Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verklagt offenbar Nancy Faesers Innenministerium wegen Mobbing. Das berichtet die Bild-Zeitung, auch dem Tagesspiegel liegt eine entsprechende Bestätigung vor. Beide Medien sprechen von einer Klage gegen Faeser selbst, laut einem Bericht von Golem.de richtet sich diese aber nur gegen das Ministerium.
Die Bild-Zeitung zitiert aus der Gerichtsakte von Schönbohms Anwalt. Demnach habe das Bundesinnenministerium (BMI) Schönbohm so behandelt, als sei er niemals Präsident des BSI gewesen und als sei er geräuschlos von seinem Dienstposten verschwunden. Ein solches Verhalten stelle sich „in der Gesamtwürdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin dar“, so das Medium weiter. Gegenüber der Deutschen Presseagentur wollte sich das Innenministerium bislang nicht zu der Sache äußern, berichtet der Tagesspiegel.
Nach Böhmermann-Beitrag abgesetzt
Die Bundesinnenministerin hatte Schönbohm wenige Tage nach einem Sendungsbeitrag des ZDF-Magazins Royale vom 7. Oktober 2022 von der Leitung des BSI entbunden. Böhmermann hatte damals über den von Schönbohm mitbegründeten Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen angebliche Kontakte zu russischen Geheimdiensten berichtet. Faeser setzte daraufhin Schönbohm ab, weil „das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“ sei.
Der geschasste BSI-Chef forderte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich, um die Vorwürfe zu klären. Doch dieses Verfahren hat das BMI bislang nicht eingeleitet, es untersagte Schönbohm indes, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. Im vergangenen April teilte das Innenministerium dann laut einem Bericht des Business Insider Schönbohms Anwälten mit, dass Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte erbracht hätten, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen.
Schönbohm, der mittlerweile Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist, geht auch gegen das ZDF vor. Wegen einer „schweren Persönlichkeitsverletzung“ durch die „unwahre Berichterstattung“ fordert Schönbohm eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro von dem Sender, berichtet der Tagesspiegel. Nachfolgerin von Schönbohm beim BSI ist seit dem 1. Juli dieses Jahres Claudia Plattner.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Markus Reuter
