikel mit dem Titel „Kommissionsuntersuchung von Merkel – Bayerische AfD drängt in den Bundestag EXKLUSIV“ konnte er in einem exklusiven Interview seine Idee erläutern, eine Untersuchungskommission gegen Merkel mit dem Ziel der Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung einzuleiten, während er „Russland andererseits lobt“.
Auf RT International trat Bystron hauptsächlich mit anti-immigrations- und islamfeindlichen Diskursen auf („Die EU-Flüchtlingskrise bedroht ‚den de facto Zusammenbruch des Schengen-Systems’“; „Das Betreten der EU für Dschihadisten ist so einfach wie das Betreten eines Hauses mit offener Tür für einen Dieb“; „Mehr als eine Frage des Fleisches: Deutsche, die den Forderungen des Islam nachkommen, ’schaffen parallele Gesellschaften’“; ).
2016
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitliche Partei Österreichs
Laut einer Veröffentlichung der Heinrich-Böll-Stiftung machte die deutsche AfD Anfang 2016 konkrete Fortschritte in Richtung Strache und der FPÖ – ein Verstoß gegen die rote Linie, die die ECR-Fraktion in Bezug auf Allianzen mit der extremen Rechten für ihre Mitglieder festgelegt hatte. Dies wurde von Bystron begrüßt. **
** Alexander Häusler, Rainer Roeser, and Lisa Scholten, “Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei ‘Alternative für Deutschland’ (AfD)” (Heinrich Böll Foundation, May 2, 2016), 22-23.
Im Februar 2016 … organisierte der AfD-NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell einen Kongress in Düsseldorf, der von [Frauke] Petry, dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär Harald Vilimsky besucht wurde. Ursprünglich als Veranstaltung der konservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt, fand der Kongress schließlich nur unter den Bezeichnungen AfD und FPÖ statt. Bis zum Sommer 2015 schloss die EKR-Mitgliedschaft der AfD offiziell noch eine klare Abgrenzung von Parteien wie der FPÖ ein.
Dieses Treffen markierte die erste öffentliche und offizielle Brückenbildung zwischen der AfD und der FPÖ, die in Brüssel nicht zur EKR-Parlamentsgruppe, sondern zur wesentlich radikaleren Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gehört. Strache nannte die Einladung zur Zusammenkunft mit der AfD einen „historischen Akt“. Ein paar Tage später kündigte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron die Gründung einer „Blauen Allianz“ an – basierend auf den Parteifarben der AfD und der FPÖ. Bystron ergänzte seine Pressemitteilung mit einer Grafik, die eine Karte von Deutschland mit Österreich zwischen seinem Bild und dem von Strache zeigt; zusätzlich der Text: „Die blaue Allianz überwindet Grenzen: FPÖ und AfD gemeinsam für die Zukunft Europas!“
Pegida & Festung Europa
Im Mai 2016 reiste er nach Prag, um sich mit Vertretern der neonazistischen Organisationen Pegida und Festung Europa zu treffen, einer islamfeindlichen Bewegung, die am 23. Januar 2016 in Prag gegründet wurde.
Die Sprecherin von Festung Europa ist die Deutsche Tatjana Festerling, die zuvor mit Pegida in Verbindung stand und die Ziele der Bewegung in der sogenannten Prager Erklärung beschrieben hat. Laut der Tageszeitung unterstützt die Initiative, einschließlich Festerling selbst, rechtsextreme Milizen an der bulgarischen Grenze.
Der Begriff „Festung Europa“ hat seine Ursprünge in der Nazi-Zeit und bezog sich auf Hitlers Pläne, ganz besetzte Europa zu befestigen, um eine Invasion britischer Truppen zu verhindern. In den letzten Jahren ist der Begriff jedoch wieder aufgetaucht und wird sogar von etablierten Politikern verwendet. Zum Beispiel erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Juni 2018 in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt:
In der Vergangenheit wurde der Begriff „Festung Europa“ ausschließlich in negativem Kontext verwendet. Dies ändert sich nun. Die Bürger von heute wünschen sich ein sicheres Europa, das ihre kulturelle Identität schützt. Europa muss endlich in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Turbulenzen der Welt zu schützen.
Identitäre Bewegung
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) wollten Bystron und zwei Rechtsextreme aus der Identitären Bewegung und dem Bündnis Deutscher Patrioten Ende Juni 2016 an einer Veranstaltung teilnehmen, die vom Münchner Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivzentrum organisiert wurde.
Unter Bezugnahme auf die Hausordnung wurden sie von den Organisatoren abgewiesen. Bystron bestritt die Berichterstattung des BR, dass er gemeinsam mit den beiden Neonazis an der Veranstaltung teilnehmen wollte, und erklärte, er habe sie dort zufällig getroffen und sie vorher nicht gut gekannt. Der BR veröffentlichte daraufhin Fotografien, die Bystron sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zusammen mit den beiden Rechtsextremen zeigten.
