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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Urteile der Woche (KW 36): Holocaustleugnung in der Steuererklärung

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde und Extremisten – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt uns mit dem Wegfall der Covid19-Schutzmaßnahmen immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge...

So stimmt die AfD im Bundestag ab, um dich ärmer zu machen

Insgesamt zeigt sich, dass die AfD-Fraktion stark gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler arbeitet. Wenn es nach ihr ginge, blieben Mindestlöhne gering, die soziale Absicherung für Selbständige auf ein Minimum beschränkt und das Arbeitsschutzgesetz höchstens eine Empfehlung. Auch wer BaföG oder Bürgergeld bezieht oder in einer Sozialwohnung lebt, ist bei der AfD an der falschen...

KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein. KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) – Public...

Diese Facebook-Seite verlost keine iPhones, sondern betreibt Phishing

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln „Ich möchte“ – mit diesem simplen Kommentar soll man einer Facebook-Seite zufolge kostenfrei ein iPhone ergattern können. Wegen kleinerer Kratzer auf der Hülle sei es unverkäuflich, heißt es. Doch wer kommentiert, erhält kein iPhone, sondern läuft Gefahr, dass Kontaktdaten gestohlen werden. Zur Quelle wechseln Author: Paulina...

KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ÅšmigielskiLiebe Leser:innen, wir haben in dieser Woche viel über EU-Themen berichtet. Ãœber mögliche Schlupflöcher in der KI-Regulierung, über die EU-Kommission und große...

Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen. Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Zollbeamter aus Unterfranken hat...

Bild-Fake als Parodie: Nein, die Tagesschau gab Studienabbrecher nicht als Abgeordnete aus

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In Sozialen Netzwerken kursiert ein angeblicher Artikel der Bild-Zeitung. Die Schlagzeile: Die Tagesschau hätte Studienabbrecher als Bundestagsabgeordnete ausgegeben – darunter ein Foto mit Politikerinnen und Politikern der Ampel-Regierung. Doch weder die Bild-Zeitung noch die Tagesschau haben so berichtet. Der gefälschte Artikel stammt von einem Satire-Account. Zur...

Tote Wagner-Figuren als Heilige? Manipulierte Bilder von Prigoschin und Utkin werden für echt gehalten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Im Netz verbreiten sich Fotos, auf denen angeblich christliche Ikonen mit Abbildern von Jewgeni Prigoschin und Dmitri Utkin zu sehen sind. Der Wagner-Chef und der Gründer der russischen Söldner-Truppe sind laut dem Kreml beide Ende August bei einem Flugzeugabsturz gestorben. Manche sehen in den Bildern Satire,...

Betrugsversuch: Nein, E-Bike-Händler verlosen keine beschädigten Fahrräder

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Auf Facebook werden mehrere Gewinnspiele verbreitet, bei denen man angeblich Fahrräder gewinnen kann, die wegen kleiner Kratzer nicht verkauft werden könnten. Das ist frei erfunden; es handelt sich um Betrug. Zur Quelle wechseln Author: Steffen Kutzner

AfD aktuell: Wie es der Partei gerade geht

Belltower.News Was ist eigentlich aktuell problematisch an und in der AfD? Verbindungen zwischen Reichsbürger-Putschisten, AfD und CDU, ausgesetztes Kopfgeld auf politische Gegner, Bundestagsabgeordnete, die sich von Neonazi-Szene-Anwälten vertreten lassen und andere Verbindungen zwischen der Partei und der extremen Rechten. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 ist die AfD laut Umfrage…...

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