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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung. 02.04.2025 um 14:00 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 2 Ergänzungen Tankstellenbesitzer...

Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen. 02.04.2025 um 19:04 Uhr – Daniel Leisegang – in Datenschutz – keine Ergänzungen Ein Schlupfloch mit Seitenschlupflöchern – Gemeinfrei-ähnlich...

Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit. 02.04.2025 um 18:20 Uhr – Tomas Rudl – in Öffentlichkeit – keine Ergänzungen Mutmaßlich...

Ost-West-Achse: Die Partei legt Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln ein

Report-K Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen. Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln. Du bist bereits K-bonnent:in?    Passwort vergessen Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab. Deine Vorteile: • Zugriff auf über 115.000 Artikel • Du unterstützt...

Crunchy Moms: Mit Verschwörungsmythen für ein gesundes Amerika

Belltower.News „Make America Healthy Again“ fordern konservativer US-Amerikaner*innen. Tausende junge, weiße „Crunchy Moms“ schließen sich dem Ruf an – und verbreiten auf TikTok-Accounts Verschwörungsmythen. Von Sophie Tiedemann| 2. April 2025 Ein Werbevideo des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Junior wirbt für MAHA (Quelle: Screenshot YouTube) Eine weiße amerikanische Familie steht in einem Sonnenblumenfeld: Vater, Mutter, eine...

mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision. 02.04.2025 um...

Grundschüler in Sachsen: Verweis nach „FCK AFD“-Doodle

Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat. Die Chemnitzer Familie Yılmaz ist stabil antifaschistisch. Die Großmutter engagiert sich bei den „Omas gegen Rechts“. Auch die...

Vor der Kommunalwahl 2025: Populismus im Kölner Rat erkennen

Report-K Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen. Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln. Du bist bereits K-bonnent:in?    Passwort vergessen Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab. Deine Vorteile: • Zugriff auf über 115.000 Artikel • Du unterstützt...

Urteile des Monats März II – Wahlausschluss für Rechtsextreme Le Pen

0 Urteile des Monats März II – Wahlausschluss für Rechtsextreme Le Pen von Sophie Scheingraber | Apr. 1, 2025 | Serie Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen...

Chorweiler: Anwohner beklagen Gebäudeschäden durch Kanalarbeiten in Esch

ChorweilerAnwohner beklagen Gebäudeschäden durch Kanalarbeiten in Esch Von Christopher Dröge 01.04.2025, 17:08 Uhr Lesezeit 3 Minuten Vor allem die eingesetzten Bagger sollen die Erschütterungen auslösen, die die Anwohner für die Schäden an ihren Häusern verantwortlich machen. Copyright: Christopher Dröge ANZEIGE Hauseigentümer in Esch führen Schäden an ihren Häusern auf Erschütterungen durch Bauarbeiten für den neuen...