Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit. Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. – CC-BY-NC-SA 4.0...
Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar. Symbolbild Migrationsdebatte....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024? Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen,...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn. Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) – Public Domain generiert...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. Das Unternehmen wird für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter in Haftung genommen. Laut Heise.de handelt es sich...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein. Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister. – Alle...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Signal testet die lang erwartete Funktion, Kontaktpersonen die eigene Telefonnummer nicht mehr anzuzeigen. Nach einem erweiterten Test soll das Feature im Jahr 2024 endlich kommen. Allerdings muss man sich auch dann weiter mit der Telefonnummer registrieren. Signal gehört zu den beliebten sicheren Messengern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Wie funktioniert eigentlich Inhaltsmoderation auf einer großen Social-Media-Plattform und warum entstehen dabei immer wieder Skandale? Ein kurzweiliges Spiel gibt einen Einblick in die harten Entscheidungen hinter den Kulissen – und macht dabei auch noch Spaß. Screenshot des Spiels. – Alle Rechte vorbehalten Trust & Safety Tycoon In Tycoon-Spielen managen Spieler:innen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Eine Analyse. Wie sich „KI“ eine digitale Wahlkampagne vorstellt – Public Domain Midjourney:...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht. Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über...
