Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber.
Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin in der AG Inneres:
„Wir bedanken uns beim scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, der sich in seiner Amtszeit sehr verdient um den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemacht hat, für die ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit. Als Vertreter Deutschlands im europäischen Datenschutzausschuss hat er maßgebliche Meilensteine in der Anwendung der DSGVO mitgesetzt. Prof. Ulrich Kelber hat mit seinen Impulsen zahlreiche nationale und internationale Debatten zur Ausgestaltung einer grundrechtssensiblen Digitalisierung mitgeprägt – wie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Während seiner Amtszeit hat sich die Datenschutzkonferenz zu dem koordinierenden Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden entwickelt, das die einheitlichere Auslegung der DSGVO stärkt. Aber auch als Berater von uns Bundestagsabgeordneten war er jederzeit ansprechbar und hatte in den Gesetzgebungsverfahren stets konstruktive Vorschläge zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.“
Anna Kassautzki, zuständige Berichterstatterin in der AG Digitales
„Wir gratulieren Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider herzlich zu ihrer Wahl als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Viele, die sich in den vergangenen Jahren mit Daten und Datenschutz beschäftigt haben, kennen Frau Dr. Specht-Riemenschneider bereits. Wir haben sie unter anderem in der Gründungskommission für das Dateninstitut als versierte Expertin mit Gestaltungswillen kennengelernt und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit. Im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit warten beispielsweise mit dem Transparenzgesetz noch einige Herausforderungen auf uns in dieser Legislaturperiode, bei denen wir die neue Bundesdatenschutzbeauftragte vertrauensvoll einbinden wollen und müssen.“