2017
Von März bis September 2017 stand Bystron unter Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (staatlicher Inlandsgeheimdienst).
Laut Innenminister Joachim Herrmann zeigte Bystron eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Zum Beispiel schrieb Bystron in einem Artikel auf dem islamfeindlichen Blog PI News, dass die AfD ein „Schild für diese Organisation“ sein müsse.
Bystron reichte Klage gegen die Überwachungsmaßnahmen ein. Seiner Meinung nach beruhte die Überwachung auf einigen Aussagen, in denen er die außerparlamentarische Arbeit mehrerer Bürgerbewegungen, einschließlich der IB, befürwortet hatte, da sie die Abgeordneten auf bestimmte Themen aufmerksam machten.
Das Verwaltungsgericht München entschied zunächst, die Überwachung von Bystron solle fortgesetzt werden, da er tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen zeige. Aufgrund seiner Äußerungen in Bezug auf die IB wurde Bystron auch vom Bundesvorstand der AfD verwarnt, mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstands der AfD, der die Unterstützung von verfassungsfeindlichen Organisationen durch AfD-Mitglieder verbietet. Trotzdem wurde er am 24. September 2017 zum Mitglied des Bundestages gewählt. Schließlich wurde im November 2017 bekannt gegeben, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Überwachung von Bystron bereits Ende September 2017 eingestellt hatte. Als Begründung wurde angeführt, dass aufgrund seiner Wahl in den Bundestag inzwischen deutlich höhere Hürden für die Überwachung eines Abgeordneten gelten würden.
In der 19. Legislaturperiode des Bundestages (2017-2021) war Bystron Vollmitglied und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie Ersatzmitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Während des Bundesparteitags der AfD im Jahr 2017 in Hannover kam es Medienberichten zufolge zu einem Skandal, als die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga Bystron beschuldigte, sexistische Kommentare ihr gegenüber gemacht zu haben. In ihrer Kandidatenrede für die Wahl der drei stellvertretenden Bundespressesprecher der Partei sagte Miazga:
„Den zweiten Grund, warum ich hier bin, verdanke ich meinem Parteikollegen Petr Bystron, der mir während des Wahlkampfs darauf hingewiesen hat, dass Frauen wie ich eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten.“
Sowohl Miazga als auch Bystron, der ebenfalls kandidierte, wurden bei der anschließenden Abstimmung abgewählt.
2018
Laut Recherchen von Zeit Online war Bystron im März 2018 einer von 18 AfD-Mitgliedern, die rechtsextreme Mitarbeiter für ihre parlamentarische Arbeit beschäftigten.Einer von Bystrons Mitarbeitern, Jan-Andres Schulze, trat als Autor für den rechtsextremen Verschwörungsverlag Kopp Verlag auf, dessen Veröffentlichungen vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg überwacht werden.
Schulze schrieb auch für die Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek, der als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland gilt, sowie für das neurechte Monatsmagazin „eigentümlich frei“ von André Lichtschlag.
Der Schweizer rechtsextreme Eric Weber, ein weiterer Mitarbeiter von Bystron, war laut dem Basler Gericht ein ehemaliger Kommunalpolitiker, der mit der neonazistischen Szene in Verbindung stand.
Im Frühjahr vor der Europawahl 2014 engagierte sich Weber als ehrenamtlicher Helfer im Wahlkampf des baden-württembergischen Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Kölmel. Laut eigenen Angaben und denen von Kölmels Sprecher ist Weber Mitglied der AfD geworden, was jedoch von der AfD Thüringen, bei deren Wahlparty nach dem Einzug in das Landesparlament bei der Landtagswahl im Herbst 2014 Weber anwesend war, dementiert wurde.Bei der Wahlfeier der AfD Baden-Württemberg am Abend der baden-württembergischen Landtagswahlen vom 11. März 2016 war Weber anwesend und feierte ausgelassen.
Durch eine Veröffentlichung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München a.i.d.a. wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Weber als Mitarbeiter angestellt haben und er für Bystron tätig sein soll.Auf Anfrage von Beobachter News erklärte das Büro von Bystron, die Einstellung Webers sei ein Versehen und nicht von langer Dauer gewesen, sie könnten «Eric Weber als Mitarbeiter wirklich nicht empfehlen».
Autor der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“
Weber war zuvor Autor der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der NPD Sachsen. Im Jahr 1987 sorgte Weber für Schlagzeilen mit der Forderung, der kleinen Schweizer rechtsextremen Partei „Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten“ den Keller des Basler Rathauses zur Feier des Geburtstags von Adolf Hitler zu überlassen. Weber wurde im Laufe seines Lebens mehrfach aufgrund seiner politischen Aktivitäten verhaftet und verurteilt.
Ein Drittel von Bystrons Mitarbeitern, Falk Janke, den er zu seinem Büroleiter gemacht hatte, hat ebenfalls Aufmerksamkeit für seine rechtsextremen Aktivitäten erregt. Zum Beispiel machte Janke Schlagzeilen, als er einem Kameramann des ZDF erklärte: „Meiner Meinung nach waren die Nazis extrem links“, eine Aussage, die von Bystron mehrfach wiederholt wurde.
