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Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen. (Archivaufnahme) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Becker&BredelWährend die Unionsparteien darüber diskutieren, ob und wie sie mit der Rechtsaußen-Partei AfD zusammenarbeiten wollen, stellte sich der SPD-Politiker Robin Mesarosch klar auf. „Die AfD tritt bei demokratischen Wahlen an, missachtet aber demokratische Grundsätze und will sie abschaffen“, warnte der Bundestagsabgeordnete auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn. Eine Kooperation mit der AfD sei deshalb nicht möglich: „Nicht im Bundestag, nicht im Gemeinderat. Nirgends. Nie wieder“, so Mesarosch weiter.
LinkedIn verstand dies nicht als sachlichen Diskussionsbeitrag, sondern sah einen Verstoß gegen die hauseigenen Richtlinien. Es löschte das Posting wegen angeblicher Hassrede, eine Beschwerde von Mesarosch ließ das Unternehmen nicht gelten. Dagegen klagt der Bundestagsabgeordnete nun mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
„Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag“, sagt Jürgen Bering, der das Verfahren koordiniert. Es könne nicht sein, dass Plattformen willkürlich Posts löschten, während Hetze und Falschinformationen oft ungehindert kursieren würden, so der Jurist.
Willkürliche Sperren nicht erlaubt
Zwar dürfen Anbieter für ihre Online-Dienste eigene Regeln aufstellen und durchsetzen. Allerdings dürfen sie dabei nicht willkürlich vorgehen, urteilte der Bundesgerichtshof in einem Facebook-Fall. Dies sei auf LinkedIn übertragbar, erklärt die GFF: Wenn Plattformen sich eigene Richtlinien geben und das Löschen von „hasserfüllten“ Posts auch jenseits der Strafbarkeit erlauben würden, dann müsse der jeweilige Tatbestand auch erfüllt sein. Im Beitrag von Mesarosch sei jedoch keine Herabwürdigung erkennbar, zudem fehle jegliche Begründung für die Löschung.
Der Abgeordnete Mesarosch hält das für eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit, gerade in dieser aktuellen Debatte müsse man sich klar bekennen. „Wir müssen auch in sozialen Medien präzise benennen können, wo Gefahren für unsere Demokratie lauern und von wem sie ausgehen“, sagt Mesarosch. Seine klaren Worte würden ihn nicht zum Hetzer machen, damit würde er nur Verantwortung zeigen. „Meine Klage ist für die Meinungsfreiheit und alle, die ihre Stimme für unsere Demokratie erheben.“
Rechte für Nutzer:innen erkämpft
Die GFF hat bereits mit mehreren strategischen Klagen die Moderationspraxis von Online-Diensten getestet. So geht die Nichtregierungsorganisation derzeit gegen das so genannte Nippel-Verbot des sozialen Netzwerks Facebook vor. Zuvor hatte eine Ankündigung der Filmwerkstatt Düsseldorf, die mit einem Filmausschnitt mit nackten Oberkörpern bebildert war, den Verlust des gesamten Facebook-Accounts zur Folge.
Bereits erfolgreich verlief eine Klage gegen die willkürliche Facebook-Sperre der gemeinnützigen Organisation Goliathwatch. In einem Eilrechtsschutzverfahren stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar, dass eine Sperre einen sachlichen und objektiv überprüfbaren Grund verfolgen müsse. Zudem müssten die Nutzer:innen vor einer eventuellen Sperre angehört werden, und der jeweilige Online-Dienst müsse eine Sperre begründen. Ein unbestimmter Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien sei hierbei nicht ausreichend.
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Author: Tomas Rudl
