Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab. Daphne Caruana Galizia war eine prominente...
Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten. Am anlasslosen Scannen privater Inhalte ändert der Kompromiss nichts. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Röntgenaufnahme:...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist. Amazon-Beschäftigte werden nicht mehr einfach ins Parlament kommen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessert. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Ein Kommentar. Um die Müllberge zu verkleinern, braucht es mehr als ein „Recht auf...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar. Der Datenschutz für Kiffer im Gesetz ist so schlecht, dass die...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt. Die Einheitlichkeit hat bereits Risse. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hand mit Geld: Omid...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 130.572 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser:innen, wir machen manchmal in der Redaktion Witze darüber, ein „Full House“ auf der Seite zu bekommen. So nennen wir es, wenn...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Gesetze sollen Alterskontrollen auf vielen Ebenen verankern. – CC public domain...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung. Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2030 die allermeisten EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche...