Janke, ehemaliger Landesvorsitzender der kleinen Schill-Partei in Brandenburg, hatte 2005 seine Wählergruppe unter dem Banner „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ versammelt. Im Jahr 2011 bildete er eine Fraktion mit zwei gewählten rechtsextremen DVU-Bezirksratsmitgliedern. Als er nach der Landtagswahl 2014 der AfD-Fraktion beitreten wollte, löste sie sich aufgrund von Jankes Vergangenheit auf.
Václav Klaus
Im Mai 2018 trat Bystron bei einer Diskussionsrunde auf, die gegen die Aufstellung einer Marx-Statue in Trier protestierte, und hatte den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus als Star-Gast.
Klaus war zuvor Mitglied des Think Tanks DOCRI von Vladimir Yakunin und ein überzeugter Anti-Kommunist. In einem Vortrag mit dem Titel „Sozialismus ist für Verlierer“ erläuterte Bystron erneut seine Lieblingsthemen: dass die Nazis links waren und dass links zu sein, das Verachtenswerteste ist.
Was hier in Deutschland besonders stark unterdrückt und falsch beurteilt wird, ist die Tatsache, dass der Sozialismus zwei Facetten hatte. Die eine, über die die Leute oft sprechen, ist der internationale Sozialismus, aber die andere ist der Nationalsozialismus. Und letzterer wird oft missverstanden. Es wird so getan, als wären die Nazis irgendwie rechts gewesen. Aber, liebe Freunde […]: Die Partei hat sich bewusst den Namen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegeben. Es handelt sich also um eine Partei, die sogar in ihrem Namen eine Duplizität hat und behauptet, eine sozialistische, proletarische Bewegung zu sein.
Im Juli 2018 war Bystron Initiator einer Reihe von Klagen gegen sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in der Seenotrettung von Flüchtlingen engagieren. Dazu gehörten SOS Méditerranée, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Save The Children Deutschland, Jugend Rettet, Mission Lifeline und Sea-Eye. Er beschuldigte sie des „Menschenhandels“.
Tommy Robinson
Ende Mai 2018 versuchte Bystron vergeblich, den Menschenrechtskommissar des Europarates dazu zu bewegen, den britischen rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson freizulassen. Anschließend wurde er zu diesem Thema von Brittany Pettibone interviewt, die mit dem Führer der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, verheiratet ist und als eine der Hauptvertreterinnen der Alt-Right-Bewegung gilt.
Als Robinson im August 2018 freigelassen wurde, veröffentlichte die Epoch Times, die mit Falun Gong verbunden ist, einen Artikel, der Bystron in der Schlagzeile zitierte: „Islamkritiker Tommy Robinson ist frei – AfD-Politiker Bystron: ‚Willkommen zurück, Tommy!’“
Suidlanders
Im frühen September 2018 reiste Bystron nach Südafrika und unterstützte die „anti-weiße Rassismus“-Bewegung. Er berichtete in einem Artikel für die weit rechts stehende, pro-Trump-Website The Gateway Pundit mit dem Titel „Die Alternative für Deutschland (AfD), die führende deutsche Oppositionspartei, ist die einzige deutsche Partei, die sich mit dem Schicksal der Buren befasst.“
Im Verlauf der Reise nahm er vermutlich auf Kosten der Partei an einem Schießtraining mit den Mitgliedern der Suidlanders teil, einer rechtsextremen und rassistischen paramilitärischen Gruppe, die sich auf einen „unvermeidlichen Rassenkrieg in Südafrika“ vorbereitet.Gegenüber deutschen Medien sagte Bystron, er habe „null Angst vor dem Kontakt mit den Suidlanders. Es handelt sich um eine Organisation, hauptsächlich bestehend aus weißen Farmern, die um ihr Leben fürchten und sich organisieren, um im schlimmsten Fall zu überleben.„
Phyllis Schlafly’s Gateway Eagle Council
Vom 13. bis 16. September 2018 nahm Bystron an der 47. Ausgabe der Phyllis Schlafly’s Gateway Eagle Council (PSGEC) Konferenz teil, die von der weit rechts stehenden Journalistin und Aktivistin Phyllis Schlafly (1924-2016) gegründet wurde und von The Gateway Pundit (GP) mitveranstaltet wurde (zu dieser Zeit trug die Webseite den Untertitel: „Wir berichten die Wahrheit – und überlassen das Märchen von der Russland-Kollusion den Verschwörungsmedien“).
