Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an. Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine...
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen. Im Gesetzestext des AI Act...
Es wird heftig diskutiert, wie man gegen die grassierenden Fake-News vorgehen soll. Wie rechtsextreme Narrative eindämmen? Wie über die AfD berichten? Oh, wie den Höhenflug der AfD stoppen? Willkommen im Jahr 2016. Oh halt nein, wir diskutieren das alles immer noch, sieben Jahre später. Komplett ohne Lerneffekt, stur und naiv werden die gleichen Fehler jedes...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell. Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll. Die teils für die Online Safety Bill verantwortliche...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich. Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen. Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDie Bundesregierung...
Im Juli wurde er am Rande der AfD-Europawahlversammlung interviewt, im August war er im MDR-Sommerinterview zu Gast: Faschist Björn Höcke konnte sich in den letzten Monaten wahrlich nicht über zu wenig Aufmerksamkeit vonseiten der öffentlich-rechtlichen Sender beschweren. Die ARD bietet am Sonntag Alice Weidel eine große Bühne zur Inszenierung. Eine neue Studie zeigt jetzt das,...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Nicht etwa ein...
Belltower.News Die AfD eilt derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch und Friedrich Merz, CDU-Chef, will offenbar Wähler*innen von der AfD zurückgewinnen. Es sind permanente Grenz-Verschiebungen, die das gesellschaftliche Klima verändern und eine große Gefahr für die Demokratie sind. Fünf Jahre ist es nun her, da ging die AfD in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis auf die Straße....
