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BeitrΓ€ge verΓΆffentlicht in “Netzpolitik”

Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgΓΌltig geklΓ€rt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz. Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen...

EuropÀischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf AuslÀnder:innen nicht willkürlich überwachen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Britische Geheimdienste ΓΌberwachen weitflΓ€chig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten KΓΆnigreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des EuropΓ€ischen Gerichtshofs fΓΌr Menschenrechte. Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017. – CC-BY-SA 2.0 re:publica/Jan ZappnerDie...

Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flΓΌchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation. Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt. Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt....

Nach Gerichtsurteil: Weniger GeflΓΌchtete mΓΌssen ihr Handy durchleuchten lassen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Das Bundesamt fΓΌr Migration und FlΓΌchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von GeflΓΌchteten auslesen. Die AsylbehΓΆrde Γ€nderte daraufhin ihre AblΓ€ufe und zapfte seit MΓ€rz deutlich weniger DatentrΓ€ger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen. FΓΌr Asylsuchende sind Smartphones...

Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus ΓΌber Pornoseiten

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Zu β€žanstâßigβ€œ: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus ΓΌber Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen. SafeSearch soll β€žanstâßigeβ€œ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten...

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte KommissionsprΓ€sidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin fΓΌr digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drΓ€ngte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus. Sie sprach ΓΌber vieles, aber nicht ΓΌber...

Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech fΓΌr Lobbyismus weiter gestiegen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehΓΆren sie in BrΓΌssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben. So wΓΌrde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-Γ€hnlich freigegeben durch unsplash.com...

Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September ΓΌber die Chatkontrolle abstimmen. Manche LΓ€nder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber ΓΌberstimmt. Diese kritischen Staaten kΓΆnnen das Vorhaben verhindern. Wir verΓΆffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) – CC-BY-NC-ND...

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor ÜberwachungsplÀnen der EU

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales BΓΌndnis von Nichtregierungsorganistionen vor den ÜberwachungsplΓ€nen der EU. Die Verordnung gefΓ€hrde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und SΓΌdamerika sowie den USA. Die Chatkontrolle wΓΌrde zur anlasslossen MassenΓΌberwachung von Millionen...

Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schΓΌtzen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in BrΓΌssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll. Manche EU-LΓ€nder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschrΓ€nkt. Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein...

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