Unter den Rednern befanden sich neben Bystron auch prominente Vertreter des amerikanischen Militärs (Lt. Col. Tony Shaffer, Lt. Gen. Michael Flynn); Personen, die das Wahlkampfteam von Trump unterstützten (Stephen Moore, Charlie Kirk, Ed Martin); prominente republikanische Funktionäre (Andy Biggs; Hon. Steve King, Ralph Reed); die amerikanische Alt-Right-Bewegung (Jim Hoft, Pamela Geller, Cassandra Fairbanks); die Schlafly-Familie (Andrew, Bruce & John Schlafly) und andere.
Dominik Tarczynski, der andere eingeladene Europäer, „wurde 2015 ins polnische Parlament gewählt, wo er jetzt Mitglied des Ausschusses für Außenangelegenheiten und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union ist. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses für das Handelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahr 2018 wurde er Vizepräsident der Europäischen Konservativen im Europarat.“
Das PSGEC vergibt einen jährlichen Preis, den „Phyllis Schlafly Gateway Eagle Council General Singlaub Award“. General John K. Singlaub, auf den sich der Preis bezieht, war Leiter des amerikanischen Kapitels der World Anti-Communist League (WACL), und seine „offene Unterstützung unkonventioneller Kriegsführung, die er als ’niedrige Intensitätsaktionen wie Sabotage, Terrorismus, Attentate und Guerillakriegsführung‘ definierte, würde die Funktion der Liga dramatisch verändern“, so Inside the League, eine frühe Enthüllung über die WACL.***
*** Scott Anderson and Jon Lee Anderson, Inside the League: The Shocking Expose of How Terrorists, Nazis, and Latin American Death Squads Have Infiltrated the World Anti-Communist League (New York: Dodd Mead, 1986), 120.
Thanks to Dominik Tarczyński, & Petr Bystron, USA’s MAGA supporters are at ONE with European Culture! FACTS: 60 million killed by #Hitler #Socialism; 200 million killed by Stalin Communism. #SocialismKills @realDonaldTrump @PhyllisSchlafly
Im Verlauf der 47. PSGEC-Konferenz wurde Bystron in St. Louis vom Journalisten Brendan O’Connor von The Nation interviewt, wo er „eine überraschend offene Darstellung der Beziehung der AfD zu rechtsextremen Gruppen wie Generation Identity“ gab. Der Artikel ist lesenswert, aber hier sind die wichtigsten Auszüge, die sich auf Bystron konzentrieren:
Es stellt sich heraus, dass Bystron, bevor er Mitglied des Bundestages wurde, aufgrund seiner Äußerungen über die rechtsextreme „Identitäre“ Bewegung von den Bundesbehörden überwacht wurde. Seine Darstellung der Beziehung zwischen dem Identitarismus und der AfD könnte genauso gut als Beschreibung der Beziehung zwischen „Alt-Right“ und „Alt-Lite“-Gruppen in den Vereinigten Staaten und der Republikanischen Partei dienen. Die sogenannte Identitäre Bewegung, die hauptsächlich um die Gruppe Generation Identity organisiert ist, sei laut Bystron „eine Front für die AfD“. Er sagte: „Wir haben zwei verschiedene Arten von Opposition: Wir sind eine politische Partei; wir müssen parlamentarisch sein, das klar und getrennt von all der prä-parlamentarischen Opposition halten.“ Unter Verweis auf Gruppen wie die Identitären und Pegida räumte Bystron ein, dass „es viele“ solcher Fronten gebe.
„Wir brauchen sie. Das sind unsere Leute“, fuhr er fort. „Sie bringen wichtige Impulse für die Gespräche in unserer Gesellschaft, sie demonstrieren auf der Straße, setzen Aktionen um. Es ist eine Art Zusammenarbeit.“ Diese Zusammenarbeit ist entscheidend für das, was Liz Fekete, die Direktorin des Institute of Race Relations im Vereinigten Königreich, in ihrem Buch „Europe’s Fault Lines: Racism and the Rise of the Right“ als „präfaschistische Bewegung“ beschreibt. Als „eine weit rechts stehende völkische Partei“, argumentiert Fekete (unter Verwendung des deutschen Begriffs für eine Art von mystischem Ethnonationalismus), sei die AfD an vorderster Front dieser Bewegung, „deren Ziel es ist, den politischen Prozess zu reformieren und ihn in ein autoritäres, völkisches System zu verwandeln.“
Zu diesem Zweck führte Bystrons „prä-parlamentarische Opposition“ im Vormonat Tausende Deutsche durch die Straßen von Chemnitz, auf der Suche nach Menschen, von denen sie dachten, sie könnten Einwanderer sein, und griffen angeblich ein jüdisches Restaurant an. Bystron wies diese Berichte als „Fake News“ zurück.
Steve Bannon
Nur wenige Tage nach dem PSGEC-Treffen, am 24. September, traf sich Bystron mit Steve Bannon und dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman in der Nähe von Prag. Laut The Gateway Pundit, das über das Ereignis berichtete, wurde das Treffen „von Bystron arrangiert […], einem ehemaligen tschechischen Flüchtling vor dem Kommunismus“.
