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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage. Fußfesseln sind eine Art der elektronischen Standortüberwachung. – CC-BY-ND 2.0 Community Justice Scotland 18 Monate lang hat Großbritannien getestet, ob die elektronische Überwachung ein wirksames Mittel sei, um Asylbewerber:innen zu beobachten,...

Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 Belgische EU-Ratspräsidentschaft Die Auseinandersetzung um die Chatkontrolle...

Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt. Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee) Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten...

Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz. Transparenz in der Gesetzgebung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. – CC-BY-NC 2.0 Silvision Am Mittwoch hat das Bundeskabinett...

API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen. Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Blue Jean Images...

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen. Apple muss nun auch andere App-Stores zulassen (Symbolbild) –...

Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut. Der Europäische Gerichtshof zerlegt die Cookie-basierte Werbung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem zentralen Baustein bei der personalisierten...

Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon jetzt Überraschungen vorgelegt, die seltsam, irritierend, bizarr sind – und nur an der Oberfläche einer noch seltsameren Spielewelt kratzen. Zeit für einen kleinen Ausflug. Wer eine orangene Katze spielen will, kann das nun tun. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com...

Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser:innen, seit der Festnahme von Daniela Klette reißen die Schlagzeilen über die Fahndung nach den beiden weiteren Ex-RAF-Mitgliedern nicht ab. Gefühlt saugen...

Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würden niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht. Mehr Automatisierung, weniger Probleme? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Lue Die heutige Ausgabe von Degitalisierung kann sich...

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