Bei den EU-Staaten im Rat gibt es nach jahrelangen Verhandlungen immer noch keine Mehrheit für eine Chatkontrolle. Zuletzt hatte die belgische Ratspräsidentschaft eine geplante Abstimmung am 20. Juni abgesagt, sehr zur Freude von Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen. Sie lehnen das anlasslose massenhafte Scannen auch verschlüsselter Kommunikation ab und sagen seit langem: Um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, braucht es nicht mehr Überwachung und Grundrechtseingriffe, sondern andere Maßnahmen.

Mit dem 1. Juli endet die Ratspräsidentschaft Belgiens, für die nächsten sechs Monate übernimmt Ungarn den Vorsitz im Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Das hat ein Bündnis aus 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Anlass für einen Appell genommen. Sie fordern: EU-Parlament und Rat sollen die Kommission auffordern, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen und stattdessen an wirksamen Maßnahmen zum Kinderschutz zu arbeiten.

„Missbrauch wirksam stoppen, bevor er geschieht“

Dafür sollen sie „mit Kinderrechtsgruppen, Kinderschutzanwälten, digitalen Menschenrechtsgruppen, IT-Sicherheitsexperten und anderen Technikern“ zusammenarbeiten, um sowohl technische als auch nicht-technische Lösungen zu erarbeiten. Als Beispiele nennen die Organisationen Kinderschutz-Hotlines und Präventionsprogramme, eine kinderfreundlichere Justiz und gesellschaftliche Maßnahmen, „die den Missbrauch wirksam stoppen, bevor er geschieht“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören neben der digitalen EU-Bürgerrechtsorganisation EDRi und dem Chaos Computer Club unter anderem auch der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband und der österreichische Verein Lobby4Kids, die sich für die Rechte Minderjähriger einsetzen.

Im Vorfeld des Vorsitzes hatte die designierte ungarische Ratspräsidentschaft angekündigt, weiter an „einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ arbeiten zu wollen.