Während nach Angaben des tschechischen Pressesprechers Jiří Ovčáček die Beziehungen des Westens zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China sowie die Perspektiven für die EU diskutiert wurden, klingt die Zusammenfassung des Gesprächs durch Bystrons Büro, die im The Gateway Pundit veröffentlicht wurde, deutlich anders:
Die drei konservativen Querdenker diskutierten Strategien für eine konservative Umkehr auf dem krisengeschüttelten Kontinent, der von unkontrollierter Masseneinwanderung, islamischem Terror, Übergriffen und Morden von Migranten, Sozialleistungsmissbrauch und der Krise der aufgeblähten EU-Bürokratie geplagt ist. Sie waren sich einig, dass die EU, die konservative Mitglieder wie Polen und Ungarn mit drakonischen Strafen bedroht hat, wenn sie nicht der von Brüssel dominierten Linie von Soros folgen, in ihrer derzeitigen Form nicht überlebensfähig ist und dringend auf allen Ebenen reformiert werden muss.
Der Artikel von The Gateway Pundit fasst die Gespräche wie folgt zusammen:
Präsident Zeman äußerte tiefe Besorgnis über die Bedrohung durch militanten Islam und die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, während sich Bystron auf die Folgen der Masseneinwanderung nach Deutschland konzentrierte, wo Migranten sechsmal häufiger sexuelle Übergriffe und neunmal häufiger Tötungsdelikte begehen als der Rest der Bevölkerung. Laut Bystrons Büro sind Migranten auch neunmal häufiger auf Sozialhilfe angewiesen. „Genau wie die Linke die Sozialistische Internationale hat, müssen wir eine Konservative Internationale schaffen, um die Kräfte der Vernunft, Verantwortung, Demokratie und nationalen Souveränität zu vereinen und den Kontinent vor dem drohenden Untergang zu retten“, sagte Bystron.
Nach der Konferenz gab Bystron auch ein Interview für das rechtsextreme Verschwörungsportal PI News (PI = Politisch Unkorrekt), in dem er sagte: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Steve Bannon und anderen Patrioten in Europa, wie Matteo Salvini, HC Strache und anderen.“ Bystron wurde seit 2016 etwa 150 Mal auf PI News vorgestellt, einem Blog, der pro-amerikanische und anti-islamische Diskurse kombiniert.
Auf einem Bild sind Bannon und Bystron zusammen mit Tomáš Golem Měšťan, alias „Walter Edward Kurtz,“ zu sehen, der für die tschechische Ausgabe von PI News arbeitet.
PI News wurde 2004, kurz nach der Wiederwahl von George W. Bush, von einem deutschen Lehrer namens Stefan Herre gegründet, „um etwas gegen den Anti-Amerikanismus zu unternehmen“. Seine Popularität stieg im Jahr darauf im Zuge der Muhammad-Karikaturen-Kontroverse rapide an. Es handelt sich um eines der erfolgreichsten deutschen Blogs, der jeden Tag mehrere Zehntausend Besucher verzeichnet und zu den tausend größten deutschen Websites in Bezug auf den Traffic gehört.
Laut eigener Aussage von PI News gab es 2011 etwa 50 lokale Gruppen, die sich in Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik aufgrund des Internetportals gebildet hatten. Forschungen der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass die Aufgabe dieser lokalen Gruppen darin besteht, Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit gemäß den auf dem Blog präsentierten Meinungen zu entwerfen. Dies umfasste die physische Störung von Veranstaltungen und Vorträgen zu islamischen Themen, Online-Harassment von sogenannten „Gutmenschen“, indem sie mit negativen Kommentaren überflutet wurden, oder das Versenden von beleidigenden E-Mails an angeblich linksgerichtete Journalisten und Autoren.
Der Historiker Wolfgang Benz berichtete im September 2011 von systematischen Störungen seiner Veranstaltungen zur Islamkritik durch Anhänger des Blogs Politically Incorrect.
Kriegspfad gegen alles, was als links bezeichnet wird
Dass Bystron auf einem regelrechten Kriegspfad gegen alles, was als links bezeichnet wird, ist, kann aus Aussagen abgeleitet werden, die er am 1. Oktober 2018 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Rosenheim gemacht hat. Dort drohte er öffentlich linken Gegendemonstranten mit Maßnahmen, die kürzlich von der österreichischen FPÖ eingeleitet wurden, die er als AfD-Schwesterpartei bezeichnete, und verwies auf die kürzliche Durchsuchung der Büros des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT).
Bystron sagte wörtlich:
Ja, liebe Freunde der Antifa, wir freuen uns sehr, dass ihr heute hier seid, denn die Polizei ist vor euch, an den Seiten und da oben, sie filmt euch, sie haben jedes einzelne Gesicht von euch erfasst. Und ich sage euch eins: Es wird hier genauso sein wie bereits in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei […] ist in der Regierung, und einer der ersten Schritte, den sie unternommen haben, war die Einleitung einer Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz. Und der nächste Schritt wird sein, mit euch allen, mit all diesen linken Extremisten, aufzuräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, versichere ich euch, das ist das Ende des linken Extremismus.
Am 28. Oktober 2018, dem Tag, an dem Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, beschrieb Bystron ihn als einen „wahren Konservativen“ und freute sich, dass „Die konservative Revolution jetzt in Südamerika angekommen ist“.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst erwähnt Bystron mehrmals in seinem Bericht von 2019 und rechtfertigt die Einstufung der AfD als „Prüffall“, d.h. die rechtliche Grundlage für die vorläufige Überwachung von Parteimitgliedern. Eine der genannten Gründe ist die Nähe der Partei zur Identitären Bewegung.
Im April 2019 wurde berichtet, dass die Alternative für Deutschland (AfD) Steve Bannon nur wenige Wochen vor der anstehenden Europawahl „zu einer Medienkonferenz in Berlin für rechte Journalisten und Blogger“ eingeladen hatte, die „1. Konferenz der freien Medien“ betitelt war. Petr Bystrons Büro soll die Einladung von Bannon an das Unterhaus des Parlaments bestätigt haben.
Kurz vor dem Ibiza-Skandal, der Mitte Mai 2019 die politische Karriere von Heinz-Christian Strache erschütterte, postete Bystron ein Bild der beiden zusammen und hieß die rechtsextreme österreichische FPÖ-Partei in der künftigen Fraktion Identity and Democracy im Europäischen Parlament willkommen.
2020
Im Dezember 2020 berichtete Frontal21, dass die Münchner Staatsanwaltschaft im Juli 2020 bundesweit Wohnungen durchsucht hatte, bei denen Ermittler Waffen bei Verdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum fanden. Die Untersuchung wurde durch eine Anfrage der kroatischen Behörden ausgelöst.
Im März 2018 waren die Behörden auf eine Lieferung illegaler Waffen für Empfänger in Deutschland aufmerksam geworden. Bei den Razzien fanden die Ermittler zahlreiche automatische Gewehre, Handfeuerwaffen und Kalaschnikows, Munition, Handgranaten und eine Raketenwerfer. Der Deutsche R. wurde neben den Waffenfunden selbst durch ein Geständnis eines Mittelsmanns belastet.
Demnach erklärte R., dass die Waffen „für die AfD, eine rechtsextreme Partei“, bestimmt seien. Am 4. Februar 2021 berichteten die taz und Der Spiegel, dass auch gegen einen Mitarbeiter von Bystron ermittelt wird.
Dagmar S. soll den Hauptverdächtigen R. mit einem anderen potenziellen Waffenkäufer aus Bayern vernetzt und sich auch an den Anfragen für Waffenlieferungen beteiligt haben. Laut Der Spiegel soll Dagmar S. zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben.
Kontakte zur rechtsextremen NPD-Partei
Bereits 2017 war die spätere Mitarbeiterin von Bystron aufgrund ihrer Kontakte zur rechtsextremen NPD-Partei und anderen Rechtsextremisten in den Medien bekannt. Laut Recherchen des Münchner Merkur hatte Bystron behauptet, dass „diese Frau“ nicht für ihn arbeite, während AfD-Funktionäre versicherten, dass sie als seine „unbezahlte Privatsekretärin“ fungiere.
Im Zuge der Corona-Pandemie ermöglichte Bystron mehreren Agentenprovokateuren aus der rechtsextremen Verschwörungstheoretiker-Szene den Zugang zum Bundestagsgebäude im Rahmen einer parlamentarischen Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020.
Sie belästigten, beleidigten und verfolgten Mitglieder des Bundestags und folgten ihnen in einigen Fällen sogar zu deren Büros, während sie ihre Aktionen filmten und anschließend relevante Clips in sozialen Medien veröffentlichten. Der Präsident des Bundestags kündigte rechtliche Konsequenzen an.
Am 24. Februar 2020 beschloss der Vorstand der AfD, Bystron und den Abgeordneten Udo Hemmelgarn, der ebenfalls Agentenprovokateuren den Zugang zum Bundestag ermöglicht hatte, bis Ende Februar im Parlament das Wort zu verbieten. Nach Kenntnis des Autors hat Bystron keine rechtlichen Konsequenzen für die Aktionen zu befürchten.
Tom Rohrböck
Laut einer einjährigen Untersuchung, die im Juni 2021 von NDR und der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde, wurde Bystron von einem zweifelhaften politischen Berater namens Tom Rohrböck gefördert. Laut den Recherchen „schmiedet [er] Intrigen, spendet Luxusreisen, verteilt schmutziges Geld“.
Bystron selbst soll zum Beispiel auf Online-Portalen beworben worden sein, die „als Werbefläche für die Politiker betrieben werden, die Rohrböck unterstützt“. Auf einer dieser Websites soll Bystron in einem Artikel einen Landesvorsitzenden und internen Parteikonkurrenten diffamiert und sich unter dem Pseudonym „Felix Lautenschläger“ versteckt haben. Der politische Berater soll heimlich Geld an einige der ihm nahestehenden Politiker weitergegeben haben. Für diese Geldtransfers soll letzterer eine ausgeklügelte Methode entwickelt haben, um Geldüberweisungen „über ein kompliziertes Netzwerk von mehr als fünfundzwanzig Verlagshäusern und Investmentfirmen“ durchzuführen.
Bystron kandidierte bei den Bundestagswahlen im September 2021 als Direktkandidat im Wahlkreis München-Nord und kehrte über seine Landesliste Position 4 in Bayern in den Bundestag zurück. Dort ist er Vorsitzender der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Vollmitglied der Interparlamentarischen Union, stellvertretendes Mitglied des Europarats und Präsident der parlamentarischen Gruppe Slowakei-Tschechische Republik-Ungarn.****
**** Deutscher Bundestag, “Abgeordnete: Petr Bystron.”
Im November 2021 besuchte Bystron zusammen mit dem AfD-MEP Maximilian Krah und einem Mitglied des bayerischen Landtags, Ulrich Singer, Kiew. Ein Facebook-Beitrag von Krah lautet:
Die Ukraine ist ein wunderbares Land, das in die Hände von Räubern gefallen ist. Derzeit ist sie das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Mit meinen Kollegen Petr Bystron und Uli Singer aus dem Bundestag bzw. dem Bayerischen Landtag haben wir gestern als Wahlbeobachter in Charkiw aufgeholt, heute in einem bedrohten Oppositionssender und schließlich bei einem Solidaritätsbesuch bei dem bekanntesten politischen Gefangenen des Landes, dem Oppositionsführer [Viktor] Medvechuk, der unter Hausarrest steht. Die EU und die USA finanzieren ein repressives, korruptes Regime und seinen Krieg. Eine neue Ukraine-Politik ist dringend erforderlich!
2022
In Bezug auf die russische Invasion in die Ukraine zitierte das Online-Medium EurAsia Daily Bystron im März 2022 mit den Worten, dass die Invasion das „Ende des Welthegemonie mit den USA als alleiniger Vorherrschaftsmacht“ markiere.
Bystron äußerte sich zur Entscheidung der deutschen Regierung, deutsche Leopard-2-Hauptkampfpanzer an die Ukraine zu liefern, indem er sagte: „Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine – das haben schon unsere Großväter versucht“, und übernahm damit offen die Propagandanarrative des Kremls.
Im Sommer 2022 erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Bystron, in dem ihm vorgeworfen wurde, auf einer AfD-Kundgebung in München den Hitlergruß gezeigt zu haben, eine Handlung, die in Deutschland verboten ist. Daraufhin hob der Bundestag Bystrons Immunität auf.
Allerdings wurde der Strafbefehl später im Herbst von zwei örtlichen Gerichten, dem bayerischen Amtsgericht und dem Münchner Amtsgericht I, aufgehoben, und somit blieb die Episode ohne Konsequenzen.
Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT, unter Berufung auf eine Quelle in den litauischen Grenzbehörden, soll Bystron am 16. November 2022 über Land in Belarus in der Grenzstadt Medininkai eingereist sein und am 19. November 2022 zurückgekehrt sein. Bystron erklärte, es handele sich um eine Parteireise, und wies den Verdacht eines geheimen Eintritts zurück.
2023
Im Zeitraum von Ende Juli bis Anfang August 2023 wählte die AfD auf einem Parteikongress ihre Kandidaten für die anstehenden Europawahlen im Jahr 2024. Bystron erreichte den zweiten Platz auf der Liste von insgesamt 35 Kandidaten und wird daher voraussichtlich einen Sitz im Europäischen Parlament erhalten. Weitere führende Kandidaten sind Maximilian Krah und der Thüringer René Aust.
Auf dem Kongress stimmten die Mitglieder „für die Absicht der Parteiführung, sich der rechtsextremen (Identität und Demokratie) ID-Gruppe im Europäischen Parlament anzuschließen“. Diese Gruppe ist dafür bekannt, „pro-russische“ rechtsextreme Parteien aus ganz Europa unter ihrem Banner zu sammeln. Derzeit gibt es neun AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, aber laut aktuellen Umfragen könnte die Partei bis zu 20 Sitze gewinnen.
In seiner Rede auf dem Kongress in Magdeburg erklärte Bystron, dass die „Globalisten“ diejenigen seien, „die uns impfen wollten, die uns enteignen wollten, die uns im Grunde genommen versklaven wollten“. Er bezog sich auf die Verschwörungstheorie, wonach mächtige Personen, angeblich eine jüdische Elite, an einer neuen Weltordnung arbeiten würden, um eine supranationale Weltregierung zu etablieren. Er nannte „die Schwabs, Soros, Gates“, gegen die die AfD vorgehen würde.
Publikationen
Petr Bystron hat Artikel für verschiedene bedeutende rechtsextreme deutsche Medien verfasst. Er schrieb für die wöchentliche Zeitung der Neuen Rechten, Junge Freiheit,und das Journal der Neuen Rechten, eigentümlich frei.
Von 2015 bis 2016, nach seiner Ernennung zum bayerischen AfD-Vorsitzenden, führte die deutsche Version der Huffington Post einen Blog von Bystron zu politischen und wirtschaftlichen Themen.
Bystron war ein eifriger Beitragender zur Website journalistenwatch.com („Journalist Watch“), wo sein Name bis 2020 in über hundert Pressebeiträgen erschien und er auch Video-Interviews durchführte. Journalistenwatch erhält finanzielle Unterstützung vom US-Denkfabrik Middle East Forum, dessen Vorsitzender der Historiker Daniel Pipes ist und das die Vernetzung der Neuen Rechten in Europa fördert. Inzwischen wurden Bystrons Artikel von der Website entfernt, aber viele davon sind immer noch über archivierte Kopien zugänglich. Obwohl er nicht mehr als Beitragender identifizierbar ist, macht das Portal weiterhin Werbung für Bystron und die AfD.
Bystron hat auch Artikel in ausländischen Medien veröffentlicht und in zahlreichen ausländischen Medienauftritten als Interviewpartner mitgewirkt. Auf den russischen Staatsmedien RT und Sputnik trat er Dutzende Male als „Deutschland-Experte“ auf. Bystron veröffentlichte Artikel in der Schweizer Zeitung Weltwoche und im österreichischen Wirtschaftsmagazin Format.
Da er fließend Tschechisch spricht, trägt Bystron zu verschiedenen tschechischen Medien bei. Er schreibt Meinungsartikel für die tschechische Tageszeitung Mladá fronta Dnes und das tschechische Nachrichtenmagazin Reflex. Interviews mit ihm erscheinen regelmäßig im tschechischen öffentlichen Radio, in der tschechischen Tageszeitung Blesk und in Parlamentní listy. Er wurde vom slowakischen Wirtschaftsblatt Hospodárske noviny interviewt und trat im slowakischen Fernsehen auf.
Fazit:
Petr Bystron ist eine Schlüsselfigur in der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in einem breiteren europäischen und globalen Kontext. Seine Verbindungen zu umstrittenen Gruppen und seine aktive Rolle in der Alternative für Deutschland (AfD) haben dazu beigetragen, eine politische Atmosphäre zu schaffen, die Radikalismus fördert und traditionelle demokratische Normen herausfordert.
Sein offenes Engagement für Gruppen, die häufig als neo-nazistisch oder extremistisch eingestuft werden, ist ein Indikator für eine beunruhigende Verschiebung in der politischen Landschaft. Indem er solche Allianzen nicht nur toleriert, sondern aktiv pflegt, untergräbt Bystron die Grundprinzipien der Demokratie, die auf Pluralismus und der Achtung der Menschenrechte basieren. Diese Gruppen fördern oftmals eine Politik der Ausgrenzung, die Minderheiten marginalisiert und die demokratische Regel „eine Stimme, eine Stimme“ untergräbt, indem sie Hass und Intoleranz schüren.
internationales Netzwerk rechtsextremer Führer zu knüpfen
Noch besorgniserregender ist Bystrons offenbarer Versuch, ein internationales Netzwerk rechtsextremer Führer zu knüpfen. Diese Bemühungen, besonders seine Treffen mit hochrangigen Politikern in Europa, legen die Absicht nahe, eine koordinierte, grenzüberschreitende Bewegung zu schaffen, die in der Lage ist, politische Diskurse zu beeinflussen und demokratische Institutionen auf kontinentaler Ebene herauszufordern. Solche Allianzen können besonders gefährlich sein, da sie helfen, extremistische Ideologien zu normalisieren und gleichzeitig die Legitimität und Autorität traditioneller demokratischer Institutionen zu untergraben.
Zusätzlich zu seinem persönlichen Einfluss trägt Bystrons Medienarbeit dazu bei, extremistische Ansichten zu verbreiten. Seine Beiträge zu rechtsextremen Zeitschriften und Auftritte in russischen Propaganda-Medien wie RT und Sputnik fördern Narrative, die oft darauf abzielen, Desinformation zu verbreiten, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen.
Zusammenfassend stellt der AfD-Politiker Petr Bystron für uns eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte dar, auf denen die moderne europäische Gesellschaft beruht. Durch die Förderung des Extremismus, den Aufbau internationaler rechtsextremer Netzwerke und die aktive Untergrabung der Prinzipien der Gleichheit und des Pluralismus trägt er zu einer politischen Kultur bei, die die Demokratie von innen heraus erodieren könnte. In diesem kritischen Moment müssen demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft wachsam bleiben und entschieden gegen solche antidemokratischen Tendenzen vorgehen, um die Grundfesten der Gesellschaft zu schützen.
Artikelbild: Sina Schuldt/dpa
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